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04.04.2014

19:40 Uhr

Wahlen in Ungarn

Der Dauer-Sieger

VonHans-Peter Siebenhaar

„Viktor, Viktor“: Ungarns Premier Orbán lässt sich vom Volk feiern – und sichert sich mit Nationalismus und Antikapitalismus schon vor den Wahlen am Sonntag die Macht. Dabei leidet das Land unter der Korruption.

Viktor Orban: der ungarische Premier gilt als Politiker, der weder Niederlagen noch Widerspruch duldet. Reuters

Viktor Orban: der ungarische Premier gilt als Politiker, der weder Niederlagen noch Widerspruch duldet.

BudapestViktor Orbán liebt es, wenn ihn sein ungarisches Volk hoch Leben lässt. Mehr als 400 000 Anhänger feierten den Ministerpräsidenten und Parteichef der rechtspopulistischen Fidesz-Partei gerade erst wieder auf dem Budapester Heldenplatz. Als seine Anhänger „Viktor, Viktor“ skandierten, rief er ihnen mit gespielter Bescheidenheit zu: „Wir sind die Favoriten dieser Wahl, aber seid wachsam, Favorit zu sein, heißt noch nicht die Wahl gewonnen zu haben.“

Tatsächlich sieht es jedoch genau danach aus: Orbán steht schon vor den Parlamentswahlen in Ungarn am Sonntag so gut wie als Sieger fest. Es wäre seine dritte Amtszeit einläuten. Es geht für den Rechtspopulisten nur noch darum, ob er wie vor vier Jahren die Zweidrittelmehrheit im Budapester Parlament gewinnt.

Nach letzten Umfragen kommt Orbán mit seiner Partei Fidesz auf 48 bis 52 Prozent. „Er hat eine Massenbasis mit einem harten Kern, der ihn völlig ergeben ist“, sagt ein Manager, der Orbán seit Jahren kennt. Die schwache links-liberale Opposition unter der Führung der Ungarischen Sozialistischen Partei MSZP kommt nach letzten Umfragen nur noch auf 21 Prozent.

Die rechtsradikale Jobbik-Partei, die sich im Wahlkampf für ihre Verhältnisse vergleichsweise moderat gegeben hat, könnte bis zu einem Fünftel der Stimmen auf sich vereinigen. Jobbik hat nach Meinung von Experten durchaus die Chance zur zweitstärksten Kraft aufzusteigen.

Ungarn im Steckbrief

Einwohner

9,9 Millionen Fläche: 93 030 qkm, etwas größer als Bayern und Hessen zusammen.

Hauptstadt

Budapest, etwa 1,73 Millionen Einwohner.

Regierungschef

Ministerpräsident Viktor Orban ist seit 2010 Ungarns Regierungschef.

Arbeitslosenquote

2013: 10,2 Prozent Jugendarbeitslosigkeit (15-24). 2012 waren es 28,1 Prozent.

Rohstoffe

Bauxit, Kohle und Erdgas.

Handelspartner

Zu den wichtigsten Handelspartnern gehören Deutschland, Russland, Österreich und China.

Seit 2010 regiert Orbán mit seinem Regierungsbündnis aus Fidesz und der kleinen christdemokratische Volkspartei KDNP das wirtschaftlich schwache Ungarn mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament. Der eitle Ministerpräsident konnte in den vergangenen Jahren schalten und walten nach eigenem Gusto.

Mit einer Mischung aus Nationalismus und Antikapitalismus brachte er die eigenen Bürger hinter sich. „Ungarn ist ein Laboratorium der Politik“, umschreibt der regierungstreue Politikwissenschaftler Zoltán Kiszelly die Situation. „Handelsunterunternehmen, die nur Kaufkraft abschöpfen, sind nicht willkommen.“ Orbán sind vor allem ausländische Oligopole ein Dorn im Auge. Seine Unterstützer plakatieren: „Wir sind keine Kolonie.“

Manche ausländische Investoren sind verunsichert. Die Bayerische Landesbank spricht gerade über einen Verkauf ihrer ungarische Tochter MKB an die größte ungarische Bank OTP. Die von der Regierung Orbán erlassen hohen Abgaben für Banken, Handelskonzerne sowie Energieversorger und die schwierige Binnenkonjunktur bescherten der Tochter der Bayern LB im vergangenen Jahr einen Verlust von 409 Millionen Euro.

Auch die österreichische Raiffeisen-Bank schreibt im Land der Magyaren dieses und nächstes Jahr Verluste. Ob Raiffeisen überhaupt in die schwarzen Zahlen zurückkehren kann, hängt von Orbán und seinen Plänen zum Umtausch der umstrittenen Fremdwährungskredite ab. „Seine unorthodoxe Wirtschaftspolitik hat die Armut im Land vergrößert“, bilanziert Jan Niklas Engels von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Budapest.

Orbán ist massiv gegen die Fremdwährungskredite in Euro oder Schweizer Franken vor allem österreichischer Banken vorgegangen. Seine Unterstützer wie der ungarische Politiloge Kiszelly sprechen hingegen von einer „patriotischen Wirtschaftspolitik“. Sie verteidigen auch die Ausgrenzung von sozial Benachteiligten. Kiszelly lobt die Absenkung der Sozialhilfe in Ungarn auf umgerechnet 80 Euro im Monat, weniger als ein Drittel des derzeitigen Mindestlohns von 300 Euro monatlich.

„Er ist rein opportunitätsgetrieben“

Aber Orbán ist wirtschaftspolitisch vielschichtig. „Er ist rein opportunitätsgetrieben“, sagte ein gebürtiger Ungar zur Erklärung. Wenn es ihm nutzt, gibt er sich auch gerne marktwirtschaftlich. Deutsche Konzerne mit großen Investitionen wie Audi, Daimler oder Bosch umgarnt er. Ihr Engagement ist eine der großen Jobmotoren des zehn Millionen Einwohner großen Landes. Seinen nationalistischen Kurs verteidigte er zuletzt bei einer Werkeröffnung des Bremssystem-Herstellers Knorr-Bremse im ungarischen Kecskemét. „Wir können deshalb schnell sein, weil wir eine Einheit bilden“, sagte der 50-jährige Premier. Langsam springt die Konjunktur ähnlich wie in den südosteuropäischen Nachbarstaaten an. Die österreichische Bank „Die Erste“ schätzt das Wachstum des Bruttosozialprodukts in diesem Jahr auf 1,9 Prozent.

Der gläubige Protestant Orbán ist Bewunderer von Kanzlerin Angela Merkel. Vor allem zur CSU pflegt der Fidesz-Chef ein enges Verhältnis, insbesondere zum ehemaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber. „An der CSU schätzt er den traditionalistischen Charakter verbunden mit Modernität und Aufmüpfigkeit“, sagte ein Manager, der Orbán persönlich kennt.

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