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24.09.2012

06:13 Uhr

Wahlen in Weißrussland

Lukaschenko steht als Sieger fest

Noch vor Schließung der Wahllokale zweifelt die Chefin der weißrussischen Wahlkommission daran, dass die Opposition im neuen Parlament vertreten sein wird. Grünen-Politikerin übt heftige Kritik.

Hohe Wahlbeteiligung in Weißrussland

Video: Hohe Wahlbeteiligung in Weißrussland

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MinskNach einer Parlamentswahl ohne Opposition besteht in Weißrussland kein Zweifel über ein triumphales Ergebnis für Präsident Alexander Lukaschenko. Die Oppositionsparteien, die die Abstimmung am Sonntag boykottierten, sprachen von einer undemokratischen und nicht transparenten Wahl. Lukaschenko dagegen lobte die Bürger, die ihre Stimmen abgaben, für "bewusstes politisches Handeln". Den Boykott der Opposition bezeichnete er als ein Zeichen ihrer Schwäche.

Bei der Opposition handele es sich um "Feiglinge, die dem Volk nichts zu sagen haben", erklärte Lukaschenko am Sonntag. Westliche Wahlbeobachter haben seit 1995 keine Wahl in Weißrussland mehr als frei und fair eingestuft. Für diesen Urnengang hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) 330 Wahlbeobachter entsandt. Ihr Urteil wird für Montag erwartet. Deutschen Beobachtern wurde in diesem Jahr die Einreise verweigert. Der frühere US-Präsident George W. Bush hatte Lukaschenko einst als "letzten Diktator Europas" bezeichnet.
Das Ergebnis der Parlamentswahl in der ehemaligen Sowjetrepublik mit 9,5 Millionen Einwohnern wird für Montag erwartet. Die Vorsitzende der Wahlkommission, Lidija Yeroschina, wollte sich am Sonntagabend dazu äußern, ob der Aufruf zum Boykott einen Einfluss gehabt habe. Auf die Frage, ob unter den 110 gewählten Parlamentariern auch ein Politiker der Opposition sei, sagte sie: "Das erscheint mir zweifelhaft."

Kommentare (4)

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jpie

24.09.2012, 07:37 Uhr

Leider verhielten sich die beiden vom Westen abhängigen Oppositionsparteien undemokratisch und traten angesichts schlechter Umfrageergebnisse erst gar nicht zur Wahl an. Man sollte überlegen, ob man solche Pateien nicht komplett verbietet, da sie ihrer Aufgabe in einer Demokratie nicht nachkommen.
Herr Lukaschenko ist beim Volk beliebt und verdienter Sieger der demokratischen Wahl.
Glückwunsch !

Abwahl

24.09.2012, 08:13 Uhr

jepp, der ist so beliebt wie putin und nur eine marionette des letzteren. ohne russlands hilfe, wäre weißrussland am ende und lukaschenko auch nur ein weiterer politdemagoge, der versagt hätte. dass die oposition nicht angetreten ist, hat wohl den grund, dass sie mit repressalien konfrontiert wurde und ihr mit gefängnis bzw. dem tode gedroht wurde. so viel zur beliebtheit. obwohl ich auch sagen muss, dass sich europa gerade zur gleichen tyrannei verwandelöt, wie russland es nach seiner krise getan hatte.

Oelblase

24.09.2012, 08:17 Uhr

"Lukaschenko steht als Sieger fest"

Das ist ja wie bei uns: Merkel seht als Sieger bereits ein Jahr vor der Wahl fest.

Die Opposition in Deutschland beschränkt sich darauf alles abzunicken, was Merkel und Schäuble einfällt. Sogar in den eigenen Reihen hat Merkel mit mehr Widerstand zu kämpfen, als bei der Opposition.


Das ist die Wahrheit.

Wenn die SPD/Grüne/Linke usw. bei uns nicht zu Wahl antreten, wird es keinem auffallen. Und wenn die FDP nicht zu Wahl antritt, dann wird es zu einem Feiertag von 95% der Deutschen.

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