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03.03.2011

02:03 Uhr

Die Wahlbeteiligung in Holland lag über 50 Prozent. Quelle: dpa

Die Wahlbeteiligung in Holland lag über 50 Prozent.

Den HaagDas Regieren wird wohl noch schwieriger für Ministerpräsident Mark Rutte.

Bei Provinzwahlen in den Niederlanden hat sich die Regierung am Mittwoch offenbar nicht die erhoffte Mehrheit im Oberhaus des Parlaments sichern können. Laut Prognosen in der Nacht zum Donnerstag kommen die Regierungsparteien Rechtsliberale (VVD) und Christdemokraten (CDA) trotz deutlicher Zuwächse der mit ihnen verbündeten islamfeindlichen Freiheitspartei (PVV) des Populisten Geert Wilders nur auf 35 von 75 Senatoren in der Ersten Kammer des Parlaments. Die vor knapp fünf Monaten angetretene Mitte-Rechts-Regierung bräuchte im Oberhaus mindestens 38 Mandate, um ihr politisches Programm ohne Abstriche umsetzen zu können.

Großer Gewinner ist die populistische Wilders-Partei, die unter anderem mit sozialpolitischen Versprechen und der Forderung punktete, die Einwanderung aus islamischen Ländern deutlich zu reduzieren.

Die PVV, die zum ersten Mal an Provinzwahlen teilnahm, kam den Prognosen zufolge im Landesdurchschnitt aus dem Stand auf etwa 12 Prozent. Stärkste Kraft wurde die VVD von Ministerpräsident Mark Rutte mit rund 20 Prozent, gefolgt von der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA), die 17 bis 18 Prozent der Stimmen bekam.

Die größten Verlierer sind die gemeinsam mit der VVD regierenden Christdemokraten. Sie hatten bei den Provinzwahlen 2007 noch fast ein Viertel aller Stimmen bekommen, stürzten nun aber auf etwa 14 Prozent ab.

Etwa 54 der fast 13 Millionen Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. Erstmals seit 1995 lag die Beteiligung an Regionalwahlen wieder über der 50-Prozent-Marke. Beobachter führten das auf die Bedeutung des Urnengangs für die Regierungspolitik zurück.

Gewählt wurden am Mittwoch die 566 Abgeordneten aller zwölf Provinzparlamente. Sie müssen am 23. Mai über die Zusammensetzung des für die Gesetzgebung wichtigen Senats in Den Haag entscheiden. Dabei sind Abweichungen von der jeweiligen Parteilinie möglich. Dass dadurch aber ein größerer Rückstand des Regierungslagers aufgeholt werden könnte, gilt als wenig wahrscheinlich.

Endergebnisse werden im Laufe des Donnerstags erwartet. Wenn sie den Vorsprung der Opposition bestätigen, wird das Regieren für das Rutte-Kabinett noch schwieriger als bisher. Der Ministerpräsident hatte für diesen Fall gar vor einem Stillstand der Politik in den Niederlanden gewarnt.

Von der Ersten Kammer, die ebenso wie das Unterhaus Gesetze beschließen oder zurückweisen kann, hängen wichtige Vorhaben des Kabinetts ab. Dazu gehören Kürzungen unter anderem im sozialen Bereich zur Einsparung von 18 Milliarden Euro im Staatshaushalt sowie die Verschärfung der Ausländerpolitik.

Um ihr Programm zu verwirklichen ist die Rutte-Regierung bereits im Unterhaus, der Zweiten Kammer, mangels eigener Mehrheit auf die Hilfe des islamfeindlichen Populisten Wilders angewiesen. Der sozialdemokratische Oppositionsführer Job Cohen hatte mit dem Versprechen um Unterstützung geworben, das Kabinett in der Ersten Kammer weiter auszubremsen.

Im Wahlkampf umstritten waren die von der Regierung angestrebten Kürzungen bei den Sozialausgaben sowie die von Kandidaten der Freiheitspartei vorgebrachte Forderung, das Tragen von islamischen Kopftüchern in der Öffentlichkeit zu verbieten.

dpa

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