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06.05.2012

22:07 Uhr

Wahlerfolge für Extremisten

Politisches Erdbeben in Griechenland

VonGerd Höhler

Die Griechen haben bei der Parlamentswahl ihrem Frust freien Lauf gelassen. Das Ergebnis ist ein politisches Chaos: Stalinisten, Neonazis und Ultra-Nationalisten sitzen im neuen Parlament.

Ganz Europa blickt am Sonntag nach Griechenland. dapd

Ganz Europa blickt am Sonntag nach Griechenland.

AthenDer Wahlsonntag hat die politische Landschaft in Griechenland radikal verändert, um nicht zu sagen: er hat sie verwüstet. Sozialisten und Konservative, die beiden griechischen Traditionsparteien, die zuletzt den Sparkurs gemeinsam mittrugen, erlitten schwere Verluste und haben im neuen Parlament nach den am späten Sonntagabend vorliegenden Auszählungsergebnissen allenfalls eine knappe Mehrheit von 151 der 300 Sitze.

Die tatsächlichen Kräfteverhältnisse im neuen Parlament waren aber noch ungewiss. Im Verlaufe der Nacht hieß es, dass der konservativen Nea Dimokratia (ND) und der sozialdemokratischen Pasok ein Parlamentssitz für die absolute Mehrheit fehle.

Nach den Wahlen

Stimmzettel als "Denkzettel"

Nach den Wahlen: Stimmzettel als "Denkzettel"

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Der sozialistische Parteichef Evangelos Venizelos, der als Finanzminister mit EU und Internationalem Währungsfonds das jüngste Rettungspaket für Griechenland ausgehandelt hatte, sprach sich am Sonntagabend für die Bildung einer „Regierung der nationalen Einheit“ aus.

Gewinner der Wahl sind Parteien am linken und rechten Rand des politischen Spektrums. Nach Berechnungen des griechischen Innenministeriums vom späten Sonntagabend entfielen deutlich mehr als 50 Prozent der Stimmen auf Parteien, die den Sparkurs ablehnen oder sogar einen Abschied Griechenlands aus der Währungsunion und der EU propagieren. Stärkste Partei wurde die pro-europäische konservative Nea Dimokratia mit etwa 19 Prozent und 109 Sitzen im 300 Mandate umfassenden Parlament. Sie büßte damit gegenüber der Wahl vom Oktober 2009 fast 15 Prozentpunkte ein und verfehlte deutlich ihr Wahlziel, die absolute Mehrheit der Mandate.

Diese Parteien ringen um die Macht in Athen

Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok)

Die bis November 2011 regierenden Sozialisten unter ihrem Chef Evangelos Venizelos sind wie die Konservativen für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Dafür müsse das Sparprogramm konsequent durchgesetzt werden. Umfragen sagten schwere Verluste der Sozialisten voraus. Tatsächlich landete die Partei bei unter 15 Prozent. (2009: 44 Prozent).

Nea Demokratia

Die liberal-konservative Partei unter ihrem Parteichef Andonis Samaras hatte auf Neuwahlen gedrängt. Zwar wurde sie mit 18,8 Prozent der Stimmen 2011 stärkste Kraft. Dennoch fehlt der Partei eine Regierungsmehrheit.

Kommunistische Partei Griechenlands (KKE)

Die Hardliner- Kommunisten sprechen sich offen für den „Austritt Griechenlands aus der Eurozone und der EU jetzt“ aus. Kein Cent solle an die Gläubiger gezahlt werden. Mit 8,5 Prozent gelang der Partei ein kleiner Stimmenzuwachs bei den Wahlen vor drei Jahren.

Bündnis der Radikalen Linken (Syriza)

Ein buntes Bündel linker Bewegungen, das sogar mit der extrem Linken liebäugelt. Syriza ist zwar für den Verbleib in der EU und dem Euroland. Athen sollte aber einseitig erklären, es zahle seine Schulden nicht. Bei der Wahl gelang der Partei ein Zuwachs von über 12 Prozent. Mit 16,8 Prozent wurde sie damals zweitstärkste Kraft.

Unabhängige Griechen (AE)

Ein Abspaltung aus der konservativen Nea Dimokratia. Die Führung der Unabhängigen Griechen meint, das Land sei „besetzt“ von den Geldgebern und müsse „befreit“ werden. Athen sollte nichts an die Banken zurückzahlen. Die Partei ist ausländerfeindlich und fordert zudem deutsche Reparationszahlungen aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs. Die Partei, die sich erst im Februar 2012 gegründet hat, kam auf 10,6 Prozent der Stimmen.

Demokratische Linke (DA)

Eine Abspaltung aus dem Bündnis der Linken. Die gemäßigten Linken setzen sich für den Verbleib im Euroland. Bei der Wahl kamen sie auf 6,11 Prozent.

Völkische Orthodoxe Gesamtbewegung (LAOS)

Eine rechtsorientierte Partei. Sie ist für den Verbleib im Euroland. Das Sparprogramm muss aber neu ausgehandelt werden. Migranten sollten sofort das Land verlassen. Die Partei verlor fast die Hälfte der Stimmen und zog nicht mehr ins Parlament ein.

Goldene Morgenröte (XA)

Eine rassistische, ausländerfeindliche und faschistische Partei. Die Partei spricht sich für die „Vertreibung“ aller Migranten aus Griechenland aus. Viele ihrer Mitglieder sind gewaltbereit. Bei der Wahl kamen sie auf fast sieben Prozent.

Auf dem zweiten Rang lag das europa-kritische „Bündnis der radikalen Linken“ mit 16 Prozent und 50 Mandaten. Die Partei will die Rettungskredite aufkündigen, plant umfangreiche Verstaatlichungen, Masseneinstellungen im Staatsdienst und eine einseitige Streichung der griechischen Staatsschulden. Sie konnte ihren Stimmenanteil gegenüber 2009 mehr als verdreifachen und ist der eigentliche Gewinner der Wahl.

Massive Verluste zeichneten sich für die Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) ab, den Wahlsieger von 2009. Sie stürzte von 44 Prozent im Jahr 2009 auf jetzt knapp 14 Prozent ab und ist damit nur noch drittstärkste Partei im neuen Parlament. Auf etwa 8,5 Prozent kam die stalinistische Kommunistische Partei Griechenlands, die das Parlament abschaffen und die Diktatur des Proletariats errichten will.

Das griechische Wahlrecht

Extrabonus für stärkste Kraft

Für kleine politische Gruppierungen gilt es im Mutterland der Demokratie, eine Drei-Prozent-Hürde zu überwinden. Andererseits wird die stärkste Kraft im Parlament mit einem Extrabonus belohnt: Das Wahlrecht sichert der erfolgreichsten Partei 50 zusätzliche Sitze im insgesamt 300 Mandate umfassenden Parlament zu. Den Zuschlag gibt es jedoch nur für eine Einzelpartei, nicht für eine Parteienkoalition.

Wann erreicht man die absolute Mehrheit?

Ausschlaggebend für das Erreichen einer eigenen absoluten Mehrheit im Parlament ist nicht nur die Zahl der Parteien, die den Einzug ins Parlament schaffen, sondern auch die prozentuale Stärke der Gruppierungen, die draußen bleiben. Praktisch bedeutet das nach einer Beispielrechnung des griechischen Generalkonsulats in Hamburg, dass die stärkste Partei einen Stimmenanteil zwischen 36,4 und 42,69 Prozent benötigt, um eine absolute Mehrheit zu erzielen. In einem Acht-Parteien-Parlament, in dem 2,5 Prozent der abgegebenen Stimmen nicht vertreten sind, würden der stärksten Partei somit 40,4 Prozent der gültigen Stimmen für eine absolute Mehrheit reichen.

Nur eine Stimme pro Wähler

Anders als bei den Bundestagswahlen in Deutschland hat der Wähler in Griechenland nur eine Stimme. Laut Innenministerium sind 9,85 Millionen Bürger wahlberechtigt. Es herrscht Wahlpflicht - jedoch nur auf dem Papier. Wahlmuffel müssen keine Konsequenzen fürchten. Ein Fernbleiben von der Urne zieht keine strafrechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Sanktionen nach sich.

Meinungsumfragen

Die Veröffentlichung von Meinungsumfragen zwei Wochen vor der Wahl ist in Griechenland verboten. Laut den jüngsten Umfragen könnten bis zu zehn Parteien im nächsten Parlament vertreten sein. Eine Einparteiregierung scheint eher unwahrscheinlich. Seit dem Fall der Militär-Junta 1974 wird das politische System von zwei großen Parteien beherrscht: der bürgerlichen Nea Dimokratia (Neue Demokratie) und der linken Pasok (Panhellenistische Sozialistische Bewegung).

Kleine Gruppierungen könnten klare Mehrheiten verhindern

Griechenland-Kenner Alexander Kritikos vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) geht wegen der speziellen Bestimmungen des Wahlgesetzes davon aus, dass die ND mit der Pasok eine stabile Mehrheit bilden kann. „Aber sicher ist das nicht“, fügt er hinzu. Wegen des Erstarkens kleinerer radikaler Gruppierungen könnte sich diesmal das Wahlsystem dennoch als nicht robust genug erweisen, um den etablierten Kräften eine klare Mehrheiten zu bescheren. „Es bleibt die Gefahr, dass Griechenland nach der Wahl unregierbar wird“, warnt Kostas Dimakopoulos vom griechisch-deutschen Kulturverein Exantas Berlin.

Unter den Parteien, die den Sprung ins Parlament schafften, ist die neofaschistische Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte), die in den Hochrechnungen auf sieben Prozent kam. Erstmals ins Parlament kommt mit einem prognostizierten Stimmenanteil von fast elf Prozent auch die ultra-nationalistische Partei „Unabhängige Griechen“, die Griechenlands Finanzprobleme mit deutschen Reparationen für die Nazi-Besatzung im Zweiten Weltkrieg lösen und die Inspektoren der Troika als „unerwünschte Personen“ ausweisen will. Im neuen Parlament werden möglicherweise zehn statt bisher fünf Parteien vertreten sein Die Zersplitterung der politischen Landschaft dürfte die Bildung einer stabilen Regierung erschweren oder sogar unmöglich machen.

Kommentare (67)

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svebes

06.05.2012, 18:42 Uhr

egal wie, es ist ein souveräner Staat. Wenn es so sein soll, ok. Freue mich allerdings auf die Erklärungsnot von Schäuble und Konsorten. Dann ist der Lack ab für die Kollegen der leichten Muse.

fondsberater

06.05.2012, 18:44 Uhr

Jedes Land hat das Recht auf freie Selbstbestimmung. Heute habe ich den Eindruck, daß der Euro den Griechen aufgezwungen wurde. Die Griechen haben das Recht sich zu wehren. Ein ganz demokratisches Urrecht. In Deutschland sollten wir uns ein Beispiel nehmen. Elementare Fragen sind eben einer Volksbefragung vorbehalten - egal was die da oben denken oder meinen

Politikwechsel

06.05.2012, 18:44 Uhr

Die haben doch recht ! Die zeigen endlich dem internationalen Bankenkartell und der Hochfinanz die rote Karte !!! Und toll, Frau Merkel und Herr Scäuble - unser Geld ist futsch.

Frau Merkel und Herr Schäuble - treten Sie endlich zurück. Sie werden sehen, dass es auch in andern Ländern so kommen wird !!! Durch ihre [...], ideologische Politik, die nur dazu dient der Hochfinanz, Bankstern und Großindustriellen unendlichen Reichtum zu bescheren, haben sie uns Bürger wirtschaftlich zu Grunde gerichtet.
Aber wenn man nun die heutige Wahl ansieht. Über 80 % der Deutschen sind so tumb und einfältig und glauben noch an ihre dummen Sprüche. Dem einfältigen und tumben Deutschen Michel ist nicht zu helfen.

Die Griechen und die Franzosen sind da viel schlauer !!

[+++ Beitrag von der Redaktion editiert +++]

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