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31.08.2012

10:35 Uhr

Wahlgericht in Mexiko

Präsidentenwahl ist gültig

Es bleibt dabei: Mexiko wird künftig von Enrique Peña Nieto regiert. Das Oberste Wahlgericht wies Klagen des linken Lagers zurück. Damit kehrt die Partei der Institutionalisierten Revolution an die Macht zurück.

Enrique Peña Nieto ist und bleibt Wahlsieger. AFP

Enrique Peña Nieto ist und bleibt Wahlsieger.

Mexiko-StadtDie von den linken Parteien angefochtene Präsidentschaftswahl vom 1. Juli in Mexiko wird nicht annulliert. Rund zwei Monate nach der Abstimmung wies das Oberste Wahlgericht die Klagen des linken Lagers zurück. Dessen Kandidat Andrés Manuel López Obrador hatte dem Wahlsieger Enrique Peña Nieto von der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) unter anderem Stimmenkauf im großen Stil vorgeworfen.

„Wir hatten freie und authentische Wahlen“, sagte Richter Salvador Nava Gomar nach der Entscheidung, die von den sieben Mitgliedern des Gerichts am Donnerstagabend (Ortszeit) einstimmig angenommen wurde. Mit dem Richterspruch steht der Machtübernahme der PRI, die Mexiko bis zum Jahre 2000 fast sieben Jahrzehnte beherrscht hatte, nichts mehr im Wege.


López Obrador hatte unmittelbar nach dem 1. Juli die Wahl angefochten und das Wahlgericht mit zahlreichen Klagen überzogen. Er erreichte, dass die Hälfte der über 143 000 Urnen neu ausgezählt wurde, was seine Niederlage bestätigte. Peña Nieto lag weiterhin klar mit einem Vorsprung von 6,2 Prozentpunkten vor dem linken Kandidaten. Danach hatte López Obrador, ein früherer Bürgermeister von Mexiko-Stadt, Klagen unter anderem wegen Stimmenkaufs und Parteinahme der Fernsehgesellschaften zugunsten Peña Nietos eingelegt.

Das Gebäude des Wahlgerichts war von starken Sicherheitskräften abgeriegelt. Anhänger von López Obrador protestierten gegen die Entscheidung der Richter, die sie als Betrug brandmarkten. Schon in den ersten Wochen nach der Wahl hatten Tausende in den Straßen der mexikanischen Städte gegen die Rückkehr der PRI an die Macht demonstriert.

 

Von

dpa

Kommentare (1)

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wegimex

14.11.2012, 04:14 Uhr

Also mal ehrlich. Wer Mexiko kennt, der wusste das auch vorher. Der Richter der gegen einen gewählten PRI Präsidenten entscheidet ist entweder lebens-, sicher aber karrieremüde und immun gegen jede Art von Zuwendungen. Das aber sind in Mexiko eigentlich alle Richter NICHT !

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