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20.11.2012

10:03 Uhr

Wahlkampf

Auch Japan streitet über Rolle der Notenbank

Die japanische Regierung kämpft für die Unabhängigkeit seiner Notenbank und kritisiert Oppositionsführer Shinzo Abe. Dieser hat im Wahlkampf eine direkte Finanzierung des Staates durch die Notenbank ins Spiel gebracht.

Shinzo Abe (r.) will Ministerpräsident Yoshihiko Noda stürzen. dpa

Shinzo Abe (r.) will Ministerpräsident Yoshihiko Noda stürzen.

TokioDie um den Machterhalt kämpfende japanische Regierung setzt sich gegen Bestrebungen der rechtskonservativen Opposition für die Unabhängigkeit der Notenbank ein. Eine von Oppositionsführer Shinzo Abe ins Spiel gebrachte direkte Finanzierung des Staates durch die Notenbank könnte die Wirtschaft destabilisieren, warnten am Dienstag laut Medienberichten Mitglieder des Kabinetts von Ministerpräsident Yoshihiko Noda.

Sein Widersacher Abe hatte sich kürzlich mit den Worten zitieren lassen, zwecks Finanzierung der von ihm angestrebten öffentlichen Infrastrukturinvestitionen zur Ankurbelung der stagnierenden Wirtschaft sollte die Bank von Japan künftig direkt vom Staat entsprechende Anleihen aufkaufen. „So etwas verbietet sich“, kritisierte Finanzminister Koriki Jojima scharf. Regierungschef Noda erklärte, Abes Forderung nach einer direkten Staatsfinanzierung durch die Notenbank bedrohe deren Unabhängigkeit. Diese gelte es unbedingt zu schützen, forderte am Dienstag auch sein Wirtschaftsminister Seiji Maehara.

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Nach japanischem Recht darf die Zentralbank staatliche Schuldtitel nur indirekt vom Markt kaufen – nicht direkt vom Staat – und ist dabei in ihrer Entscheidung unabhängig. Die Äußerungen von Abe, der sich als Chef der Liberaldemokratischen Partei LDP Hoffnung auf die Rückkehr an die Macht bei den Parlamentswahlen am 16. Dezember macht, hatten für Wirbel an den Märkten gesorgt und den Yen geschwächt.

Abe will das hochverschuldete Land mit einer aggressiven Geldpolitik aus der Deflation reißen. Sollte er wie von Fachleuten erwartet Premier werden, will er die Zentralbank dazu bringen, ein Inflationsziel von zwei bis drei Prozent zu setzen und unbegrenzte Liquidität bereitstellen, bis dieses Ziel erreicht ist.

Von

dpa

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