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22.02.2012

10:07 Uhr

Wahlkampf Frankreich

Le Pen scheitert mit Wahlrechtsbeschwerde

Die rechtsextreme Kandidatin für das Präsidentenamt, Marine Le Pen, wollte die Veröffentlichungspflicht von Unterstützerlisten kippen, um Förderer nicht zu vergraulen. Dies hat Frankreichs Verfassungsrat nun gekippt.

Frankreich

Rechtsextremer Le Pen droht Wahlkampf-Aus

Frankreich: Rechtsextremer Le Pen droht Wahlkampf-Aus

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ParisDie rechtsextreme französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen muss eine herbe Niederlage einstecken. Sie scheiterte am Dienstag mit einer Beschwerde gegen das geltende Wahlrecht. Der Verfassungsrat in Paris befand einen von ihr bemängelten Gesetzestext für zulässig. Dieser schreibt vor, dass die für eine Präsidentschaftskandidatur benötigte Unterstützerliste öffentlich gemacht werden muss. Mindestens 500 Mandatsträger müssen dort unterzeichnen. Derzeit hat Le Pen 430 Befürworter. Bis Mitte März hat sie Zeit noch Zeit, die restlichen 70 Unterschriften zu sammeln. Wegen der Veröffentlichungspflicht der Namen könnten jedoch Mandatsträger die Unterstützung verweigern. Das würde das Aus für ihren Wahlkampf bedeuten.

Neuesten Umfrageergebnissen zufolge würde Le Pen auf dem dritten Platz hinter Präsident Nicolas Sarkozy und dem derzeitigen Favoriten François Hollande landen. 16 Prozent der Bürger würden für sie votieren. Die Wahlen finden im April statt.

Von

rtr

Kommentare (5)

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DEUFRA2011

22.02.2012, 11:56 Uhr

Nicht dass ich da besondere Sympathien pflege, aber bei uns werden Die Linken ja auch nicht eingeladen wenn es um die Kür des Kandidaten für den Bundespräsidenten geht.
Ich meine aber, wenn eine Partei zugelassen ist und es also keine Gründe für ein Verbot gibt, dann muss sie auch am demokratischen Prozeß und Wahlen teilnehmen können. Im Falle Frankreich ist das schon krass: da sollen die Stimmen von über 20% der Wähler nicht berücksichtigt werden. Das Gesetz wurde einmal eingeführt um Minikandidaten und ellenlange Listen zu verhindern, hier geht es um eine Partei die beim vorletzten Mal, ohne die Hilfe der Opposition, fast den Präsidenten gestellt hätte (anstatt Sarko)
Das sind ja schon russische oder ungarische Dimensionen. Wäre das was für den Europäischen Gerichtshof?

MaWo

22.02.2012, 13:12 Uhr

@ DEUFRA2011,
was glauben Sie, worauf die Politikverdrossenheit zurückzuführen ist?
Auf die Transparenz und Offenheit realer Politik, oder in der Erkenntnis der Bürger wie Seilschaften, Vorteilsnahme und Begünstigung im Amt eine vom Volk zu bezahlende Normalität ist?!
Entspricht eine Partei nicht dem GG gehört sie verboten, ansonsten ist sie im vollem Umfang auch koalierfähig. Ausgrenzen ist nichts weiter als Beugen von Recht.

sterbende_demokratie

22.02.2012, 13:23 Uhr

Warum sollte Frankreich eine auch eine weniger korrupte Parteiendiktatur haben als Deutschland!

Gehört doch schließlich auch alles zur Brüsseler Sowjetdiktatur_2.0

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