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25.05.2017

15:06 Uhr

Wahlkampf im US-Staat Montana

Republikaner schlägt Reporter

Ein Handgemenge sorgt in der politischen Szene der USA für Aufregung: Ein Politiker der Republikaner hat im Staat Montana einen Journalisten angegriffen. Ausgerechnet am Tag vor der Nachwahl fürs Repräsentantenhaus.

Der Republikaner tritt bei der Nachwahl zum Repräsentantenhaus an - und macht nun Schlagzeilen wegen eines Handgemenges. AP

Greg Gianforte

Der Republikaner tritt bei der Nachwahl zum Repräsentantenhaus an - und macht nun Schlagzeilen wegen eines Handgemenges.

BozemanEin Republikaner im US-Staat Montana muss wegen eines tätlichen Angriffs auf einen Reporter der Zeitung „The Guardian“ vor Gericht. Greg Gianforte werde beschuldigt, den Journalisten Ben Jacobs am Hals gepackt und zu Boden geworfen zu haben, sagte Sheriff Brian Gootkin am Mittwochabend. Der Fall überschattet die Nachwahl in Montana, bei der Gianforte für die Republikaner um einen Sitz im Repräsentantenhaus antrat.

Die Wahlkampfsprecherin des Republikaners sagte, Gianforte habe sich in seinem Büro auf ein Interview mit dem Sender Fox News vorbereitet, als Jacobs ohne Erlaubnis hereingekommen sei und ihm aggressiv ein Mikrofon ins Gesicht gehalten habe. Eine Reporterin von Fox News schrieb in einem Artikel, ihr Team habe mit Verblüffung gesehen, wie Gianforte nach einigen Nachfragen zur Gesundheitsreform Jacobs plötzlich mit beiden Händen am Hals packte und zu Boden warf. Danach habe er angefangen, auf den Journalisten einzuschlagen. Gianforte ist ein Parteifreund von US-Präsident Donald Trump.

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Quelle: dpa

Geheiminformationen

Bei einem Treffen mit Moskaus Außenminister Sergej Lawrow soll der Präsident Berichten vom Montag zufolge allzu freimütig über brisante Geheimdienstinformationen geplaudert haben. Es ging um Terrorismus und Flugsicherheit, wie Trump selbst einräumt. Kritiker sehen die Arbeit der US-Geheimdienste in Gefahr.

FBI-Chef entlassen

James Comey ging dem Verdacht nach, im Wahlkampf 2016 habe es Kontakte zwischen Trumps Team und Vertretern Russlands gegeben. Am 9. Mai wird der Chef-Ermittler entlassen, viele sind entsetzt. Der Vorwurf: Trump wolle die Ermittlungen unterdrücken. Der kontert: Comey habe „keinen guten Job gemacht“.

Einreisestopp:

Ein US-Bundesrichter stoppt das von Trump verfügte Verbot für Flüchtlinge und Menschen aus sieben islamisch geprägten Ländern Anfang Februar vorläufig. Wenige Wochen später unterzeichnet Trump ein neues, in Teilen geändertes Einreiseverbot, das aber wiederum von Gerichten blockiert wird. Nun sollen Berufungsgerichte entscheiden.

Gesundheitsreform

Die Republikaner ziehen die Abstimmung über den Gesetzentwurf für ein Ende des von seinem Amtsvorgänger Barack Obama geschaffenen Systems zurück - mangels Mehrheit in den eigenen Reihen. Anfang Mai verabschiedet das Repräsentantenhaus die erneut modifizierten Pläne mit knapper Mehrheit doch noch. Aber im Senat droht heftiger Gegenwind. Das Ende von „Obamacare“ war eines von Trumps zentralen Wahlversprechen.

Mexiko und die Mauer

Ende April muss Trump vorerst von einem seiner zentralen Wahlkampfversprechen abrücken: Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, die illegale Einwanderer abschrecken soll, ist gegenwärtig nicht zu finanzieren. An dem milliardenschweren Prestigeprojekt will Trump aber generell festhalten.

Obama als Spion

In einer Serie wütender Tweets wirft Trump seinem Vorgänger Anfang März vor, er habe ihn im Wahlkampf abhören lassen. Bei einer Anhörung im Kongress bekräftigt der damalige FBI-Chef Comey, es habe keine Abhöraktionen gegeben.

Sicherheitsberater

Der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn tritt am 13. Februar zurück. Er soll zu einem Telefonat mit dem russischen Botschafter noch vor Antritt der neuen Regierung falsche Angaben gemacht haben. Zur gleichen Zeit hatte Präsident Obama neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Es ist Teil einer größeren Gemengelage, überschattet vom Verdacht, Trump habe sich im Wahlkampf von Russland helfen lassen.

Arbeitsminister

Weil sich nach US-Medienberichten eine herbe Niederlage bei der Bestätigung durch den republikanisch dominierten US-Senat abzeichnet, zieht sich im Februar auch der im Kabinett fest eingeplante Andrew Puzder zurück.

In einer Audioaufnahme von der Auseinandersetzung ist zu hören, dass Gianforte den Reporter mit seinen Fragen zur Gesundheitsreform vertrösten will. „Wir werden später mit Ihnen darüber sprechen“, sagt er zu Jacobs mit Verweis auf einen Sprecher. Als der Journalist sagt, dafür sei keine Zeit, ist ein Krachen zu hören, offensichtlich wie Gianforte den Reporter zu Boden reißt. Schließlich brüllte er: „Verschwinden Sie verdammt noch mal von hier“.

Sherrif Gootkin erklärte, Gianforte drohten bei einer Verurteilung eine Geldstrafe von bis zu 500 Dollar und bis zu sechs Monate Haft. Er müsse bis zum 7. Juni vor Gericht erscheinen.

Gianforte ist ein wohlhabender Geschäftsmann. Er kandidiert für Montanas vakanten Sitz im Repräsentantenhaus. Dieser war frei geworden, nachdem US-Präsident Donald Trump Montanas bisherigen Abgeordneten in der Kammer, Ryan Zinke, für den Posten des Innenministers nominiert hatte. Die Wahl endet am heutigen Donnerstag und wird auch landesweit genau beobachtet, weil es die erste Abstimmung seit Trumps Wahl zum Präsidenten ist. Weil die meisten Wähler schon vorzeitig ihre Stimme abgegeben haben dürften, ist unklar, wie viel Einfluss der Zwischenfall auf das Ergebnis haben würde.

Das demokratische Komitee für den Wahlkampf im Kongress forderte den Republikaner auf, seine Kandidatur zurückzuziehen. Seine Partei müsse sich zudem öffentlich von ihm distanzieren. Der demokratische Kandidat für den Sitz, Rob Quist, wollte den Vorfall nicht kommentieren.

Von

ap

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