Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

14.06.2012

21:33 Uhr

Wahlkampf in Athen

„Wenn nicht jetzt, wann? Wenn nicht wir, wer?“

Kurz vor der Wahl in Griechenland hat der Chef der Linksbündnisses Syriza, Alexis Tsipras, eine Rede vor Tausenden Anhängern gehalten. Er stehe für ein „Europa der Zukunft“, Bundeskanzlerin Merkel für die Vergangenheit.

Der Chef der griechischen Linkspartei Alexis Tsipras spricht am Donnerstagabend vor Anhängern in Athen. dpa

Der Chef der griechischen Linkspartei Alexis Tsipras spricht am Donnerstagabend vor Anhängern in Athen.

AthenAm Montag nach dem Urnengang werde seine Partei im Falle eines Wahlsiegs eine „Regierung aller Griechen“ aufstellen, die den Verbleib des Landes in der Eurozone sichern werde, versprach Syriza-Parteichef Alexis Tsipras am Donnerstag auf seiner letzten Wahlkampfkundgebung vor tausenden Anhängern in Athen. „Wenn nicht jetzt, wann? Wenn nicht wir, wer?“, sagte er zum Abschluss seiner Rede.

Der Linken-Chef bekräftigte sein „Nein zum Memorandum des Bankrotts“, das heißt die Absage an die mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Sparvereinbarungen. Seine Partei sei aber für den Euro und für einen „nationalen Plan zur Wirtschaftserholung“, der die Menschen vor einer Pleite bewahre.

Wahlkampfplakate in Athen. AFP

Wahlkampfplakate in Athen.

Tsipras grenzte sich zugleich von seinem stärksten Kontrahenten Antonis Samaras ab, dem Chef der konservativen Nea Dimokratia. Dieser stehe für das „Europa der Vergangenheit von (Bundeskanzlerin Angela) Merkel“. Er hingegen verkörpere das „Europa der Zukunft“. Bei der Wahl am Sonntag wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Syriza-Partei und den Konservativen erwartet. Während Tsipras die Kreditvereinbarungen für Griechenland aufkündigen will, macht sich Samaras für Nachverhandlungen stark.

Was ein Euro-Austritt Griechenlands kosten würde

Erhebliche Lasten

„Der Austritt eines Landes aus der Eurozone würde auch für uns eine Menge Turbulenzen mitbringen", warnte bereits Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Seriös lässt sich die Kostenfrage aber nicht beantworten, weil es kein Drehbuch für Pleite und Euro-Austritt gibt. Allenfalls eine Annäherung an eine Antwort ist möglich.

Umrisse des Problems

Aus dem ersten Hilfspaket hat Griechenland von anderen Euro-Ländern 53 Milliarden Euro erhalten. Hinzu kommen 35,4 Milliarden Euro aus dem zweiten Paket. Zudem hat der Euro-Rettungsschirm EFSF 25 Milliarden Euro bereitgestellt, damit das Land seine vom Schuldenschnitt im März angeschlagenen Banken rekapitalisieren kann. Berenberg-Chefvolkswirt Holger Schmieding zufolge ist das Geld aber offenbar noch nicht an die Banken geflossen.

Risikobewertung griechischer Anleihen

Der Analyst geht außerdem davon aus, dass die EZB noch griechische Anleihen im Nominalwert von gut 35 Milliarden Euro in den Büchern hat. Weil die Zentralbank diese vermutlich zu Kursen von rund 75 Prozent des Nominalwertes gekauft hat, rechnet Schmieding hier mit einem maximalen nominalen Verlustrisiko von 27 Milliarden Euro. Allerdings hat die EZB auch Gewinne mit Hellas-Anleihen gemacht. Verrechnet man die beiden Posten miteinander, kommt man für die EZB auf ein echtes Verlustrisiko von etwa 20 Milliarden Euro.

Target-II-Salden

Hinzu kommt aber ein weiteres Risiko, das sich hinter dem Begriff „Target II-Salden" verbirgt, von dem ebenfalls völlig unklar ist, wie und in welchem Umfang es sich realisieren könnte: Innerhalb des Verrechnungssystems der europäischen Notenbanken für den Zahlungsverkehr zwischen Banken (Target II) hatte die griechische Zentralbank gegenüber dem Eurosystem bis Ende Januar ein Negativ-Saldo von 107 Milliarden Euro aufgebaut. Schmieding zufolge dürfte es heute bei 120 bis 130 Milliarden Euro liegen.

Kreditsicherheiten

Abgesichert wird der Negativ-Saldo durch Kreditsicherheiten, die griechische Banken bei der griechischen Notenbank hinterlegt haben. Ob diese nach einem Euro-Austritt ihren Verpflichtungen gegenüber dem Eurosystem weiter nachkommen würde, Sicherheiten abtreten würde und welchen Wert diese Sicherheiten noch hätten, steht dabei in den Sternen. Von möglichen Verlusten, die sich aus Target II ergeben würden, müsste Deutschland über die Bundesbank ebenfalls 27 Prozent tragen.

Weitere Forderungen

Schließlich müssten in die Gesamtrechnung noch Forderungen europäischer Bürger und Unternehmen gegenüber griechischen Banken einfließen. Ende 2011 betrugen die Auslandsschulden griechischer Unternehmen etwa 100 Milliarden Euro, davon 91 Milliarden Bankschulden und neun Milliarden anderer Unternehmen.

Fazit

Weil nicht klar ist, welche Risiken eintreten würden, lassen sich die Kosten eines Staatsbankrotts und Euro-Austritts vorher nicht beziffern. Sicher ist aber: Es würde teuer werden.

Syriza ist ein entschiedener Gegner des Sparkurses, auf den sich das Land im Gegenzug für Milliardenhilfen der Euro-Zone verpflichten musste. In Griechenland muss am Sonntag neu gewählt werden, nachdem die Parteien es nach dem vorigen Votum Anfang Mai nicht schafften, eine Regierung zu bilden. Die Wahl gilt auch als Abstimmung über den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone und die Zukunft des 130 Milliarden Euro schweren internationalen Rettungsprogramms. In Umfragen hat sich kein klarer Favorit abgezeichnet. Die konservative Neue Demokratie und Syriza liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Mögliche Szenarien nach den Griechenland-Wahlen

Szenario 1

Das Szenario der breiten Regierung der Nationalen Rettung: An dieser könnten die drei wichtigsten Parteien, die Konservativen, die Linksradikalen und die Sozialisten teilnehmen. Hinzu könne auch die gemäßigte kleine linke Partei Demokratische Linke kommen. Gemeinsamer Nenner dieser Koalition wäre, dass das Land im Euroland bleibt. Gleichzeitig soll aber auch eine Lockerung des Sparprogramms gefordert werden, weil die Sparmaßnahmen die Wirtschaft abgewürgt haben. Dies Regierung würde stabil und handlungsfähig sein, weil sie mehr als 70 Prozent der Bevölkerung vertreten und eine überragende Mehrheit im Parlament haben würde.

Szenario 2

Das zweite Szenario wäre eine Kooperation zwischen den klar pro-europäischen Parteien der Konservativen der Nea Dimokratia (ND), der Sozialisten (Pasok) und der kleinen Demokratischen Linken (Dimar). Hier beginnen aber schon die ersten Probleme. Denn das Bündnis der radikalen Linken (Syriza), zu dem mittlerweile die meisten etablierten und ehemals privilegierten Gewerkschaftsführer von den Sozialisten übergelaufen sind, könnten zusammen mit den Kommunisten (KKE) das Land mit Streiks und Demonstrationen ins totale Chaos stürzen.

Szenario 3

Das letzte und schlimmste Szenario ist, dass die Politiker sich erneut nicht einigen. Dann müssten wieder Neuwahlen angesetzt werden. Das Land wäre dann für weitere sechs Wochen ohne handlungsfähige Regierung und könnte irgendwann einfach zusammenbrechen. Das Geld für Medikamente, Löhne und Renten reicht nur noch bis Mitte Juli.

Szenario 4

Eine dritte mögliche Regierungskoalition wäre eine Kooperation der Linksradikalen mit der Demokratischen Linken, falls beide genug Sitze im Parlament erobern. Die Demokratische Linke scheint jedoch nicht bereit zu sein, an einer solchen linken Koalition teilzunehmen. Das Gleiche gilt auch für die Kommunisten. Demnach wäre eine Koalition der Linksradikalen mit den Sozialisten und der Demokratischen Linken eine Lösung, aber diese könnte daran scheitern, dass viele linke Politiker nicht mit den Sozialisten zusammenarbeiten wollen.

Kommentare (16)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

14.06.2012, 21:53 Uhr

Wen interessiert eigentlich noch was die Griechen wollen? Ich bin zwar für den Euro und auch für Eurobonds aber beides erfordert eben Vertrauen und dazu gehört eben auch, dass man sich an sein Wort hält. Da die Griechen dazu ganz offensichtlich nicht bereit zu sein scheinen müssen sie auch mit den Konsequenzen leben ... der Euro wird es überleben und Griechenland sicher auch.

WehrtEuch

14.06.2012, 21:56 Uhr

Völlig richtig! Dieser Idiot steht tatsächlich für das Europa der Zukunft: Das Europa des mehrheitlichen Raubzuges gegen Vermögenswerte anderer Länder, das Europa ungedeckter Versprechen, das Europa der Staatspleiten, das Europa der Steuerhinterziehung, das Europa der Mafia!
Frau Merkel steht für einen Rest von Solidität und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit.
Vorwärts, lasst uns mit wehenden Fahnen und bequemen Sprüchen in den Untergang ziehen! Lasst uns für die Banken und für die Steuerhinterzieher der Mittelmeerstaaten arbeiten! Da sich in Deutschland keiner wehrt, haben wir es nicht besser verdient!

Account gelöscht!

14.06.2012, 21:58 Uhr

Nachdem es in Griechenland 2000 Jahre lang still war kommt endlich mal wieder eine Appokalypse.
Tsipras oder Sie-Prasst würde besser passen....wird vielleicht in die Geschichte eingehen.
Wir lassen uns jedenfalls nicht erpressen und werden diese Fantasien nicht finanzieren.
Ich wünsche Tschi-Prasst viel Spaß in der Zukunft.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×