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23.02.2015

22:30 Uhr

Wahlkampf in den USA

Wie viel kostet ein US-Präsident?

VonAxel Postinett

Die Wahlkampffinanzierung in den USA hat sich in wenigen Jahren dramatisch gewandelt. Netzwerke superreicher Spender übernehmen immer mehr Funktionen der Parteien. Die Versuchung ist groß, auch illegale Wege zu gehen.

Für seinen Wahlkampf 2012 sammelte der US-Präsident rund eine Milliarde Dollar zusammengebracht hat. ap

Barack Obama

Für seinen Wahlkampf 2012 sammelte der US-Präsident rund eine Milliarde Dollar zusammengebracht hat.

San FranciscoTyler Eugene Harber hat gestanden. Der 34-jährige aus Alexandria in Virginia war Wahlkampfmanager eines Kongressabgeordneten und gründete parallel eine Spendenorganisation, ein sogenanntes „super PAC“, eine politische Geldsammelmaschine ohne Limits. Legal durfte ein Großspender nur 2.500 Dollar für den Kongressmann spenden. Weitere 300.000 investierte er still in den super PAC. Eigentlich muss diese Organisation getrennt vom Kandidaten arbeiten. Doch Harber sorgte dafür, dass die Mittel direkt in Koordination  den Wahlkampf finanzierten.

Es ist die erste Verurteilung wegen illegaler Finanzierung durch die Koordinierung von politischen Komitees, stellt Vize-Staatsanwalt Leslie R. Caldwell am Donnerstag klar. Und es wird nicht die letzte sein: „Das Justizministerium ist entschlossen, die Gefahren anzugehen, die die Integrität von politischen Vor-Wahlkämpfen und generellen Wahlen durch koordinierte Wahlfinanzierung gefährdet“, so Caldwell. „Wir werden aggressiv Verstöße gegen die Gesetze zur Wahlkampffinanzierung angehen.“

Mit großem Geld kommt große Versuchung – und Barack Obama hat geahnt, dass es so kommen wird. Am 21. Januar 2015 nahm sich der US-Präsident die Zeit, um an ein ungewöhnliches Jubiläum zu erinnern. „Vor fünf Jahren“, sagte er in einer kurzen Mitteilung, „erlaubte eine Entscheidung des Supreme Court Unternehmen – einschließlich ausländischer Unternehmen -  und Gewerkschaften unbegrenzte Mittel einzusetzen, um unsere Wahlen zu beeinflussen. Das war falsch und hat echten Schaden in unserer Demokratie angerichtet.“

Was Obama noch vorhat

State of the Union

In seiner Rede zur Lage der Nation hat US-Präsident Barack Obama kaum neue Vorhaben angekündigt. Die meisten Ideen sind bekannt. In der Ansprache stimmt er die Amerikaner erneut auf allgemeine Leitlinien seiner Politik ein. Hier die wichtigsten Punkte.

Veto

Sollten die Republikaner von Obama durchgesetzte Vorhaben aufheben, will er notfalls sein Veto einlegen, etwa bei seiner Gesundheits- und Finanzmarktreform sowie beim Thema Einwanderung und seinen neuen Vorgaben zum Klimaschutz. Auch neue Sanktionen gegen den Iran im Streit um dessen Atomprogramm will er notfalls blockieren.

Mittelstand

Obamas will jedem Arbeiter in den USA die Möglichkeit geben, sieben bezahlte Krankheitstage nehmen zu können. Er fordert außerdem eine Anhebung des Mindestlohns, gleiche Löhne für Männer und Frauen sowie bessere Rechte für Gewerkschaften.

Bildung

Ein zweijähriges Studium an Fachhochschulen soll kostenlos werden, um Studenten vor hohen Schulden beim Berufseinstieg zu bewahren. Zudem sollen Unternehmen mehr bezahlte Praktika anbieten.

Handel

Durch die geplanten Handelsabkommen mit Europa (TTIP) und Asien (TPP) sollen die USA wettbewerbsfähiger werden.

Steuern

Mit höheren Steuern für Reiche will Obama Ungleichheit verringern und mit den Einnahmen Kinderbetreuung einkommensschwacher Familien sowie das Studium ihrer Kinder finanzieren.

Terror

Der Kongress soll Kampfeinsätze gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) autorisieren. In einen Bodenkrieg ziehen lassen will sich aber Obama nicht, sondern weiter mit einem breiten Bündnis gegen die Extremisten kämpfen und die als gemäßigt geltenden Rebellen unterstützen. Der Kampf gegen IS wird dauern, sagt er.

Cybersicherheit

Obama fordert bessere Gesetze, um die USA besser vor Cyberattacken und Identitäts- und Datendiebstahl zu schützen.

Kuba

Das seit mehr als 50 Jahren bestehende Embargo gegen Kuba soll Obama zufolge nicht nur gelockert, sondern ganz aufgehoben werden.

Guantanamo

Die Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers bleibt eine von Obamas Prioritäten - wie weit er dabei kommt, ist offen.

Nur fünf Tage später sickerten Informationen aus dem idyllischen Rancho Mirage in Kalifornien durch. Auf ihrem jährlichen Treffen mit wohlhabenden Spendern nagelten die Ölmagnaten Charles und David Koch im Ritz Carlton ihr Spendenziel für den Präsidentschaftswahlkampf in 2016 fest. Sagenhafte 889 Millionen Dollar wollen sie einsetzen, um ihren favorisierten Kandidaten ins Weiße Haus zu hieven.

Noch niemals haben Einzelpersonen solche Summen in einen Wahlkampf gesteckt. Zum Vergleich: Die Komitees der beiden großen Parteien, das Republican National Committee und das Democratic National Committee, haben zusammen 2012 gerade mal 720 Millionen Dollar aufbringen können.

Möglich machte es die sogenannte „Citizens United“-Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die Obama heute noch ärgert. Politischen Unterstützern ist es jetzt möglich, unter dem Deckmantel von Organisation praktisch unbegrenzte Summen einzusetzen, ohne ihre Identität preisgeben zu müssen.

Obama steht mit seiner Kritik nicht alleine da. Zuspruch bekommt er sogar von ungewohnter Seite. Der republikanische Senator John McCain nennt das Urteil die die wohl „am meisten fehlgeleitete, naive, uninformierte und ungeheuerliche Entscheidung des Supreme Courts im 21. Jahrhundert“. Es wird, warnt der Senator aus Arizona in einem TV-Interview, „deswegen noch Skandale geben“.

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