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05.09.2015

16:30 Uhr

Wahlkampf in der Ukraine

Oligarchen ringen um politische Macht

Im Oktober wählen die Bürger der Ukraine neue kommunale Vertretungen. Doch der derzeitige Wahlkampf geht über kommunale Grenzen hinaus – der Urnengang gilt als Stimmungstest für die nationale Regierung.

Der ukrainische Unternehmer Achmedov dürfte durch eine Wahl Wilkuls vor allem seinen Einfluss in der Grenzregion zu Donezk und deren wichtigen Industrieanlagen ausweiten wollen. dpa

Rinat Achmetow

Der ukrainische Unternehmer Achmedov dürfte durch eine Wahl Wilkuls vor allem seinen Einfluss in der Grenzregion zu Donezk und deren wichtigen Industrieanlagen ausweiten wollen.

Kiew/DnipropetrowskNoch sind zwar acht Wochen Zeit bis zu den Kommunalwahlen in der vom Krieg im Donbass und von wirtschaftlicher Not gebeutelten Ukraine. Doch der Kampf um Macht und Einfluss ist bereits voll entbrannt. Offiziell gab die zentrale Wahlkommission in Kiew am Samstag den Startschuss für das Rennen um die Sitze in den Parlamenten der Städte und Gemeinden.

Doch in den meisten Regionen ist das Ringen um Wählerstimmen schon seit längerem im Gang - besonders in den bevölkerungsreichen Gebieten im Osten des Landes, wo Oligarchengruppen im großen Stil agieren.

In der Industrieregion Dnipropetrowsk streben der aus der Separatistenhochburg Donezk vertriebene reichste Ukrainer Rinat Achmetow und der entlassene Gouverneur des Gebietes, Igor Kolomoiski, nach Einfluss. Die beiden Milliardäre wollen jeweils ihre Kandidaten zum Bürgermeister machen.

Die ukrainischen Parteien und ihre Köpfe

Petro-Poroschenko-Block

Die Parlamentswahl soll der krisengeschüttelten Ukraine an diesem Sonntag eine stabile Regierung bringen. Wegen der Gefechte im Osten werden aber vorerst nur 424 der 450 Sitze in der Obersten Rada in Kiew vergeben, es gilt die Fünfprozenthürde. Um 225 Sitze bewerben sich 29 Parteien mit mehr als 3000 Kandidaten, die restlichen 199 Mandate werden per Direktwahl bestimmt. Stimmberechtigt sind gut 36 Millionen Bürger. Die aussichtsreichsten Parteien im Überblick.

PETRO-POROSCHENKO-BLOCK: „Zeit für Einigkeit“ ist der Slogan der neu gebildeten Partei von Präsident und Namensgeber Petro Poroschenko. Sie liegt in Umfragen weit vorne. Spitzenkandidat ist der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko, der einen Wechsel vom Rathaus ins Parlament bisher kategorisch ausschließt. Vizeregierungschef Wladimir Groisman auf Listenplatz Vier gilt als Vertrauter von Poroschenko und wird als dessen Favorit für das Ministerpräsidentenamt gehandelt.

Oppositionsblock Silnaja Ukraina

Vertreter der bis zum Machtwechsel im Februar regierenden Partei der Regionen treten getrennt an. Ex-Vizeministerpräsident Juri Boiko muss mit dem Oppositionsblock um den Einzug bangen. Sicher im Parlament dürfte dagegen der ehemalige Sozialminister und Vizeregierungschef Sergej Tigipko mit seiner wiederbelebten Kraft Silnaja Ukraine (Starke Ukraine) sein.

 

Swoboda

Den Rechtsradikalen um Parteiführer Oleg Tjagnibok werden in Umfragen nur geringe Chancen für einen Wiedereinzug gegeben.

Vaterlandspartei

Die Partei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat sich nach dem Weggang „altgedienter Kader“ verjüngt. Listenplatz Eins trat Timoschenko demonstrativ an die Militärpilotin Nadeschda Sawtschenko ab, die in Russland wegen Mordverdachts im Gefängnis sitzt. Kiew wirft Moskau politische Motive in dem Fall vor.

Radikale Partei

Frontmann ist der Abgeordnete Oleg Ljaschko. Sein Markenzeichen ist eine Heugabel, mit der er Kiew „ausmisten“ will.

Narodny Front

Ganz auf Regierungschef Arseni Jazenjuk zugeschnitten ist der Wahlkampf der neugegründeten Volksfront. Auf ihrer Liste stehen viele Kabinettsmitglieder, etwa Innenminister Arsen Awakow. Auch Parlamentspräsident Alexander Turtschinow und der frühere Sicherheitsratschef Andrej Parubij sowie Journalisten und Frontkämpfer stehen Jazenjuk zur Seite. Viele Spitzenkandidaten arbeiteten früher in der Vaterlandspartei von Julia Timoschenko.


Vor allem aber sehen sie die Abstimmung als Zwischenetappe für ihr eigentliches Ziel - die Macht in der Hauptstadt Kiew. Nach den jüngsten blutigen Protesten gegen eine Verfassungsreform - dabei starben drei Menschen - und dem Austritt der rechtspopulistischen Radikalen Partei aus der Regierungskoalition ist die Lage dort instabil.

Immer wieder ist von einer möglichen vorgezogenen Parlamentswahl die Rede. Doch vorerst geht es nur um die kommunalen Volksvertretungen - auch in Kiew, wo Ex-Box-Profi Vitali Klitschko am 25. Oktober auf eine Wiederwahl als Bürgermeister hofft.

Besonders heftig ausgetragen wird der Wahlkampf bisher unter anderem in Dnipropetrowsk. Die Metropole mit fast einer Million Einwohner gilt als Schlüsselregion für die zumeist russischsprachigen Städte im Südosten des Landes. Aus der einst abgeschotteten sowjetischen Raketenbauerstadt kommen seit Jahren die wichtigsten Kader der ukrainischen Politik.

Ex-Präsident Leonid Kutschma, Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko, Sicherheitsratschef Alexander Turtschinow, aber auch die Oligarchen Kolomoiski und Viktor Pintschuk begannen dort ihren Weg.

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