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17.03.2012

16:24 Uhr

Wahlkampf in Frankreich

Die rote Zirkusnummer von Sigmar und Francois

VonThomas Hanke

Im Pariser Cirque d’Hiver stützt SPD-Chef Gabriel die Forderung des Sozialisten Hollande nach einem veränderten Fiskalpakt.

Francois Hollande und Sigmar Gabriel (rechts) bei ihrem gemeinsamen Auftritt. Reuters

Francois Hollande und Sigmar Gabriel (rechts) bei ihrem gemeinsamen Auftritt.

Jahrelang hatten sich deutsche Sozialdemokraten und französische Sozialisten nichts zu sagen. Kurz vor der französischen Präsidentschaftswahl entdecken sie ihre Gemeinsamkeiten –und machen sich gar Hoffnungen auf ein linkes Europa. Gabriel verwirklicht, was Merkel ankündigte, aber nun doch gestrichen hat: Wahlkampf für den Gesinnungsfreund in Frankreich. Im wunderbar plüschigen und vergoldeten, 160 Jahre alten Cirque d’Hiver kündigte Gabriel heute ambitioniert eine politische Wende in Europa an und scheute nicht einmal einen großen historischen Vergleich: So wie 1889 die Gründung der Sozialistischen Internationale in Paris werde später einmal auch die Konferenz dieses Wochenendes als historischer Wendepunkt interpretiert werden. Große Worte für eine Veranstaltung, die eigentlich von vier den Sozialdemokraten nahestehenden Stiftungen organisiert wurde.

Große Worte auch angesichts der bis vor kurzem bestehenden deutsch-französischen Dissonanzen auf Seiten der „Roten“. Deutsche Sozialdemokraten und französische Sozialisten redeten mehr über- als miteinander, und zwar meist schlecht. Für die SPD war ihre Schwesterpartei irgendwo in den 70er-Jahren steckengeblieben, hatte die Notwendigkeit einer Reform des Sozialstaates nicht kapiert. Und umgekehrt verdächtigten die Franzosen die SPD, vom Bazillus des Neoliberalismus befallen zu sein. Als dann auch noch im Herbst Gerd Schröder bei Nicolas Sarkozy im Elysée-Palast aufkreuzte und sich dabei abfällig über dessen sozialistischen Herausforderer Hollande äußerte, hatten die Sozialisten genug vom Modell Deutschland.

Doch plötzlich ist aus den zerstrittenen Geschwistern eine politische Zugewinngemeinschaft geworden, die eine gewisse Aussicht auf Erfolg hat. Zu verdanken haben sie das weniger eigener Anstrengung als der deutschen Bundeskanzlerin. Angela Merkels neuer Fiskalvertrag, mit dem sie vor allem die eigenen Reihen beruhigen will, hat den sozialistischen Brückenschlag über den Rhein ermöglicht. Stand Hollande vorher allein mit seiner Forderung nach Neuverhandlung dieses Vertrages, hat er nun in Sigmar Gabriel einen Mitstreiter, der einen mächtigen Hebel in der Hand hält: Ohne seine Zustimmung gibt es keine verfassungsändernde Mehrheit im Deutschen Bundestag, und die ist nach der Interpretation des Kanzleramtes zwingend erforderlich.

Gabriel machte in Paris deutlich, um welchen Preis die SPD bereits ist, Ja zu sagen: „Es geht nicht ohne wirksame Initiativen für mehr Wachstum und Beschäftigung.“ Sehr detailliert zählte der SPD-Chef auf, was er unter der „dringend notwendigen Ergänzung des Paktes“ versteht: Eine „echte Finanztransaktionssteuer“ – die von Sarkozy eingeführte Börsensteuer ist ihm viel zu wenig. Das Aufkommen soll der EU bzw. europäischen Projekten zufließen. Die EU soll eigene „Project Bonds“ auflegen, um europäische Initiativen gegen Jugendarbeitslosigkeit und für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu finanzieren; und Europa müsse politisch stärker zusammenwachsen, mit einem Europäischen Parlament, das „zum Zentrum der demokratischen Entscheidung wird.“ Martin Schulz, der ebenfalls anwesende sozialdemokratische Präsident des Europaparlaments, hörte das gerne.

Kommentare (39)

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BerlinerBuerger

17.03.2012, 16:39 Uhr

Zirkusnummer,gut gesagt!
Das ist wahrer als gedacht.

PetrFrei

17.03.2012, 17:08 Uhr

Da kann man mal sehen, wer in D das Sagen hat !

Account gelöscht!

17.03.2012, 17:46 Uhr

können sie sich mal klarer ausdrücken, das versteht ja kein mensch.
ps den berliner buerger versteht man :-)

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