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19.02.2017

13:24 Uhr

Wahlkampf in Frankreich

Fillon kämpft ums Comeback

VonThomas Hanke

Der angegriffene konservative Präsidentschaftskandidat schaltet trotz des Finanzierungsskandals in den Angriffsmodus. Er will seinem sozialliberalen Konkurrenten Macron Stimmen abgreifen – und wirft ihm vor, „unpatriotisch“ zu sein.

Emmanuel Macron: Er soll als ein Kandidat ohne patriotisches Rückgrat erscheinen. Reuters, Sascha Rheker

Emmanuel Macron:

Emmanuel Macron: Er soll als ein Kandidat ohne patriotisches Rückgrat erscheinen.

ParisFrankreichs konservativer Kandidat zur Präsidentschaft, François Fillon, hat die Chance, trotz des Skandals um die Finanzierung seiner Familie über Gelder der Nationalversammlung erfolgreich an der Wahl am 23. April und 7. Mai teilzunehmen. Obwohl immer neue Details der Affäre ans Licht kommen und Fillon mehrfach nachgewiesen wurde, dass er öffentlich die Unwahrheit gesagt hat, wird die Justiz voraussichtlich nicht mehr vor der Wahl Anklage gegen ihn erheben – falls es überhaupt dazu kommt.

Davon sind mittlerweile nicht nur die engsten Anhänger des früheren französischen Premierministers überzeugt. Fillon kommt eine seit Jahrzehnten geltende Tradition zugute: Die Justiz greift kurz vor der Präsidentschaftswahl nicht mehr in das Geschehen ein. Ein Zeitraum von ungefähr sieben Wochen vor der Wahl gilt als Karenzperiode, in der keine wahlrelevanten Entscheidungen mehr getroffen werden. Andernfalls hätten die Konservativen möglicherweise keinen Kandidaten mehr oder die Wahl müsste sogar verschoben werden.

Bis zum ersten Wahlgang bleiben aber nur noch neun Wochen. Die Staatsanwaltschaft für finanzielle Delikte, die das Untersuchungsverfahren gegen Fillon leitet, hat vor ein paar Tagen bekannt gegeben, dass sie zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Entscheidung trifft und ihre Arbeiten fortführt. Selbst wenn sie nun umgehend einen Ermittlungsrichter beauftragen würde, müsste der sich in die gesamte Materie einarbeiten und dann entscheiden, ob er Fillon unter Anklage stellt. Das ist innerhalb von zwei Wochen nicht zu bewerkstelligen. Danach aber fällt der Konservative, der fast eine Million an Steuergeldern in die Kasse seiner Familie abgezweigt haben soll, unter den Schutz der juristischen Schonzeit.

„Von Macron werden wir Stimmen zurückerobern“

Mit neuer Hoffnung  führt der schwer angeschlagene Ex-Premier nun seinen Wahlkampf fort. Wie ein Mitarbeiter aus seinem engsten Kreis dem Handelsblatt sagt, verfolgt er in den nächsten Wochen zwei Ziele: Einerseits will Fillon verhindern, dass weitere Wähler aus dem konservativen Spektrum zur rechtsextremen Marine Le Pen abwandern. Stimmen von ihr zurückzuholen, hält man zum jetzigen Zeitpunkt für eher unrealistisch.

Anders sieht es in der Mitte aus, wo der sozialliberale Emmanuel Macron an Fillon  vorbeigezogen war. „Von Macron werden wir Stimmen zurückerobern“, ist sich der Fillon-Getreue sicher. Offenbar hat die Truppe des Konservativen bereits ein umfangreiches Arsenal an Vorwürfen gegen Macron vorbereitet. „Wir werden nachweisen, dass Macron der Kandidat einer internationalen Wirtschaftselite ist, für die wirtschaftlicher Patriotismus nichts bedeutet.“

Macron und Seinesgleichen sähen „Frankreich als ein Land, das nur noch im Ausland erzeugte Produkte konsumieren soll.“ Es lasse sich Punkt für Punkt nachweisen, dass Macrons Entscheidungen zur Vernichtung von Arbeitsplätzen in Frankreich geführt hätten. Schon durch seine Arbeit bei der Investmentbank Rothschild sei ist zum Abbau von Jobs in Frankreich gekommen. Macron beriet damals Nestle, die Schweizer schafften im Kampf mit Danone die Übernahme der Kindernahrung von Pfizer – Danone hatte das Nachsehen. Durch den von Macron bewerkstelligten Nestle-Sieg seien in Frankeich Danone-Arbeitsplätze verloren gegangen. Dieses Muster habe sich später so fortgesetzt: Stets sei für Macron das internationale Geschäft wichtiger gewesen als das französische.

Die Linie ist klar: Macron soll als ein Kandidat ohne patriotisches Rückgrat erscheinen.

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