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24.02.2017

16:52 Uhr

Wahlkampf in Frankreich

Macron setzt auf vorsichtige Reformen

VonTanja Kuchenbecker

Der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron hat erste Angaben zu seinem Programm gemacht. Ein Revolutionär ist er nicht. Der Ex-Wirtschaftsminister weiß, dass man Franzosen nicht zu Reformen zwingen kann.

Der französische Präsidentschaftskandidat will Reformen wagen, ohne Beamte oder Arbeitslose zu sehr zu verprellen. Reuters, Sascha Rheker

Emmanuel Macron

Der französische Präsidentschaftskandidat will Reformen wagen, ohne Beamte oder Arbeitslose zu sehr zu verprellen.

ParisSeit Wochen muss sich der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron anhören, dass er noch kein Programm hat. Nun kommt der Sozialliberale mit seiner Bewegung „En Marche“ in Fahrt. Das Programm, das nun schon zum Teil vorgestellt wurde, hat drei wesentliche Komponenten: Der Staat soll modernisiert, die Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger und der Arbeitsmarkt reformiert werden. Der Haupttenor des Programms: „Das Wachstum in Frankreich ist zu schwach und muss angekurbelt werden“, betonten Jean Pisani-Ferry und Macrons Wirtschaftsexperten. Am 2. März sollen weitere Einzelheiten zum Wirtschaftsprogramm folgen.

Konkret will Macron Frankreich eine maximale Neuverschuldung von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) verordnen, im Jahr 2017 sieht er 2,9 Prozent vor. Im Jahr 2022 soll tatsächlich nur noch ein Prozent erreicht werden. Die gesamte Staatsverschuldung soll von heute 97,8 Prozent vom BIP auf 93,2 Prozent im Jahr 2022 fallen.

Wichtige Kandidaten der französischen Präsidentenwahl

Marine Le Pen

Die Rechtspopulistin von der Front National (FN) vertritt radikale Positionen im Hinblick auf Europa und Ausländer. In Umfragen für die erste Wahlrunde im April liegt die 48-Jährige seit Wochen vorne, zuletzt kam sie auf Werte zwischen 26 und 28 Prozent.

François Fillon

Der Spitzenkandidat der bürgerlichen Rechten galt lange als Favorit der Wahl. Doch wegen der Affäre um den Parlamentsjob seiner Frau verlor der 62-Jährige Sympathiepunkte. Nach aktuellen Umfragen liegt er bei etwa 20 Prozent - und muss damit um den Einzug in die entscheidende Stichwahl zittern. Die französische Justiz prüft Vorwürfe, wonach Fillons Frau nur zum Schein als seine parlamentarische Mitarbeiterin angestellt war. Fillon wies die Vorwürfe mehrfach zurück.

Emmanuel Macron

Der Politjungstar positioniert sich weder links noch rechts. Über Wochen war der unabhängige Bewerber, früher Wirtschaftsminister unter Präsident François Hollande, im Aufwind. Doch umstrittene Äußerungen über Frankreichs Kolonialvergangenheit brachten den 39-Jährigen zuletzt in Bedrängnis. In Umfragen liefert er sich derzeit ein enges Rennen mit Fillon um den Einzug in die Stichwahl. Konservative werfen Macron vor, das Programm für den glücklosen Sozialisten Hollande gemacht zu haben. Hollande tritt nicht mehr an.

Benoît Hamon

Der 49 Jahre alte Ex-Bildungsminister setzte sich in einer Vorwahl als Spitzenkandidaten der angeschlagenen Sozialisten durch. Er will mit der Hollande-Ära brechen und einen neuen Kurs einschlagen, bei dem grüne Themen eine wichtige Rolle spielen. Er gilt zurzeit als „vierter Mann“ bei der Wahl.

Jean-Luc Mélenchon

Mit 65 Jahren ist der Linkenführer der älteste unter den wichtigen Kandidaten. Der von der kommunistischen Partei (PCF) unterstützte Anwärter könnte laut Umfragen bei der ersten Runde etwas mehr zehn Prozent der Stimmen erhalten. Mélenchon gilt als brillanter Redner und ist ein harter Kritiker der deutschen Sparpolitik.

Dafür will er 60 Millionen Euro Staatsausgaben in fünf Jahren einsparen. Dabei sollen 25 Milliarden im Staatsbudget eingespart werden, 15 Milliarden bei der Krankenversicherung, zehn Milliarden bei lokalen Behörden und zehn Milliarden bei der Arbeitslosenversicherung. Für die Rentenversicherung sind keine Veränderungen vorgesehen, auch keine Verlängerung des offiziellen Rentenalters, das derzeit bei 62 Jahren liegt. Ein geschickter Schachzug, denn Rentenreformen kommen in Frankreich nicht gut an und sorgten bisher immer für soziale Unruhen und Streiks.

Damit geht Macron vorsichtig an die Reformen und verordnet Frankreich nicht gleich eine Revolution, wie sein konservativer Konkurrent François Fillon, der 100 Milliarden Euro und 500.000 Beamtenstellen einsparen will. Derzeit liegen Frankreichs Staatsausgaben bei 55 des Bruttoinlandsproduktes, erreicht werden sollen 52 des BIP. Der Mittelwert der Eurozone liegt dagegen bei 48,5 Prozent.

Kommentare (11)

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Frau Annette Bollmohr

24.02.2017, 17:08 Uhr

"Der Ex-Wirtschaftsminister weiß, dass man Franzosen nicht zu Reformen zwingen kann."

Kluger Mann. Hoffentlich hat er Erfolg.

Frau Oksana Lebedova

24.02.2017, 17:53 Uhr

Die reformunwilligen Franzmänner sind deshalb auch wirtschaftlich tot.

Herr Holger Narrog

24.02.2017, 17:54 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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