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16.11.2016

12:34 Uhr

Wahlkampf in Frankreich

Macron will Hollande im Elysée-Palast ablösen

VonThomas Hanke

Zu jung, zu unerfahren – Kritiker fühlen sich durch Emmanuel Macron bedroht, weil er Nichtwähler anspricht. Doch der französische Ex-Minister kündet seine Präsidentschafts-Kandidatur an – mit guten Chancen auf Erfolg.

Der frühere Wirtschaftsminister hat sich offiziell als Kandidat für die französischen Präsidentschaftswahlen im Mai 2017 beworben. AFP; Files; Francois Guillot

Emmanuel Macron

Der frühere Wirtschaftsminister hat sich offiziell als Kandidat für die französischen Präsidentschaftswahlen im Mai 2017 beworben.

ParisFrankreichs Wahlkampf zur Präsidentschaft kommt in Fahrt. Mittwochmorgen hat der frühere Wirtschaftsminister Emmanuel Macron offiziell seine Kandidatur erklärt. „Ich bin bereit. Deshalb bin ich Kandidat für die Präsidentschaftswahl. Ich weiß, dass wir Erfolg haben können.“ sagte der erst 38-Jährige in Bobigny in der Banlieue von Paris. „Ich will Frankreich in das 21. Jahrhundert führen.“ kündigte er an. Der Ort, ein Ausbildungszentrum in einem der armen Vororte der Hauptstadt, war Teil seiner Botschaft: Seht her, ich kümmere mich um die benachteiligte Jugend und gebe ihr eine Stimme. Marine Le Pen, die Chefin der rechtsextremen Front National, eröffnete fast gleichzeitig ihr Wahlkampf-Hauptquartier in der Rue du Faubourg Saint-Honoré, einer der teuersten Straßen von Paris, in der die Flagship Stores der prestigeträchtigen Modemarken zu finden sind – und der Elysée-Palast, Amtssitz des französischen Staatspräsidenten. Frankreich wählt am 7.Mai 2017 einen neuen Präsidenten.

Die Emanzipation des Einzelnen, Europa, würdige Arbeit, Schutz der Schwächsten Zukunftsinvestitionen, Bewältigung des Klimawandels sind die wichtigsten Stichworte aus der Bewerbungsrede des jungen Politikers. „Ich bin überzeigt, dass wir unserem Land wieder Hoffnung geben können, wenn wir der Wirklichkeit der Welt ins Auge sehen“, formulierte Macron eine Botschaft der Hoffnung. Nicht Frankreich sei gescheitert, sondern die bisherige Politik. „Die Franzosen wissen besser als die Politiker, was auf dem Spiel steht, sie sind weniger konformistisch als die politischen Apparate, die sich nicht mehr um das allgemeine Wohl kümmern, sondern nur um ihr eigenes“, analysierte der Ex-Minister. Er wolle nicht die Linke oder die Rechte sammeln, „sondern die Franzosen“. Sein Ziel sei „eine demokratische Revolution“, die Freiheit und Fortschritt versöhne.

Frankreich und Deutschland: Enge Partner in unterschiedlicher Lage

Wirtschaft

Bei der Wirtschaftslage liegen zwischen den beiden Seiten des Rheins Welten. In Frankreich ist der Konjunkturmotor nach der Finanzkrise nicht wieder so recht in Fahrt gekommen, in den vergangenen beiden Jahren lag das Wachstum mit 0,2 und 1,2 Prozent spürbar niedriger als in Deutschland (1,6 und 1,7 Prozent). Richtig dramatisch tief ist der Graben am Arbeitsmarkt: In Frankreich sind 10,2 Prozent der Erwerbsfähigen ohne Job; die Quote ist nach Eurostat-Zahlen mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland (4,3 Prozent).

Flüchtlinge

Während Deutschland zum Zielland für Hunderttausende geworden ist, spürt Frankreich die Flüchtlingskrise deutlich weniger. Die Flüchtlingsbehörde registrierte 2015 knapp 73.500 Asyl-Erstanträge, 23,9 Prozent mehr als im Vorjahr. In Deutschland waren es fast 442.000, gut 150 Prozent mehr als 2014 – und viele Anträge waren da wegen des Andrangs noch gar nicht aufgenommen worden.

Demografie

In Deutschland bringt jede Frau im Schnitt 1,47 Kinder zur Welt. In Frankreich liegt die Geburtenquote dagegen bei zwei Kindern pro Frau, der höchste Wert in der EU. Das hat langfristig Auswirkungen beispielsweise auf Arbeitsmarkt und Rentensysteme, Wohnungsbedarf und Bevölkerungsentwicklung.

Staatshaushalt

Frankreich reißt seit Jahren die Brüsseler Drei-Prozent-Grenze für das Haushaltsdefizit – auch wenn das Minus dank der Niedrigzinsen zuletzt mit 3,5 Prozent etwas kleiner ausfiel als erwartet. Die Frist für das Erreichen der Zielmarke wurde mehrfach verschoben. Der deutsche Staat dagegen nimmt derzeit mehr Geld ein, als er ausgibt.

Terror

Frankreich steht unter dem Eindruck einer blutigen Terrorserie, die mit den Pariser Anschlägen vom November einen Höhepunkt fand. Die Debatte um Sicherheit ist deshalb zentral, das Land verunsichert. Auch in Deutschland ist Terrorismus nach den Anschlägen von Paris und Brüssel Thema; das Land blieb aber bislang von Anschlägen verschont.

Macron wollte seine Ankündigung eigentlich bis Dezember hinauszögern, hat sich aber nun anders entschlossen. Damit kommt er sowohl seinem früheren Chef François Hollande als auch den Konservativen zuvor. Hollande hat sich noch nicht entschlossen, ob er wieder antreten will oder angesichts seiner katastrophalen Umfragewerte und mangelnden Unterstützung in der eigenen Partei lieber seinem Premier Manuel Valls die undankbare Aufgabe überlässt, die Reste der zersplitterten Sozialisten in die sichere Niederlage zu führen.
Die Konservativen wählen erst am 27. November ihren Kandidaten. An diesem Sonntag läuft der erste Wahlgang unter sieben Bewerbern. Die besten Aussichten hat der frühere Premier und Außenminister Alain Juppé, der klar Kurs hält gegen Populisten und Sozialisten und nach dem Sieg von Trump seine Botschaft gegen Nationalismus und Protektionismus noch verstärkt hat. Ebenfalls sehr gute Chancen hat Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, der versucht, seine Partei auf einen strikt rechten Kurs einzuschwören, der nicht davor zurückscheut, Anleihen bei Le Pen zu nehmen. „Macron prescht vor, weil er Juppé schwächen will“, sagte der Demoskop Jean-Daniel Lévy von Harris Interactive dem Handelsblatt. Der Ex-Wirtschaftsminister rechnet sich persönlich bessere Chancen aus, wenn Sarkozy der Kandidat der Konservativen wird: Sein eigenes Wirtschaftsprogramm und Profil ähnelt eher dem des liberalen Juppé als dem des stockkonservativen Sarkozy.
Macron versucht, das sterile Links-Rechts-Schema in der französischen Politik zu überwinden, dessen viele Franzosen überdrüssig sind. Wirtschaftspolitisch steht er für mehr Wettbewerb, der Newcomern neue Chancen eröffnen, Aufstiegsmöglichkeiten schafft und den Wohlstand der breiten Bevölkerungsschichten hebt. Seine klare und verständliche Sprache helfen ihm dabei. Als Minister hat er bewiesen, dass er Veränderungen auslösen kann: Gegen Widerstände erreichte er die Marktöffnung für Fernbusse. Von den reichen Eliten belächelt, hat die Liberalisierung große Folgewirkungen für die ärmeren Schichten, die sich die oft hohen Preise der Bahn nicht leisten können.

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