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29.04.2017

11:52 Uhr

Wahlkampf in Frankreich

Marine Le Pen sucht Verbündete

VonThomas Hanke

Frankreichs rechtsextreme Präsidentschaftsanwärterin Le Pen schließt ein Bündnis mit dem Vorsitzenden einer kleinen rechten Partei. Auf der Suche nach Gleichgesinnten wird sie jedoch von der Vergangenheit eingeholt.

Marine Le Pen und Nicolas Dupont-Aignan haben sich für den anstehenden Wahlkampf zusammengeschlossen. Sollte Le Pen gewinnen, winkt Dupont-Aignan der Sitz des Premierministers. AFP

Verbündete

Marine Le Pen und Nicolas Dupont-Aignan haben sich für den anstehenden Wahlkampf zusammengeschlossen. Sollte Le Pen gewinnen, winkt Dupont-Aignan der Sitz des Premierministers.

Eine Woche vor der Stichwahl zwischen Emmanuel Macron und Marin Le Pen verschärft sich in Frankreich der Wahlkampf um die Präsidentschaft. Le Pen bezeichnet Makro systematisch nur noch als den „Bankier“ oder den „Kandidaten der Oligarchie". Macron dagegen verweist auf die antieuropäischen und nationalistischen Züge Le Pens: „Das sind keine Patrioten, das sind Nationalisten, und wir wissen, wohin der Nationalismus führt: zum Krieg.“

Am Samstag konnte die rechtsextreme Kandidatin einen Erfolg verbuchen. Zusammen mit Nicolas Dupont-Aignan, der im ersten Wahlgang etwas weniger als fünf Prozent der Stimmen erhalten hatte, trat sie vor die Kameras. Der ehemalige Liberale, der in den vergangenen Jahren kontinuierlich nach rechts abgedriftet ist, gab einen „Pakt mit Le Pen“ bekannt, er werde auch gemeinsam mit ihr Wahlkampf machen. Le Pen sichert ihm zu, er werde Premierminister, falls sie die Wahl gewinne.

Dupont-Aignan bestritt, dass sie auch seine Wahlkampfkosten bezahlt. Da er unter der Schwelle von fünf Prozent blieb erhält er keine staatliche Erstattung. In der Vergangenheit hatte er mehrfach erklärt, er würde sich auf keinen Fall dem Front National anschließen. Nachdem er diesen Schritt nun noch gegangen ist, hat sein Stellvertreter umgehend den Rücktritt erklärt.

Die wirtschaftspolitischen Pläne von Marine le Pen

Euro

Er soll zugunsten einer eigenen Währung aufgeben werden - sofern sich die Mehrheit der Franzosen in einem Referendum für einen Abschied vom Euro aussprechen.

EU

Nach einem Wahlsieg soll mit den EU-Partnern binnen sechs Monaten eine radikale Änderung der EU-Verträge vereinbart werden. Die Union soll dabei in einen lose Verbund der Mitgliedsländer umgebaut werden - ohne Euro und von Brüssel überwachte Haushaltsregeln, aber wieder mit Grenzkontrollen. Schon in den ersten beiden Monaten nach einem Wahlsieg soll das Schengen-Abkommen aufgekündigt werden, mit dem Kontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft wurden.

Zentralbank

Sie soll bei der Rückkehr zur Landeswährung helfen und deren Kurs verteidigen. Ihr soll dabei das Recht eingeräumt werden, französische Staatsanleihen von der Regierung abzukaufen.

Protektionismus

Bei öffentlichen Ausschreibungen sollen nur französische Unternehmen zum Zuge kommen, solange der Preisunterschied nicht allzu groß ist. Auf Importe soll eine Steuer in Höhe von drei Prozent erhoben werden. Arbeitgeber, die ausländische Mitarbeiter einstellen, sollen mit einer Extrasteuer belegt werden, die zehn Prozent des Gehaltes erreichen kann.

Rente

Das Renteneintrittsalter soll von 62 auf 60 Jahre gesenkt werden. Sehr arme Rentner sollen besser unterstützt werden.

Arbeitszeit

Die 35-Stunden-Woche soll erhalten werden. Überstunden sollen steuerfrei werden.

Steuern

Diese sollen für Privathaushalte gesenkt, die Sozialausgaben erhöht werden. Auch kleinere und mittelständische Firmen sollen weniger Steuern zahlen.

Le Pen ist darum bemüht, den Rückstand gegenüber Macron aufzuholen. In einer jüngsten Umfrage der Tageszeitung Les Echos würde der Sozialliberale den zweiten Wahlgang mit 60 Prozent zu 40 Prozent gewinnen. Doch viele Medien befürchten, dass der Abstand am Ende weit geringer sein könnte. „Die Wähler hassen es, wenn ihnen suggeriert wird, die Wahl sei bereits gelaufen, wir müssen alles dafür tun, damit Le Pen verliert“, warnt die Konservative Nathalie Kosciusko-Morizet. Wer Zweifel daran zulasse, dass nun Macron gewählt werden müsse, habe „bei den Republikanern nichts mehr verloren“, stellt das Vorstandsmitglied der konservativen Partei klar.

Le Pen versucht, potentielle Wähler von Macron zu demotivieren und gleichzeitig die Menschen an sich zu binden, die in der ersten Runde für andere Kandidaten gestimmt haben. Mit einem YouTube Video wirbt sie offen um die sieben Millionen Franzosen, die für den Linksaußen Jean- Luc Mélenchon ihre Stimme abgegeben haben. „Wir haben uns auseinander gesetzt, aber am Ende hat er eine sehr respektgebührende Kampagne geführt“, säuselt die Rechtsextreme. Es gebe viele Gemeinsamkeiten zwischen ihr, der „Kandidatin des Volkes“, und der Bewegung des weit links stehenden Mélenchon.

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