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16.03.2012

00:42 Uhr

Wahlkampf in Frankreich

Sarkozy und Hollande vergrätzen Lobbyisten

Konfrontation statt Kuschelkurs: Die Kandidaten um das Amt des französischen Präsidenten gehen mit markigen Versprechen auf Wählerfang. Doch Reichensteuern und Einwanderungsbegrenzung finden viele Kritiker.

Offizielle Plakate für Frankreichs Wahlen 2012. Reuters

Offizielle Plakate für Frankreichs Wahlen 2012.

ParisIn Frankreich lösen die Pläne von Präsident Nicolas Sarkozy und seines sozialistischen Herausforderers für höhere Steuern Befremden bei der Industrie aus. „Für uns Geschäftsleute ist das absolut furchteinflößend“, sagte Pierre Gattaz, Chef der Industrie-Lobby GFI am Donnerstag. Ohne einen einzelnen beim Namen zu nennen warf Gattaz den Kandidaten vor, sich mit unzähligen Vorschlägen überbieten zu wollen und damit die Bedingungen für Unternehmen zu erschweren.

Der sozialistische Sarkozy-Herausforderer Francois Hollande hat einen Spitzensteuersatz von 75 Prozent für Reiche mit einem Jahreseinkommen von mehr als einer Million Euro vorgeschlagen. Er hat angekündigt, Steuern und Ausgaben zu erhöhen und verspricht zugleich, das Haushaltsdefizit abzubauen. Sarkozy hatte jüngst eine Sondersteuer für Franzosen gefordert, die durch einen Aufenthalt im Ausland Abgaben in der Heimat vermeiden würden.

Sarkozy schlägt auch aus dem Ausland Kritik über seine Wahlkampftaktik entgegen. Nach dem „Wall Street Journal“ hat nun auch die renommierte „New York Times“ den französischen Präsidenten scharf kritisiert: Sarkozy fische nach „rechtsextremen Wählerstimmen“, schrieb die US-Zeitung am Donnerstag in einem Kommentar. Der Wahlkampf des konservativen Staatschefs sei „leicht verzweifelt“ und „widerlich“. Sarkozy denke wohl, dass es gute Politik sei, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nachzugeben.

Sarkozy hatte zuletzt eine Begrenzung der Einwanderung, die Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum sowie Maßnahmen gegen ausländische Importe angekündigt. Die US-Zeitung „Wall Street Journal“ hatte daher am Dienstag in Anspielung auf die rechtsextreme Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in einem Kommentar von „Nicolas Le Pen“ gesprochen und den Wahlkampf des Präsidenten als „zynisch“ kritisiert.

Die erste Runde der Wahl findet am 22. April statt. Dabei werden Sarkozy und Hollande gegen zwei Frauen antreten. Nach der rechtsextremen französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat auch die grüne Kandidatin Eva Joly eine wichtige Hürde genommen.

Sie überreichte am Donnerstag 639 Unterstützer-Unterschriften von Mandatsträgern wie Bürgermeistern oder Parlamentsabgeordneten. Voraussetzung sind mindestens 500 derartige Unterschriften, um in der ersten Wahlrunde am 22. April antreten zu können. Die ehemalige Ermittlungsrichterin (68) erklärte dem TV-Nachrichtensender BFM nach der Übergabe: „Die Umwelt wird am 22. April dabei sein!“

Zur Zeit liegt die gebürtige Norwegerin in Umfragen zwischen einem und drei Prozent. Umfragen zufolge hat derzeit der Sozialist François Hollande die größten Chancen, Nicolas Sarkozy als Staatspräsidenten abzulösen. Eine Stichwahl findet am 6. Mai statt.

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