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03.01.2017

20:29 Uhr

Wahlkampf in Frankreich

Sozialist Valls hat Reformplan für Eurozone

Ex-Ministerpräsident Valls will die Eurozone reformieren und ist gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Innenpolitisch brauche Frankreich Fortschritt und Gerechtigkeit. Stellenstreichungen und Sparmaßnahmen lehnt er ab.

Statt auf Sparmaßnahmen und Stellenkürzungen setzt der ehemalige Ministerpräsident Manuel Valls auf soziale Gerechtigkeit und Fortschritt. Er will jährlich 1000 Polizisten zusätzlich einstellen und die Eurozone reformieren. Einen EU-Beitritt der Türkei lehnt Valls ab. Reuters, Sascha Rheker

Große Pläne

Statt auf Sparmaßnahmen und Stellenkürzungen setzt der ehemalige Ministerpräsident Manuel Valls auf soziale Gerechtigkeit und Fortschritt. Er will jährlich 1000 Polizisten zusätzlich einstellen und die Eurozone reformieren. Einen EU-Beitritt der Türkei lehnt Valls ab.

ParisDer frühere französische Ministerpräsident Manuel Valls zieht mit Reformplänen für die Euro-Zone und einem Nein zum EU-Beitritt der Türkei in den Vorwahlkampf um die Präsidentschaftskandidatur der Sozialisten. Er wolle das Defizit Frankreichs unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes halten, sagte Valls am Dienstag in Paris. Auf null wolle er es nicht drücken. Der Stabilitätspakt müsse reformiert werden, um eine „intelligente Anwendung“ seiner Regeln zu garantieren, die die Defizitgrenze festschreiben. Innenpolitisch setzt Valls, der Umfragen zufolge die Vorwahl seiner Partei Ende Januar gewinnen dürfte, auf eine deutliche Abgrenzung zu den Republikanern. Deren Kandidat Francois Fillon wird bei der Stichwahl um das Präsidentenamt aber voraussichtlich nicht gegen Valls, sondern gegen Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National antreten.

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Valls will anders als Fillon drastische Einschnitte bei den Staatsausgaben und massive Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst vermeiden. „Die Linke muss gewinnen, denn Frankreich braucht Fortschritt und soziale Gerechtigkeit“, sagte Valls. Das Programm der Konservativen sei eine Strafe für die Franzosen. Es werde die Gesellschaft spalten, und die Spaltung werde schlimmer ausfallen, als sie in den vergangenen Jahrzehnten gewesen sei.

Fillon will weg von der 35-Stunden-Woche, die die Linken im Jahr 2000 eingeführt haben. Er setzt auf Privatisierungen, um Geld für Investitionen zu gewinnen, will im öffentlichen Dienst 500.000 Stellen streichen und 100 Milliarden Euro an Staatsausgaben einsparen.

Valls dagegen sagte, er wolle daran festhalten, pro Jahr 1000 Polizisten zusätzlich einzustellen. Auch der Verteidigungsetat solle erhöht werden.

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Bei der Erweiterung der Europäischen Union will der 54-Jährige eine Pause einlegen. Einen Beitritt der Türkei sieht er kritisch, denn das Land „kann sich nicht integrieren“.

Wer für die Sozialisten in die Präsidentenwahl geht, wird in einer Vorwahl am 22. und 29. Januar entschieden. Sieben Bewerber treten an, Umfragen zufolge liegt Valls vorn. Der amtierende Präsident Francois Hollande bewirbt sich nicht um eine zweite Amtszeit.

Den Sozialisten werden kaum Chancen ausgerechnet, über die erste Runde der Präsidentenwahl am 23. April hinauszukommen. Es wird erwartet, dass es in der zweiten Runde am 7. Mai zu einer Stichwahl zwischen Fillon und Le Pen kommt.

Von

rtr

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