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13.04.2015

17:55 Uhr

Wahlkampf in Großbritannien

London bleibt unter Labour in der EU

Unter Labour bleibt Großbritannien ganz sicher in der EU, meint Oppositionsführer Ed Miliband. Im britischen Wahlkampf kämpfen Labour und Tories mit harten Bandagen. Brüssel ist dabei nur ein Nebenschauplatz.

Der Labour-Parteichef Ed Milliband während einer Rede in London. Reuters

Will an die Macht

Der Labour-Parteichef Ed Milliband während einer Rede in London.

LondonGroßbritanniens Oppositionsführer Ed Miliband hat für den Fall einer Regierungsübernahme nach der Wahl am 7. Mai ein Bekenntnis zum Verbleib seines Landes in Europa abgegeben. Großbritannien solle mit ihm als Premierminister eine Führungsrolle in der EU übernehmen, sagte Miliband am Montag bei der Vorstellung seines Programmes für die nächste Legislaturperiode.

Amtsinhaber David Cameron von den konservativen Tories bezichtigte Miliband der „Kamikaze-Politik“ in Sachen Europa. „Wenn David Cameron in Brüssel anklopft, dann hört da keiner darauf, weil alle wissen, er hat nur die Sache seiner Partei im Sinn“, sagte der Herauforderer.

Cameron hat im Falle eines Wahlsieges angekündigt, im Herbst 2017 ein Referendum über den Verbleib seines Landes in der EU abzuhalten. Zuvor wolle er die Union reformieren.

Was die Briten an der EU stört

Nationale Identität

Als ehemalige Weltmacht ist Großbritanniens Politik noch immer auf Führung ausgelegt. London ist gewohnt, die Linie vorzugeben, statt sich mühsam auf die Suche nach Kompromissen zu begeben. Die Briten reagieren allergisch auf jegliche Vorschriften aus Brüssel.

Londoner City

Die Londoner City ist trotz massiven Schrumpfkurses noch immer die Lebensader der britischen Wirtschaft. Großbritannien fühlt sich von Regulierungen, die in Brüssel ersonnen wurden, aber die City treffen, regelrecht bedroht.

Soziales und Arbeitsmarkt

Auch in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik wollen sich die Briten nicht von Brüssel herein reden lassen. Eine gemeinsame EU-weite Arbeitszeitrichtlinie hat beispielsweise für heftigen Streit gesorgt.

EU-Bürokratie

Die Euroskeptiker unter den Briten halten die Bürokratie in Brüssel für ein wesentliches Wachstumshemmnis. Anti-Europäer in London glauben, dass Großbritannien bilaterale Handelsabkommen mit aufstrebenden Handelspartnern in aller Welt viel schneller aushandeln könne als der Block der 27. Die Euroskeptiker fordern auch, dass der Sitz des Europaparlaments in Straßburg abgeschafft wird und die Abgeordneten nur noch in Brüssel tagen.

Medien

Die britische Presse ist fast durchgehend europafeindlich und prägt das Bild der EU auf der Insel. Das hat politische Wirkung. „Ich muss meinen Kollegen in Brüssel dauernd sagen, sie sollen nicht den 'Daily Express' lesen“, zitierte mal die „Financial Times“ einen britischen Minister.

Die Labour-Partei will ebenfalls Reformen, hält aber ein Referendum nicht für nötig. Dies schaffe nur Unsicherheit und koste Großbritannien Wirtschaftswachstum. In den Umfragen liegt Milibands Labour-Partei derzeit mit hauchdünnem Vorsprung vorn. Der Herausforderer kann aber wie Cameron nicht auf eine absolute Mehrheit hoff

Referendum angekündigt

Kommt der Brexit?

Referendum angekündigt: Kommt der Brexit?

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dpa

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