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10.05.2015

16:23 Uhr

Wahlkampf in Karlsruhe

Erdogan will noch mehr Macht

VonGerd Höhler

Recep Tayyip Erdogan lässt sich in Karlsruhe feiern. Mit einem Meer aus Fahnen und begeistertem Jubel von rund 14.000 Menschen. Aber auch seine Gegner machen mobil. Sie fürchten die Folgen der Parlamentswahl Anfang Juni.

Es fliegen Rosenblätter, als Recep Tayyip Erdogan mit seiner Ehefrau Emine die Bühne in der Messehalle in Karlsruhe betritt.

Erdogan

Es fliegen Rosenblätter, als Recep Tayyip Erdogan mit seiner Ehefrau Emine die Bühne in der Messehalle in Karlsruhe betritt.

Er ist der einflussreichste Mann der Türkei: Recep Tayyip Erdogan, seit August 2014 Staatspräsident seines Landes. In Ankara residiert Erdogan in einem eigens für ihn errichteten Prunk-Palast mit mehr als 1000 Räumen. Aber das reicht ihm noch nicht. Er will aus der Türkei eine Präsidialrepublik machen, um sich noch mehr Macht zu verschaffen. Und seine Landsleute in Deutschland, von denen 1,4 Millionen in der Türkei wahlberechtigt sind, sollen ihm dabei helfen.

Am Sonntag kam Erdogan mit seiner Gattin Emine nach Karlsruhe, um zu seinen Anhängern zu sprechen. Seine Fans begrüßten ihr Idol mit einer eigens für ihn komponierten Hymne. Erdogan begrüßte die Menge mit den Worten: „Für uns seid Ihr nicht Gastarbeiter sondern unsere Stärke im Ausland.“

Der Andrang zu der Kundgebung war größer als erwartet: Mit 10.000 Teilnehmern hatten die Veranstalter gerechnet, darunter die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), die der türkischen Regierungspartei AKP nahesteht. Aber vor Beginn der Kundgebung waren bereits mehr als 14.000 Menschen in der DM-Arena, und weitere 3000 drängten sich vor den Eingängen.

Aber nicht nur Erdogan-Bewunderer waren gekommen. Etwa 2000 Demonstranten, darunter viele Kurden, protestierten vor der Halle gegen den Auftritt des Präsidenten. Obwohl die Polizei mit einem Großaufgebot Demonstranten und Erdogan-Anhänger voneinander zu trennen versuchte, gerieten beide Gruppen aneinander. Bei den Zusammenstößen gab es mehrere Verletzte.

Seitens der Veranstalter hieß es, Erdogan sei nach Karlsruhe gekommen, um sich bei seinen Landsleuten für die Unterstützung bei der Präsidentenwahl im vergangenen Jahr zu bedanken. Das klingt allerdings wenig glaubwürdig. Schließlich legt die Präsidentenkür bereits neun Monate zurück. Plausibler ist ein Zusammenhang des Besuchs mit einem anderen Datum: der türkischen Parlamentswahl in vier Wochen.

Wenn die Türken am 7. Juni zu den Wahlurnen gehen, steht der Name Recep Tayyip Erdogan auf keinem Stimmzettel. Und doch geht es bei der Wahl vor allem um ihn: Erdogan hofft auf eine Zweidrittelmehrheit für seine AKP. Dann soll das nächste Parlament die Verfassung ändern und ein Präsidialsystem einführen. Erdogan, ohnehin der mächtigste Mann der Türkei, hätte dann noch mehr Einfluss.

Türken in Deutschland

Wahlen in der Türkei

Der türkische Staatspräsident wird erstmals direkt vom Volk gewählt. Nach Angaben des Zentrums für Türkeistudien sind 2,7 Millionen türkische Staatsbürger im Ausland wahlberechtigt.

Wahlberechtigte Türken in Deutschland

Mehr als die Hälfte der im Ausland leben Türken wohnen in Deutschland. Insgesamt gibt es in der Bundesrepublik knapp 1,6 Millionen Menschen mit türkischer Staatsangehörigkeit. Gut 200 000 von ihnen sind unter 20 Jahre alt.

Die Zeit der Gastarbeiter

Im Jahr 1961 trat das Anwerbeabkommen mit der Türkei in Kraft, erste „Gastarbeiter“ von dort kamen in die Bundesrepublik. Bis zum Anwerbestopp 1973 bewarben sich 2,7 Millionen Türken um einen Arbeitsplatz, bis zu 750 000 von ihnen kamen dann nach Deutschland.

Wie viele Türken leben in Deutschland?

Heute leben insgesamt drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln in der Bundesrepublik (Stand: 2012). Im vergangenen Jahr ließen sich etwa 28 000 Türken einbürgern.

Deutsch-türkischer Wirtschaftsmotor

Etwa 90 000 deutsch-türkische Unternehmer erwirtschaften mehr als 40 Milliarden Euro im Jahr.

Zwar verpflichtet die Verfassung den Präsidenten zu parteipolitischer Neutralität. Erdogan setzt sich aber darüber hinweg und macht bei jeder Gelegenheit Werbung für die von ihm mitgegründete und bis 2014 geführte seine islamische Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP). Kritikern entgegnet Erdogan, er wahre „die gleiche Distanz zu allen Parteien“ – aber einer Partei gehöre nun mal sein Herz. Die türkischen Oppositionsparteien erhoben vergangene Woche Beschwerde beim obersten Wahlrat, scheiterten aber mit ihrem Antrag, die Behörde solle Erdogan zurechtweisen. Jetzt trägt der Präsident seine Kampagne auch nach Deutschland.

Erdogan argumentiert, nur mit einem Präsidialsystem lasse sich ein Land wie die Türkei effizient regieren. Kritiker fürchten, Erdogan wolle sich zum Alleinherrscher aufschwingen. Als Staatsoberhaupt gibt er schon jetzt den Ton an. Mehrfach berief er bereits das Kabinett unter seinem Vorsitz ein. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu gilt als seine Marionette.

Seine Reform versucht Erdogan den Türken mit ökonomischen Argumenten schmackhaft zu machen. Nachdem sich das statistische Pro-Kopf-Einkommen in seiner Ära als Premier zwischen 2003 und 2014 bereits von 3.400 auf 11.000 Dollar verdreifacht habe, werde es dank der Einführung eines Präsidialsystems bis 2023 auf 25.000 Dollar steigen.

Kommentare (2)

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Frau Margrit Steer

11.05.2015, 10:50 Uhr

Das gibt es auch erst seit Merkel.
Zuvor hat hier noch kein Türke Wahlkampf gemacht

elly müller

11.05.2015, 12:44 Uhr

Eine bodenlose Frechheitvon unserer Regierung, diesem Menschen in Deutschland eine Plattform für seine Wahlen zu bieten!

Mit den Vorgehensweisen von Erdogan bin ich, wie die meisten Deutschen mit Sicherheit nicht einverstanden! Der Typ geht immer mehr den Weg von einer Demokratie zu einem Gottesstaat!

Damit können und wollen wir nicht einverstanden sein!
Ich möchte auch keine Kopftuchträgerin in unseren Schulen sehen!

Wer Erdogan wählen will soll ihn in der Türkei auch ertragen und nicht in Deutschland!

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