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15.01.2008

09:25 Uhr

Wahlkampf in Spanien

Schluss mit Fiesta

VonAnne Grüttner

In Spanien hat der Wahlkampf hat begonnen. In Meinungsumfragen liefern sich Regierung und Opposition dabei ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Auch wenn keine präzisen Prognosen getroffen werden können, Ministerpräsident Zapatero muss am 9. März um seine Wiederwahl bangen, denn der langanhaltende Wirtschaftsboom läuft allmählich aus.

MADRID. Ob Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodriguez die bedingungslose Kapitulation der baskischen Separatistenorganisation Eta fordert, sich neue Flüchtlingsdramen vor den Kanarischen Inseln abspielen oder sozialistische Regierung und konservativer Klerus über Kreuz liegen – das alles spielt in dem gestern begonnenen Wahlkampf keine große Rolle. Entscheidend für Zapateros lange Zeit erfolgsverwöhnte Regierung wird es sein, ob sie bis zum Urnengang am 9. März die Katerstimmung vertreiben kann, die sich in Spanien seit Monaten ausbreitet. Der Grund: Die Wirtschaft, in den letzten Jahren ein Selbstläufer, flaut stark ab, Arbeitslosigkeit und Preise steigen. Für die oppositionelle konservative Volkspartei PP und ihren Spitzenkandidaten Mariano Rajoy ist das eine Steilvorlage. In den Meinungsumfragen liegt sie nur noch knapp hinter Zapateros PSOE.

Oppositionspolitiker und konservative Presse überbieten sich schon in Horrorszenarien – und ziehen Parallelen zu der schweren Wirtschaftskrise Anfang der 90er-Jahre. In seiner Verzweiflung forderte Zapatero bereits „eine Spur Patriotismus“ von jenen, die „unberechtigt Alarm schlagen“. Tatsächlich aber, das ergab eine aktuelle Umfrage des regierungsfreundlichen „Instituto Noxa“, sind jetzt zum ersten Mal seit Jahren die Spanier in der Mehrheit, die eine negative Entwicklung der Wirtschaft erwarten.

Dabei wäre mancher Staatsmann dankbar für eine Bilanz, wie sie Zapatero nach vier Regierungsjahren vorweisen kann. Das reale Wirtschaftswachstum betrug im Schnitt 3,5 Prozent. Die Arbeitslosigkeit sank von elf auf acht Prozent. Insgesamt wurden in den letzten vier Jahren rund drei Millionen Arbeitsplätze geschaffen. Außerdem erzielten die Sozialisten erstmals in der demokratischen Geschichte des Landes einen Haushaltsüberschuss. „Wirtschaftlich kann man diese Legislaturperiode als hervorragend bezeichnen“, sagt José Carlos Díez, Chefanalyst des Finanzberaters Intermoney in Madrid.

Doch Pech für Zapatero: Die wunderbaren Zahlen sind Vergangenheit. Bauboom und stürmischer Konsum, hervorgerufen durch historisch niedrige Zinsen, sind vorbei. Stattdessen treffen die durch die Krise des US-Hypothekenmarkts stark gestiegenen Zinsen jetzt auch die hoch verschuldeten spanischen Haushalte und Unternehmen immer stärker.

Das ist willkommene Munition für die konservative Opposition: „Die Menschen sehen, wie ihre Löhne und Gehälter immer weniger wert sind, wie die Inflation und die Hypothekenzinsen ihre Kaufkraft schlucken“, sagt PP-Wirtschaftssekretär Migual Arias Cañete. Und auch die Zeiten stürmischen Wirtschaftswachstums sind erst einmal vorbei. Statt Wachstumsraten von vier Prozent erwartet der Internationale Währungsfonds für das laufende Jahr nur noch ein Plus von weniger als drei Prozent.

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