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27.10.2012

08:39 Uhr

Wahlkampf

Linke Opposition geht in Litauen in Führung

In der ersten Runde der Parlamentswahlen in Litauen haben die Wähler die Mitte-Rechts-Regierung für ihre Sparpolitik abgestraft. Nun kommt es zur Stichwahl um Direktmandate. Alles deutet auf einen Machtwechsel hin.

Der litauische Regierungschef Andrius Kubilius (l) bei der Stimmabgabe in Vilnius Mitte Oktober. dpa

Der litauische Regierungschef Andrius Kubilius (l) bei der Stimmabgabe in Vilnius Mitte Oktober.

VilniusLitauen steht vor einem Regierungswechsel: An diesem Sonntag stimmen knapp 2,6 Millionen Wahlberechtigte im zweiten Wahlgang über die Direktmandate im neuen Parlament des baltischen Landes ab. Dabei geht die linke Opposition als klarer Favorit ins Rennen. Sie liegt nach dem ersten Wahlgang vom 14. Oktober vor der konservativ-liberalen Regierungskoalition von Ministerpräsident Andrius Kubilius.

Kubilius' Vaterlandsunion kam mit 15,1 Prozent auf den dritten Platz, die mit ihr verbündete Liberale Bewegung erhielt 8,6 Prozent. Die dritte Regierungspartei (Liberale und Zentrumsunion) verfehlte gar die Fünf-Prozent-Hürde.

„Die vierjährige Amtszeit war schwierig. Wir mussten sehr verantwortungsvolle Entscheidungen treffen und eine umsichtige Finanzpolitik garantieren“, sagt Kubilius. Auf die Finanzkrise, in der die Wirtschaft Litauens 2009 um fast 15 Prozent einbrach, reagierte er mit einem drastischen Sparkurs - auch um die Ziele für einen Beitritt zur Euro-Zone nicht zu gefährden.

Seit 2010 wächst Litauens Wirtschaft wieder - in diesem Jahr voraussichtlich um 2,5 Prozent. Doch vom Aufschwung hat die Bevölkerung bisher wenig gemerkt, hohe Arbeitslosigkeit und starke Abwanderung prägen das Land.

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Umfragen deuten auf eine Niederlage der konservativ-liberalen Regierungskoalition hin.

Insbesondere in ländlichen Gegenden und Kleinstädten herrscht häufig Tristesse und Hoffnungslosigkeit. Dort setzte man deshalb auf einen Wechsel - und vertraut auf die Versprechungen der Arbeitspartei (19,8 Prozent) und der Sozialdemokraten (18,4 Prozent). Dazu zählen die Einführung einer progressiven Einkommensteuer sowie eine Anhebung von Mindestlohn und Renten.

Gemeinsam mit der Partei für Ordnung und Gerechtigkeit (7,3 Prozent) wollen die beiden Linksparteien künftig eine Koalition bilden und haben erste Gespräche aufgenommen. Eine Zusammenarbeit mit der Vaterlandsunion wurde von den Parteispitzen ausgeschlossen. Um die fehlenden Stimmen für die Mehrheit zu erreichen, wollen sie sich im zweiten Wahlgang gegenseitig unterstützen.

Experten gehen davon aus, dass die Sozialdemokraten die Arbeitspartei noch überflügeln werden. Auch Kubilius zeigte sich zuversichtlich, dass sich das Ergebnis im zweiten Wahlgang noch zugunsten seiner Partei verändert. In einer Stichwahl werden 67 der 141 Sitze im Parlament in Vilnius als Direktmandate vergeben.

In der ersten Runde waren 70 Mandate nach Parteilisten bestimmt worden. Drei Sitze wurden wegen jeweils absoluter Mehrheit für einen Kandidaten ohne Stichwahl vergeben. Einen davon gewann der sozialdemokratische Oppositionsführer Algirdas Butkevicius, der als künftiger Ministerpräsident gilt.

Ein Sitz wird zunächst vakant bleiben, nachdem die Wahlkommission die Ergebnisse in einem Wahlkreis wegen Stimmenkaufs für ungültig erklärt hatte. Auch in weiteren Wahlbezirken soll es zu Wahlfälschungen gekommen sein.

Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite warnte deshalb die Parteien vor weiteren Unregelmäßigkeiten in der zweiten Wahlrunde. „Sollten es zu viele Verstöße sein, werden wir in der Tat das Gesamtergebnis der Wahlen infrage stellen müssen“, sagte Grybauskaite und verwies damit auf ihr Recht, eine Wahlprüfung durch das Verfassungsgericht zu veranlassen.

Zum Königsmacher können zwei Parteien werden: Die neugegründete Protestpartei Weg des Mutes (8,0 Prozent) oder die Wahlaktion der Polen in Litauen (5,8 Prozent). Alle anderen Parteien scheiterten in der ersten Runde an der Fünf-Prozent-Hürde, können nun aber durch Direktmandate den Sprung ins Parlament doch noch schaffen.

Von

dpa

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