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11.01.2015

18:30 Uhr

Wahlkampf

Linke wirft Merkel Einmischung in Griechenland vor

Die Linkspartei empört sich über die Ankündigung, Griechenlands Austritt aus der Eurozone sei kein Tabu mehr. Der Vorwurf: Kanzlerin Merkel verfolge keine europäischen, sondern vor allem deutsche Interessen.

Die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht: Griechenland sei nicht Privateigentum von Merkel. ap

Die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht: Griechenland sei nicht Privateigentum von Merkel.

BerlinDie Linkspartei hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) unangemessene Einmischung in den griechischen Wahlkampf vorgeworfen. Beim Jahresauftakt 2015 am Sonntag in Berlin gaben zugleich mehrere Redner der Hoffnung Ausdruck, dass die Linke am 25. Januar in Athen einen Wahlsieg davon trage. Parteichef Bernd Riexinger kritisierte, die Politik der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds sei „jämmerlich gescheitert“.

Ex-Parteichef Oskar Lafontaine sagte unter viel Beifall, bei einem Wahlsieg bräuchten die griechischen Linken die Unterstützung aller europäischen Partner, um die Krise endlich zu überwinden. Der Einfluss der Politik Merkels, die vor allem an deutschen Interessen orientiert sei, dürfe nicht fortgesetzt werden. Mit Blick auf die jüngsten Anschläge in Paris machte Lafontaine deutlich, eine Politik der kriegerischen Gewalt und der sozialen Ungerechtigkeiten des Westens provoziere ebenfalls Terrorismus.

Was der „Grexit“ bedeuten würde

Worum geht es?

Dem griechischen Parlament ist es nicht gelungen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Deshalb stehen am 25. Januar Neuwahlen an. Nach Umfragen könnte die linkspopulistische Partei Syriza die künftige Regierung anführen. Deren Chef Alexis Tsipras gilt als Gegner der Sparauflagen der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission. Er will im Falle eines Wahlsieges Griechenlands Sparpolitik beenden und einen Schuldenerlass verlangen. Die Griechen könnten keine Sozialkürzungen mehr ertragen. (Quelle: dpa)

Wie reagiert das Ausland?

Die Bundesregierung pocht auf Erfüllung griechischer Spar- und Reformzusagen. Man erwarte von der griechischen Regierung – „egal wer sie stellt – dass die mit der EU getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden“, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Montag). Mit anderen Worten: Hält sich Athen nicht an die Vereinbarungen, dreht die Troika den Geldhahn zu.

Was würde das bedeuten?

In der Folge würde die EZB griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheiten für Zentralbankgeld akzeptieren, so dass griechische Banken von der Versorgung mit Euro abgeschnitten würden. Das könnte das Ende Griechenlands als Mitglied des Währungsraums bedeuten. Das Land müsste eine eigene Währung einführen, die schwächer als der Euro wäre. Das würde die Rückzahlung von Schulden zusätzlich erschweren.

Kann Europa Griechenland aus der Eurogruppe werfen?

Nein. Das sehen die europäischen Verträge nicht vor. Deshalb wird wieder vermehrt über einen „Grexit“ diskutiert: Das Wort setzt sich aus „Greece“ und „exit“ zusammen und meint, dass Griechenland selbst seinen Austritt aus der Eurozone erklärt. Auch das wäre Neuland für das Eurosystem, das für einen solchen Schritt keine Regelungen kennt. Auch deshalb warnen Ökonomen wie Clemens Fuest, Chef des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW): „Ein Austritt wäre mit erheblichen Risiken behaftet, vor allem für Griechenland selbst, aber auch den Rest der Eurozone.“ Er würde es daher vorziehen, wenn Griechenland im Euroraum bliebe und seine Reformanstrengungen verstärke, sagte Fuest der „Rheinischen Post“ (Montag).

Was würde der „Grexit“ Deutschland kosten?

SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider schätzt, dass ein Euro-Austritt Griechenlands Deutschland 30 Milliarden Euro oder mehr kosten könnte. „Wir haben fast 240 Milliarden an Krediten an Griechenland gegeben, um sie zu stabilisieren und im Euro zu halten“, sagte Schneider der Deutschen Presse-Agentur. Bei einem Umstieg auf die Drachme könne Athen das nicht zurückzahlen.

Nach Commerzbank-Berechnungen summieren sich die Schulden Griechenlands bei den europäischen Partnern, dem IWF und der EZB auf gut 257 Milliarden Euro. Diesen Berg könnte das Land im Falle eines Austritts nicht mehr abtragen. „Die Politiker in Geberländern wie Deutschland müssten ihren Wählern erklären, dass die Hilfskredite anders als stets behauptet verloren sind“, kommentierte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. „Das wäre sehr unpopulär und würde eurokritische Parteien wie die AfD stärken.“

Wie groß ist die Gefahr, dass die Euro-Schuldenkrise zurückkehrt?

Experten halten das Risiko eines Flächenbrands für gering - auch deshalb, weil ausländische Banken ihr Engagement in Griechenland in den vergangenen Jahren tendenziell verringert haben. Die Bundesregierung hält einen „Grexit“ einem „Spiegel“-Bericht zufolge inzwischen für verkraftbar. Denn anders als beim Schuldenschnitt 2012 haben EU und EZB inzwischen Brandmauern eingezogen. Dazu gehört der Europäische Stabilitäts-Mechanismus (ESM), der Staaten im Notfall mit bis zu 500 Milliarden Euro beispringen kann. Die EZB hat ihre Geldpolitik extrem gelockert und versprochen, alles Erforderliche zu tun, um den Euro zu retten. Dadurch ist Vertrauen an den Finanzmärkten zurückgekehrt. Zudem haben Länder wie Spanien, Irland oder Portugal Reformen durchgesetzt, ihre Volkswirtschaften gesunden.

Wie wahrscheinlich ist der „Grexit“?

Das kann niemand vorhersagen. Noch gehen Ökonomen eher davon aus, dass Syriza die Wahlen entweder verlieren und die bisherige Regierung unter der Führung der konservativen „Neuen Demokratie“ Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung fortsetzen wird – oder dass Tsipras zwar die Wahl gewinnt, dann aber von Wahlversprechen abrückt. „Er verspricht, Geld auszugeben, das er nicht hat und das ihm niemand leihen würde“, erklärt Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank. Er schätzt das „Grexit“-Risiko auf 30 Prozent.

Die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sagte, Griechenland sei nicht Privateigentum von Angela Merkel. Die verdeckte Drohung Merkels gegen die Griechen, wenn sie nicht weiter den Vorgaben der Troika nachkämen, wäre ein Ausscheiden aus dem Euro möglich, zeige das Demokratieverständnis der Kanzlern.

Parteichefin Katja Kipping kritisierte die islamfeindliche Bewegung „Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida). Die Linke sage ein klares Nein zu Rassismus. Es gelte, gegen Hartz IV und prekäre Lebensverhältnisse anzugehen, nicht gegen eine Islamisierung. Wagenknecht argumentierte, die Wut der Menschen, die regelmäßig zu diesen Demonstrationen in Dresden gingen, richte sich leider nicht gegen die Verantwortlichen, sondern gegen Sündenböcke. An dem Jahresauftakt nahm auch der Schauspieler und Kabarettist Ottfried Fischer teil.

Am Sonntagvormittag gedachten mehrere tausend Menschen in Berlin der ermordeten Kommunistenführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Am Grab der vor 96 Jahren von Freikorpssoldaten ermordeten Arbeiterführer legte die Linken-Parteispitze Kränze und rote Nelken nieder. An dem traditionellen Gedenken nahmen neben Kipping und Riexinger der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi sowie Wagenknecht und Lafontaine teil.

Im Stadtteil Friedrichshain marschierten tausende Anhänger und Mitglieder linker und autonomer Gruppen zu dem Friedhof. Motto des Marsches war „Totgesagte leben länger - Gemeinsam gegen Faschismus, Imperialismus und Krieg!“ Die Polizei sprach von knapp 5000 Teilnehmern. In der DDR war der jährliche Gedenkmarsch unter Führung der gesamten Staats- und SED-Spitze ein Ritual.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Herr Niccolo Machiavelli

12.01.2015, 11:13 Uhr

Werte Frau Liebknecht,

Ich kann Sie beruhigen, ihr Befürchtung ist unbegründet: Frau Merkel verfolgt keine deutschen Interessen.

Frau Claudia Dorfner

12.01.2015, 15:31 Uhr

Herr Martin Weiland hat recht - außerdem:
Griechenland HATTE 5 Jahre die Unterstützung aller europäischen Partner, um die Krise zu überwinden.
hat aber nichts genutzt

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