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25.04.2012

14:47 Uhr

Wahlkampffinanzierung

Griechenlands Parteien bedienen sich beim Staat

VonGerd Höhler

Wie der Staat sind auch die Parteien Griechenlands faktisch pleite. Eigentlich ist Sparen angesagt - doch es stehen Wahlen bevor. Deshalb greifen die Politiker ungeniert nach Steuergeldern - auf Kosten der Euro-Zone.

Griechisches Parlament in Athen: die griechischen Traditionsparteien haben horrende Schulden. dpa

Griechisches Parlament in Athen: die griechischen Traditionsparteien haben horrende Schulden.

AthenDie beiden griechischen Traditionsparteien, Konservative und Sozialisten, die sich seit fast vier Jahrzehnten in Athen an der Macht abwechseln, haben nicht nur ihr Land ins Schuldendesaster gesteuert. Auch die Parteienfinanzen sind in einem völlig desolaten Zustand. Für den Kampf um die Wähler im Vorfeld der Schicksalswahl am 6. Mai brauchen die Parteipolitiker aber rasch Geld - und bedienen sich ungeniert aus dem Haushalt des Krisenstaates.

Exakt 127,6 Millionen Euro schuldet die konservative Nea Dimokratia (ND) den Banken. Bei jährlichen Einnahmen von nicht einmal 17 Millionen Euro ist klar: sie wird ihre Schulden niemals tilgen können. Nicht besser steht es um die Finanzen der sozialistischen Pasok: jährlichen Einnahmen von 15,9 Millionen stehen Bankschulden von 113,8 Millionen gegenüber.

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Ungeachtet der Krise häufen die Parteien immer neue Schulden an: in den beiden vergangenen Jahren nahm die ND neue Darlehen von 25 Millionen Euro  auf, die Pasok pumpte sich sogar 65 Millionen. Trotzdem schuldet die Partei den meisten ihrer Angestellten mehrere Monatsgehälter. Die ND sitzt auf unbezahlten Stromrechnungen von rund 670.000 Euro und ist mit der Miete für ihr Hauptquartier an der Athener Syngrou-Avenue mehrere Monate im Rückstand.

Und nun gilt es auch noch einen Wahlkampf zu führen. Schon am 6. Mai wird das Parlament neue gewählt. Woher soll das Geld so rasch kommen? Die eigenen Kassen sind leer. Also greifen die Politiker nach Steuergeldern. Bevor sich das Parlament Mitte April auflöste, verabschiedeten die Abgeordneten noch schnell eine Gesetzesänderung, die ihnen eine Art Sonderzahlung von 29 Millionen Euro aus der Staatskasse sichert. Damit nicht genug. Vergangene Woche beschlossen die fünf Parlamentsparteien, sich zehn Millionen Euro für den Wahlkampf zu genehmigen. Davon entfallen vier Millionen auf die Sozialisten, 3,4 Millionen auf die Konservativen und der Rest auf die kleineren Gruppierungen.

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Kommentare (22)

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hamp

25.04.2012, 15:11 Uhr

http://www.catalannewsagency.com/news/society-science/schengen-be-suspended-ecb-summit-barcelona-and-6500-policemen-be-deployed

so viel zum reisefreiheit in der EU...aus angst vor anti-EU proteste schliessen die der grenzen..

braucht man mehr wissen uber diesen korrupten EU?

Account gelöscht!

25.04.2012, 15:26 Uhr

Ist bei uns doch das Gleiche: NRW ist pleite, es wird neu gewählt was ein paar Milliönchen kostet und die Parteien bekommen pro Wähler 5 Euro Wahlkampfkostenerstattung aus der Landeskasse.

Die Akropolis steht eben auch mitten in Düsseldorf!

bhayes

25.04.2012, 15:45 Uhr

Wir müssen diese ganze Selbstbedienung der Politkasten stoppen, das ist ja nur noch der helle Wahnsinn.
Alle diese Gelder werden de facto einfach frisch gedruckt, und wir müssen noch dafür haften.
Helfen auch Sie mit, die nächste Stufe dieser kriminellen Machenschaften zu stoppen, siehe die Aktion "Stop ESM" des Bundes der Steuerzahler Bayern (http://www.stop-esm.org/unterzeichner).
Sonst sind wir alle bald bankrott.

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