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26.10.2015

20:03 Uhr

Wahlpanne in der Ukraine

Kiew will geplatzte Wahl im Osten schnell nachholen

Wer ist schuld am Scheitern der Kommunalwahl in wichtigen Städten der Ostukraine? Die Führung in Kiew sucht einen Ausweg. Internationale Beobachter stellen der Ukraine-Wahl ein gemischtes Zeugnis aus.

In den Städten Mariupol und Krasnoarmiisk, die an der Frontlinie zu den Separatistengebieten liegen, war am Sonntag nicht gewählt worden. In Swatowe platzte die Wahl. Beobachtern zufolge habe es Probleme mit den Wahlzetteln gegeben. AFP

Die Ukraine hat gewählt

In den Städten Mariupol und Krasnoarmiisk, die an der Frontlinie zu den Separatistengebieten liegen, war am Sonntag nicht gewählt worden. In Swatowe platzte die Wahl. Beobachtern zufolge habe es Probleme mit den Wahlzetteln gegeben.

KiewDie ukrainische Führung will die geplatzten Kommunalwahlen in mehreren östlichen Städten des Landes am 15. November nachholen lassen. Allerdings sei sich die Regierungskoalition noch nicht über das Gesetz hierfür einig, sagte Juri Luzenko, Fraktionsvorsitzender der Präsidentenpartei Petro-Poroschenko-Block, am Montag in Kiew. Seine Fraktion zumindest habe einen Entwurf vorgelegt.

Internationale Beobachter urteilten, trotz Mängeln habe die Wahl demokratischen Standards entsprochen. „Es gab bei der Wahl nach unserer Bewertung politischen Wettbewerb, sie war insgesamt gut organisiert“, sagte Tana de Zulueta, Leiterin der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Die ukrainischen Parteien und ihre Köpfe

Petro-Poroschenko-Block

Die Parlamentswahl soll der krisengeschüttelten Ukraine an diesem Sonntag eine stabile Regierung bringen. Wegen der Gefechte im Osten werden aber vorerst nur 424 der 450 Sitze in der Obersten Rada in Kiew vergeben, es gilt die Fünfprozenthürde. Um 225 Sitze bewerben sich 29 Parteien mit mehr als 3000 Kandidaten, die restlichen 199 Mandate werden per Direktwahl bestimmt. Stimmberechtigt sind gut 36 Millionen Bürger. Die aussichtsreichsten Parteien im Überblick.

PETRO-POROSCHENKO-BLOCK: „Zeit für Einigkeit“ ist der Slogan der neu gebildeten Partei von Präsident und Namensgeber Petro Poroschenko. Sie liegt in Umfragen weit vorne. Spitzenkandidat ist der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko, der einen Wechsel vom Rathaus ins Parlament bisher kategorisch ausschließt. Vizeregierungschef Wladimir Groisman auf Listenplatz Vier gilt als Vertrauter von Poroschenko und wird als dessen Favorit für das Ministerpräsidentenamt gehandelt.

Oppositionsblock Silnaja Ukraina

Vertreter der bis zum Machtwechsel im Februar regierenden Partei der Regionen treten getrennt an. Ex-Vizeministerpräsident Juri Boiko muss mit dem Oppositionsblock um den Einzug bangen. Sicher im Parlament dürfte dagegen der ehemalige Sozialminister und Vizeregierungschef Sergej Tigipko mit seiner wiederbelebten Kraft Silnaja Ukraine (Starke Ukraine) sein.

 

Swoboda

Den Rechtsradikalen um Parteiführer Oleg Tjagnibok werden in Umfragen nur geringe Chancen für einen Wiedereinzug gegeben.

Vaterlandspartei

Die Partei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat sich nach dem Weggang „altgedienter Kader“ verjüngt. Listenplatz Eins trat Timoschenko demonstrativ an die Militärpilotin Nadeschda Sawtschenko ab, die in Russland wegen Mordverdachts im Gefängnis sitzt. Kiew wirft Moskau politische Motive in dem Fall vor.

Radikale Partei

Frontmann ist der Abgeordnete Oleg Ljaschko. Sein Markenzeichen ist eine Heugabel, mit der er Kiew „ausmisten“ will.

Narodny Front

Ganz auf Regierungschef Arseni Jazenjuk zugeschnitten ist der Wahlkampf der neugegründeten Volksfront. Auf ihrer Liste stehen viele Kabinettsmitglieder, etwa Innenminister Arsen Awakow. Auch Parlamentspräsident Alexander Turtschinow und der frühere Sicherheitsratschef Andrej Parubij sowie Journalisten und Frontkämpfer stehen Jazenjuk zur Seite. Viele Spitzenkandidaten arbeiteten früher in der Vaterlandspartei von Julia Timoschenko.


In den Städten Mariupol und Krasnoarmiisk, die an der Frontlinie zu den Separatistengebieten liegen, war am Sonntag nicht gewählt worden. In Swatowe platzte die Wahl. Beobachtern zufolge habe es Probleme mit den Wahlzetteln gegeben, sagte De Zulueta auf dpa-Anfrage in Kiew. Auch Absprachen zwischen den verschiedenen Wahlbehörden seien schwierig gewesen. Die OSZE werde eine nachgeholte Wahl im Osten auf alle Fälle beobachten.

Mitglieder der örtlichen Wahlkommissionen in Mariupol und Krasnoarmiisk hätten sich rechtswidrig verhalten, sagte der Leiter der zentralen Wahlkommission, Michail Ochendowski, nach einem Bericht der Agentur Unian in Kiew. In Mariupol hat der Oligarch Rinat Achmetow, Besitzer zweier Stahlwerke, großen politischen Einfluss.

Am 15. November werden auch in vielen Städten Stichwahlen um das Bürgermeisteramt stattfinden, neben Kiew wahrscheinlich auch in Lwiw, Dnipropetrowsk und Odessa. In der Hauptstadt verpasste der Amtsinhaber und Ex-Boxer Vitali Klitschko einen Sieg in der ersten Runde. Er kam laut Nachwahlbefragungen auf 38 bis 40 Prozent. Neuere Ergebnisse lagen am Montag nicht vor. Wegen der komplizierten Auszählung werden offizielle Resultate erst in einigen Tagen erwartet.

Die Wahlbeteiligung am Sonntag lag landesweit bei 46,6 Prozent, wie die Wahlkommission mitteilte. Bei vergangenen Kommunalwahlen war die Teilnahme immer weiter gesunken, von 59 Prozent im Jahr 2006 auf weniger als 50 Prozent 2010. Etwa 1,5 Millionen Binnenflüchtlinge in der Ukraine hätten nicht wählen können, bemängelte Andrej Plenkovic, Leiter der Beobachtermission des Europäischen Parlaments. Die Wahlbeobachter kritisierten das neue ukrainische Kommunalwahlgesetz als übermäßig kompliziert. Den Wahlkampf hätten „mächtige wirtschaftliche Gruppen“ dominiert.

Von

dpa

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