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12.01.2012

13:12 Uhr

Wahlprogramm

Putin will Sicherheitsdienste reformieren

Ein „neuer Putin“ will sich bei der Präsidentenwahl im März präsentieren. Nun hat er sein Wahlprogramm vorgelegt. Darin räumt er erstmals deutlich Repressionen der Sicherheitskräfte ein.

Putin2012.ru erläutert das Wahlprogramm des Präsidentschaftskandidaten. AFP

Putin2012.ru erläutert das Wahlprogramm des Präsidentschaftskandidaten.

MoskauDer russische Regierungschef Wladimir Putin will nach seinem angestrebten Sieg bei der Präsidentenwahl am 4. März eine stärkere Rolle Russlands in der Welt durchsetzen. „Die „Spielregeln“ in der internationalen Politik und Wirtschaft können nicht hinter dem Rücken Russlands und unserer Interessen entschieden werden“, heißt es in dem am Donnerstag im Internet veröffentlichten Wahlprogramm.

Zugleich räumte Putin erstmals überraschend deutlich „übertriebene Repressionen“ der Sicherheitskräfte gegen das Volk ein. „Solch eine Situation deformiert unsere Gesellschaft und macht sie moralisch ungesund“, hieß es. Und weiter: „Wir müssen das gesamte System der Sicherheitsorgane überdenken“.

Die Justiz müsse das Recht unterstützen und nicht bekämpfen. Kritiker werfen dem früheren KGB-Agenten ein enges Verhältnis zu den oft als kriminell verschrienen Silowiki vor, wie die Vertreter der Gewaltapparate heißen. Die jetzige Situation „deformiert unsere Gesellschaft und macht sie moralisch ungesund“. Ziel der Sicherheitskräfte müsse es sein, „legale Geschäfte zu schützen und sie zu unterstützen, nicht zu bekämpfen“, schreibt Putin. Nötig sei eine „effektive Regierung unter der Kontrolle des Volkes“.

„Internationale Zusammenarbeit ist keine Einbahnstraße“, heißt es in dem Programm. Der 59-Jährige kündigte eine „angemessene Antwort“ auf „einseitige Schritte unserer Partner an, die nicht die Meinung Russlands und seine Interessen berücksichtigen“. Er wolle zudem die Modernisierung der von Beobachtern oft als marode kritisierten Streitkräfte weiter vorantreiben. Auch den Kampf gegen die Korruption will Putin verschärfen, der bereits von 2000 bis 2008 Präsident war.

Putin werde sich nicht an TV-Debatten mit anderen Kandidaten beteiligen, kündigte sein Sprecher Dmitri Peskow an. Dazu lasse ihm seine Arbeit keine Zeit. Oppositionspolitiker nannten Putin, der sich noch nie einem Fernsehduell nach westlichem Vorbild mit seinen Gegnern gestellt hat, einen „Feigling“. Die liberale Partei Jabloko kritisierte, das Programm sorge für Verwirrung und Frustration. „Ich glaube nicht, dass dies umgesetzt wird, weil er gewöhnlich mit Macht regiert“, sagte Jabloko-Chef Sergej Mitrochin.

Der etwa 27.000 Euro teure Internetauftritt wird mit Mitteln aus Putins Wahlfonds finanziert. Seine Unterstützer rechnen mit einem Sieg im ersten Wahlgang. Allerdings gehen immer mehr Beobachter aufgrund sinkender Zustimmungswerte Putins davon aus, dass es zu einer Stichwahl kommt. Bei der Wahl zu „Russlands Politiker 2011“ kam Putin auf 38 Prozent, 17 Punkte weniger als im Vorjahr.

Generalstaatsanwalt Juri Tschaika wiederholte unterdessen auch von Putin vorgebrachte Vorwürfe, dass die Teilnehmer der jüngsten Massenkundgebungen vom Ausland bezahlt worden seien. Einige soziale Netzwerke im Internet, über die Proteste organisiert worden waren, seien „extremistisch“, sagte Tschaika der Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta“ (Donnerstag). Am 24. Dezember hatten in Moskau bis zu 120.000 Menschen gegen Fälschungen bei der Parlamentswahl vom 4. Dezember demonstriert. Am 4. Februar plant die Opposition eine neue Großdemonstration mit mindestens 50.000 Teilnehmern.

Zugleich erneuerte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ihre Vorwürfe, die Parlamentswahl sei unfair gewesen. Die Behörden hätten auf allen Ebenen massiv in die Abläufe eingegriffen, teilte die OSZE in ihrem Abschlussbericht mit.

Kommentare (3)

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blablabla

12.01.2012, 15:43 Uhr

"Am 24. Dezember hatten in Moskau bis zu 120.000 Menschen gegen Fälschungen bei der Parlamentswahl vom 4. Dezember demonstriert."

Sogar die Opposition spricht von 80 bis 100.000 Teilnehmern. Nach Regierungesangaben 50 bis 80.000 - also die Wahrheit liegt irgendwo dazwischen. Was soll diese Fehlinformation von 120.000???

fred

12.01.2012, 15:49 Uhr

Russland ist erst demokratisch,wenn Amerika alle Rohstoffe kontrolliert.

Account gelöscht!

13.01.2012, 06:46 Uhr

Das auf der Internetseite "putin2012.ru" gestern veröffentlichte Programm gibt offenbar nur sehr begrenzt Putins eigene Auffassungen wider, sondern ist eine Zusammenfassung der Thesen der Partei "Einiges Russland" von Ende November; viele Absätze beginnen deshalb mit dem Pronomen "wir". Wenn von der "Neigung zu übertriebenen Repressionen" seitens der Staatsmacht gesprochen wird, so ist diese Formulierung schlichtweg eine Selbstentlarvung Putins, der in seiner Mentalität als gelernter Geheimdienstoffizier nicht anders kann, als in Kategorien von Repression zu denken. Was Russland wirklich bräuchte, ist also eine neue Entstalinisierung, die alle FSB-Leute aus leitenden Positionen entfernt und nicht einen leitenden KGB-Mann für weitere 12 Jahre im Amt beläßt. Dieses Krebsgeschwür ist die wirkliche Krankheit, an der das Land leidet.

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