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22.12.2015

02:36 Uhr

Wahlprozesses-Evaluierung zuerst

Haiti verschiebt Stichwahl um Präsidentschaft

Die Zweifel an einem fairen Wahlprozess sind groß. Die Opposition droht mit einem Boykott. Angesichts der Gegebenheiten hat das Wahlamt die Abstimmung in Haiti abgesagt. Erst soll eine Kommission ihre Empfehlung abgeben.

Ein Haitianer reißt Plakate von einer Wand: An eine faire und freie demokratische Wahlen glauben viele nicht. AFP

Abgerissene Wahlplakate

Ein Haitianer reißt Plakate von einer Wand: An eine faire und freie demokratische Wahlen glauben viele nicht.

Port-au-PrinceDie Stichwahl um das Präsidentenamt im Karibikstaat Haiti findet nicht wie geplant am kommenden Sonntag statt. Die Abstimmung werde verschoben, teilte der Provisorische Wahlrat (CEP) am Montag mit. Zunächst würden die Empfehlungen einer Kommission zur Evaluierung des Wahlprozesses abgewartet. Einen neuen Termin nannte der Rat zunächst nicht.

Ursprünglich sollte am 27. Dezember über den Nachfolger von Staatschef Michel Martelly abgestimmt werden. Zur Wahl standen Jovenel Moïse von der Regierungspartei PHTK und Jude Célestin von der Lapeh-Partei. Beim ersten Wahldurchgang im Oktober war der Unternehmer Moïse auf 32 Prozent und der frühere Staatsfunktionär Célestin auf 25 Prozent der Stimmen gekommen.

Oppositionsgruppen hatten zuletzt immer wieder die Ergebnisse der ersten Runde angezweifelt und mit einem Boykott der Stichwahl gedroht. Unter der Herrschaft von Martelly seien keine fairen und freien demokratischen Wahlen möglich, hieß es in einem Aufruf des Oppositionsbündnisses G-8. Bei der Verkündung des offiziellen Ergebnisses der Parlamentswahl vom Oktober war es vor wenigen Tagen zu Krawallen mit mindestens einem Toten gekommen.

Die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahlen wollte die Regierung nun mit der Evaluierungskommission zerstreuen. Bislang ist die Gruppe allerdings noch nicht zusammengetreten. Technisch sei der Wahlrat zur Durchführung der Wahl am kommenden Sonntag in der Lage gewesen, sagte CEP-Sprecher Roudy Stanley.

Der Rat rief am Montag allerdings alle politischen Akteure des verarmten Karibikstaats dazu auf, zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahlen beizutragen. Der CEP sei entschlossen, freie, faire und demokratische Wahlen zu gewährleisten.

Von

dpa

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