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03.01.2006

09:10 Uhr

Wahlrat kritisiert Abstimmungsvoraussetzungen

Wahl in Haiti erneut verschoben

VonK. Ehringfeld

Eine Woche vor dem geplanten Termin sind die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Haiti zum vierten Mal abgesagt und auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Ein neuer Termin für die Abstimmungen wurde in der Regierungserklärung nicht festgelegt.

PORT-AU-PRINCE. Entsprechende Aussagen von Mitgliedern des Nationalen Wahlrates CEP vom Wochenende bestätigte die Übergangsregierung. Ein neuer Termin für die Abstimmungen wurde in der Regierungserklärung nicht festgelegt. Die Präsidentschaftswahl in dem karibischen Krisenstaat war ursprünglich für den 18. Oktober vorgesehen, seither aber bereits drei Mal verschoben worden. Die erneute Absage stellt den ohnehin fragilen Demokratieprozess auf eine schwere Probe.

Der CEP-Vorsitzende Rosemond Pradel hatte vor einigen Tagen deutlich gemacht, dass der Sonntag als Zeitpunkt für die Abstimmung aus organisatorischen Gründen nicht zu halten sei. Wenige Tage vor der Abstimmung hält mehr als die Hälfte aller Wahlberechtigten noch immer keinen Wahlausweis in der Hand. Der CEP verhandelte über die Jahreswende mit den Vertretern der politischen Parteien über ein neues Datum. Im Wahlrat wird derzeit der 7. Februar als neuer Termin diskutiert. Insgesamt stehen 33 Präsidentschaftskandidaten und 44 Parteien zur Abstimmung.

In den vergangenen Tagen hatten sich auch die internationalen Stimmen gemehrt, die eine Verschiebung der Abstimmung befürworteten. Der Chef der UN-Stabilisierungsmission für Haiti, Juan Gabriel Valdés, sagte, ein späterer Termin stelle eine höhere Wahlbeteiligung sicher. Nach Ansicht des chilenischen UN-Diplomaten sind die Ausstellung der neuen Identitätskarten, die gleichzeitig als Wahlausweise dienen, sowie die Information über den Ort der Wahllokale die größten Probleme. Nach Angaben der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sind bisher erst 40 Prozent der 3,5 Millionen in Mexiko gedruckten Identitätskarten an die Wähler ausgehändigt.

Der frühere Unterstaatssekretär im US-Außenamt, Roger Noriega, machte sich für eine Absage des Urnengangs zum jetzigen Zeitpunkt stark. Sowohl für die Sicherheitsinteressen der USA als auch für die haitianische Bevölkerung stehe zu viel auf dem Spiel, falls die Abstimmung übers Knie gebrochen werde.

Der wiederholte Aufschub der Wahl wirft ein Licht auf die mangelhafte Zusammenarbeit zwischen der Übergangsregierung um Ministerpräsident Gérard Latortue, dem Wahlrat CEP und der internationalen Gemeinschaft bestehend aus Minustah und OAS. Die Aufgabe dieser Akteure ist es eigentlich, das Machtvakuum zu füllen, das nach dem Sturz von Präsident Jean-Bertrand Aristide Ende Februar 2004 entstanden war, und Haiti in demokratische Verhältnisse zurückzuführen. Doch in den knapp zwei Jahren ist es nicht gelungen, das Land zu befrieden und die Voraussetzungen für Wahlen zu schaffen. Vor allem in der Hauptstadt Port-au-Prince haben die UN-Blauhelme die Slums nicht unter Kontrolle, wo Banden regieren, die die Bevölkerung drangsalieren.

Haiti, das ärmste Land der westlichen Hemisphäre, entwickelt sich zunehmend zu einem „failed state“, einem gescheiterten Staat, in dem sich keine demokratischen Strukturen etablieren lassen. Auf dem Entwicklungsindex der Vereinten Nationen findet sich die Inselrepublik auf Platz 153 von 177 Staaten. Ohne internationale Hilfe würden Hunderttausende verhungern.

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