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07.05.2012

19:43 Uhr

Wahlsieg der Extremisten

„Morgenröte“ bedroht griechische Demokratie

VonGerd Höhler

Trotz aller Warnungen: Die Griechen haben mit ihrer Wahl ein politisches Erdbeben ausgelöst, von dem keiner weiß, welchen Schaden es letztlich anrichten wird.

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Griechischer Konservativen-Chef: Regierungsbildung gescheitert

Video: Griechischer Konservativen-Chef: Regierungsbildung gescheitert

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AthenEine „Nacht des Schreckens“ hatte die Sonntagszeitung „Proto Thema“ ihren Lesern angekündigt, Griechenland drohe „unregierbar“ zu werden. Die düstere Vorahnung sollte sich bewahrheiten. Gebannt, ja ungläubig verfolgten Millionen Griechen bis in die frühen Morgenstunden vor den Fernsehern den Zusammenbruch ihrer politischen Ordnung. Dabei hatte es an mahnenden Stimmen nicht gefehlt: „Ja zur Erneuerung, nein zur Selbstzerstörung“ appellierte das Massenblatt „Ta Nea“, und die Zeitung „Kathimerini“ erinnerte daran, der Wahlsonntag sei ein „Tag der Verantwortung für alle“. Doch das beherzigten nicht alle. Auch die Mahnung des Staatspräsidenten Karolos Papoulias, man möge „mit klarem Kopf“ zur Wahlurne gehen, bewirkte nichts.

Das Land im fünften Jahr der Rezession, 22 Prozent ohne Job, unter den Jugendlichen sogar jeder zweite arbeitslos, die Renten gekürzt, die Einkommen allein im vergangenen Jahr um ein Viertel geschrumpft: wer kann da kühlen Kopf bewahren? Die Griechen haben gewählt – und ein politisches Erdbeben ausgelöst. Jetzt stehen sie vor den Trümmern ihres politischen Systems. Und in den Ruinen beginnt politisches Unkraut zu sprießen.

Fahrplan: So geht es weiter in Griechenland

Land am Tropf

Griechenland muss bis Mitte Mai eine handlungsfähige Regierung haben. Spätestens Anfang Juni kommt wieder die Geldgeber-Troika nach Athen, um über weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft zu sprechen. Zudem braucht Athen dringend wieder neues Geld - bis Ende Juni sollen es 30 Milliarden Euro sein. Davon sind sieben Milliarden für Renten und Löhne im staatlichen Bereich und 23 Milliarden für die Stabilisierung des Bankenbereichs nach dem Schuldenschnitt bestimmt. Finden die Kontrolleure keine handlungsfähige Regierung in Athen vor, könnten sie den Geldhahn zudrehen und Griechenland wäre Ende Juni pleite.

Koalitionsverhandlungen

Das Verfahren zur Bildung einer Koalitionsregierung ist genau definiert im Artikel 37 der griechischen Verfassung. Demnach wird Staatspräsident Karolos Papoulias den Chef der stärksten Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, mit Sondierungen beauftragen. Die konservative Nea Dimokratia bekam knapp 18,9 Prozent und 108 Abgeordnete. Das Mandat gilt für drei Tage.

Klare Reihenfolge

Scheitern diese Verhandlungen, erhält der Chef des Bündnisses der Radikalen Linken (Syriza), Alexis Tsipras, ein dreitägiges Sondierungsmandat. Die Partei wurde überraschend erstmals in ihrer Geschichte zweitstärkste Kraft - mit 16,8 Prozent und 52 Abgeordneten. Sollte auch dieser Versuch scheitern, bekommen die Sozialisten als drittstärkste Partei das Mandat für drei Tage. Sie bekamen 13,2 Prozent und 33 Abgeordnete.

Konservative und Sozialisten sind bereit zu koalieren. Sie haben aber nicht die nötige Mehrheit von 151 Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament. Sie sind damit auf die Kooperation rechtspopulistischer und linker Parteien angewiesen.

Splittergruppen bleiben Außenseiter

Das Bündnis der Radikalen Linken scheint nicht bereit zu sein, mit den zwei Traditionsparteien zusammenzuarbeiten. Dies lehnen bislang auch die rechtsorientierten Populisten der Partei der Unabhängigen Griechen (33 Abgeordnete) sowie die kleinere Partei der Demokratischen Linken (19) ab. An eine Kooperation mit den erstmals ins Parlament gewählten Faschisten (21) oder den Kommunisten (26) denkt niemand.

Das Worst-Case-Szenario

Neuwahlen stehen bevor, wenn all diese Sondierungen ohne Ergebnis bleiben. Dann würde der Präsident alle Parteivorsitzenden zu einer letzten Sondierungsrunde zusammenbringen. Dabei würde er ein letztes Mal prüfen, ob eine Koalitionsregierung gebildet werden kann. Sollte auch dies scheitern, dann wird das eben erst gewählte Parlament aufgelöst und es werden Neuwahlen binnen 30 Tagen angesetzt. Das Land würde solange von einer Übergangsregierung - voraussichtlich unter Leitung des Präsidenten eines der höchsten Gerichtshöfe - geführt.

Einen Vorgeschmack dessen, was auf das Land zukommen könnte, bekamen Journalisten am Sonntagabend bei der Pressekonferenz der neofaschistischen Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte). Die Partei kam auf sieben Prozent und wird mit 21 Abgeordneten im neuen Parlament sitzen. „Aufstehen, der Führer kommt“, dröhnte es aus den Lautsprechern, als Nikos Michaloliakos den Saal betrat, der Parteichef. Weil die Journalisten sich nicht von ihren Plätzen erhoben und den Hitlergruß verweigerten, den die Anhänger der Partei ihrem Führer entbieten, wurden sie von schwarzgekleideten Ordnern unsanft aus dem Saal befördert.

Ganz ohne Medien wollte Michaloliakos seinen Sieg aber auch nicht feiern. Deshalb durften einige ausländische Reporter im Saal bleiben. Sie erzählten ihren griechischen Kollegen anschließend, wie es war: „Veni, vidi, vici“, erklärte Michaloliakos, ich kam, ich sah, ich siegte – der Führer in der Pose eines römischen Imperators. „Der Kampf geht weiter, innerhalb und außerhalb des Parlaments“, rief der Parteichef, „wir kommen!“ Ältere Griechen erinnern sich noch aus der Zeit der deutschen Besatzung an den Hitlergruß. Jetzt werden sie ihn wohl im Parlament sehen.

Nichts ist wie es war in Griechenland – und keiner scheint zu wissen, was nun werden soll. In den ersten Hochrechnungen hatte sich noch eine knappe Mehrheit der Mandate für die beiden Traditionsparteien abgezeichnet, Konservative und Sozialisten, die zuletzt den Sparkurs gemeinsam stützten. Aber je mehr Stimmen ausgezählt wurden, desto schneller schmolz diese Mehrheit dahin.

Kommentare (29)

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Account gelöscht!

07.05.2012, 17:26 Uhr


Irreführende Headline..
Nicht "Morgenroete" bedroht jetzt die griechische Demokratie, sondern jahrzehntelange Korruption, Mafia, Vetternwirtschaft, Destabilisierung eines Staates seitens Pasok und ND. Erst dieser Verfall und das Zetreten eines demokratischen Pflänzchens nach der Diktatur 1974 ermöglichte den Aufstieg extremer Parteien. Die nichtsteuerzahlenden "Fettsäcke" grenzten immer mehr bestimmte Bevölkerungsteile aus. Eine gesunde Demokratie konnte sich nie entwicklen. Balkan halt......

Geldmonopol_durch_Privatbanken

07.05.2012, 17:41 Uhr

"„Morgenröte“ bedroht Griechenlands Demokratie"


Wie kann man in einer Gesellschaft in der private Banken bzw. deren Eigentümer das Recht haben Geld aus dem nichts zu schaffen, von einer Demokratie sprechen???

Spielt es eine Rolle was die Welt kosten, wenn private Banken Geld aus dem nichts schöpfen?

Gehört die Welt ( Medien AGs, Energie AGs, Lebensmittel AGs, Pharma AGs, etc. ) den Banken bzw. deren Eigentümern?

Wer die versteckten Gelddiktatur verstehen will sollte unser Geldsystem analysieren.

Die wichtigste Frage lautet: Wie entsteht Geld?????????

Geld = Schuld

Schaffen private Banken Geld aus dem nichts??

Weitere Infos finden Sie unter:

www.steuerboykott.org

Gib mir die Welt plus 5 Prozent:

http://www.youtube.com/watch?v=oXeeabwaV-s

Michael

07.05.2012, 17:45 Uhr

Balkan, lieber lensoes, richtig beschrieben, nicht Europa!
100% Schuldenschnitt - raus aus dem Club - kick in the ass - never come back!
Alles andere ist nur sinnlose Zeitvergeudung.
Kommt sowieso nichts mehr rum ...

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