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20.02.2004

09:28 Uhr

Wahlsieg der Konservativen steht außer Zweifel

Reformer fürchten eine Welle von Repressalien

VonAndrea Nüsse und Regina Krieger (Handelsblatt)

„Unfair und undemokratisch“ ist für Mohammed Chatami diese Parlamentswahl. Dennoch hat der iranische Präsident nicht zum Boykott aufgerufen, die Wahl findet planmäßig statt. Die vernichtende Niederlage seiner Reformer steht schon vor der Auszählung der Stimmen fest. Und damit vermutlich das Ende seiner politischen Laufbahn.

TEHERAN/DÜSSELDORF. Die konservativen Hardliner haben ein leichtes Spiel, denn durch den Ausschluss von mehr als 2 300 Kandidaten, darunter amtierende Abgeordnete, treten in vielen Wahlkreisen keine Vertreter der Reformparteien an. Kandidaten „ohne Loyalität zum Islam und zur Verfassung"seien nicht zugelassen, hatte Ibrahim Asisi, Sprecher des Wächterrats, verkündet. Der nicht gewählte zwölfköpfige Wächterrat hat die Oberaufsicht über die Parlamentswahl.

Doch auch ohne den massiven Ausschluss von Reformkandidaten können die konservativen Kräfte davon ausgehen, dass sie nach zwei Erdrutschsiegen der Reformer 1997 und 2000 jetzt das Parlament zurückerobern: Viele der rund 46 Millionen wahlberechtigten Iraner wollen nicht zur Wahl gehen. Sie sind vom System enttäuscht, ein Großteil der einst so politisierten Bevölkerung hat sich im 25. Jahr der Islamischen Revolution völlig ins Privatleben zurückgezogen.

Die Wahlbeteiligung wird zum Schlüssel für die politische Zukunft des Irans. Liegt sie niedrig wie vor einem Jahr mit 20 Prozent bei den Kommunalwahlen, als die Konservativen Teheran zurückeroberten, geraten die Sieger in Legitimationsnot. Vor vier Jahren gingen noch 60 Prozent der Iraner zur Wahl. Die Konservativen setzen deshalb alle Mittel ein, um vor allem die Unterschicht in die Wahllokale zu treiben. „Tausende von Handys, Mofas und andere Geschenke werden verteilt an die, die wählen gehen“, berichtet die italienische Reporterin Vanna Vannuccini aus Teheran.

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