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10.08.2014

21:28 Uhr

Wahlsieg

Erdogan wird türkischer Staatspräsident

Der haushohe Favorit gewinnt: Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat die Präsidentenwahl für sich entschieden. Damit wird der alte Regierungschef zum neuen Staatschef. Seinen Wahlsieg feiert er wie ein Sultan.

Der türkische Premierminister Erdogan, hier bei der Stimmabgabe, lag schon in den ersten Hochrechnungen deutlich vorn. ap

Der türkische Premierminister Erdogan, hier bei der Stimmabgabe, lag schon in den ersten Hochrechnungen deutlich vorn.

IstanbulDer türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat die Präsidentenwahl bereits im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit gewonnen. Der islamisch-konservative Politiker kam auf fast 52 Prozent, wie türkische Fernsehsender am Sonntagabend meldeten. Der Präsident des Hohen Wahlausschusses der Türkei, Sadi Güven, bestätigte am Sonntagabend den Sieg Erdogans. Ekmeleddin Ihsanoglu erreichte als Erdogans größter Konkurrent knapp 40 Prozent der Stimmen und gratulierte dem Wahlsieger bereits.

Nach seinem Sieg machte sich Erdogan auf den Weg zum Gebet in die historische Eyüp-Sultan-Moschee in Istanbul, wie es bereits die osmanischen Sultane taten, bevor sie den Thron bestiegen.

„Ich danke allen, die zu diesem Resultat beigetragen haben“, sagte Erdogan vor hunderten Anhängern vor der Moschee. Er werde „die Demokratie stärken“ und den Aussöhnungsprozess mit den Kurden fortsetzen, kündigte er in einer im Fernsehen übertragenen Rede an. „Möge Gott uns auf unserem Weg helfen“.

Es war das erste Mal, dass die Türken ihr Staatsoberhaupt direkt wählen konnten. Bislang hat das Amt eher eine repräsentative Funktion. Rund 53 Millionen Türken waren wahlberechtigt. Kritiker befürchten, dass Erdogan als Präsident seine Macht weiter ausbauen und die Islamisierung der Türkei vorantreiben könnte. Mit seinem Wahlsieg dürften die Weichen für die Einführung eines Präsidialsystems gestellt und das Amt mit noch mehr Macht ausgestattet werden.

Erdogan, seit drei Amtszeiten Regierungschef und damit nicht mehr für eine weitere Kandidatur berechtigt, hatte bereits angekündigt, die Position des Präsidenten stärken zu wollen. Er könnte nahezu die Vollmachten wie bisher als Regierungschef ausüben, indem er bisher latente präsidiale Befugnisse aktiviert, erklärte er. Als Beispiel nannte er das Recht, Kabinettssitzungen einzuberufen.

Die Karriere von Recep Tayyip Erdogan

Jugend

Der 1954 an der Schwarzmeerküste geborene Recep Tayyip Erdogan verbringt seine Jugend ab dem 13. Lebensjahr im Istanbuler Arbeiterviertel Kasimpasa, wo es keine der europäisch geprägten Eliteschulen gibt. Er verkauft auf der Straße Wasser und Sesamkringel, um zum Familienunterhalt beizutragen. Erdogan besucht erst die staatlich-religiöse Imam-Hatip-Oberschule und studiert später Wirtschaftswissenschaften.

Durchbruch

Seine Karriere nimmt 1994 Fahrt auf, als er zum Oberbürgermeister von Istanbul gewählt wird und trotz scharfer islamistischer Rhetorik vor allem mit konkreten Verbesserungen im Alltag der Millionenstadt von sich reden macht.

Haftstrafe

1998 muss Erdogan ins Gefängnis. Er zitierte bei einer Rede ein Gedicht, in dem die Moscheen als Kasernen der Gläubigen bezeichnet werden. Die Richter legen ihm das als Volksverhetzung aus, doch während der mehrmonatigen Gefängnisstrafe feilt Erdogan an seinen weiteren politischen Plänen. Manche Gegner sagen ihm damals voraus, er könne wegen der Vorstrafe nicht einmal mehr Dorfbürgermeister werden – doch sie täuschen sich gewaltig.

Aufstieg mit der AKP

Erdogan gehört 2001 zu den Mitgründern der islamisch-konservativen AKP, die er bis heute anführt. Bereits im Jahr darauf gewinnt die AKP die Parlamentswahl, 2003 wird Erdogan Ministerpräsident. Seitdem führt er seine Partei von Wahlsieg zu Wahlsieg. Die Türkei erlebt unter seiner Regierung einen gigantischen wirtschaftlichen Aufschwung.

Autoritärer Stil

Kritiker geht Erdogan persönlich an. Nach dem AKP-Sieg bei den Kommunalwahlen im März 2014 kündigt er an, Gegner „bis in ihre Höhlen“ verfolgen zu wollen. Bei der Bundesregierung sorgt das harte Durchgreifen Ankaras gegen die Proteste im Istanbuler Gezi-Park und die scharfe Kontrolle der von Oppositionellen rege genutzten sozialen Netzwerke für Stirnrunzeln. Mit Bundespräsident Joachim Gauck lieferte sich Erdogan im Frühjahr einen heftigen Schlagabtausch über Menschenrechte.

EU-Beitrittsgespräche

2005 beginnen die Beitrittsverhandlungen von der Türkei und der Europäischen Union. Doch die Forderungen der EU nach Reformen bei Meinungsfreiheit und Menschenrechten werden nach Meinung der europäischen Verhandlungsführer nur unzureichend umgesetzt. Die deutsche Kanzlerin Merkel spricht sich auch nur für eine „privilegierte Partnerschaft“ zwischen EU und Türkei aus. Die Verhandlungen kommen ins Stocken, Erdogan distanziert sich zunehmend vom Westen.

Erdogan und der Islam

In seinen Reden bezieht sich Erdogan immer wieder auf das Osmanische Reich, das nach dem Ersten Weltkrieg unterging und mit einer Republik ersetzt wurden, in der eine Trennung von Staat und Religion gilt. In den vergangenen Jahren hat der Islam aber an Bedeutung gewonnen. Manche Wähler loben Erdogan für seinen Glauben – etwa, wenn er anders als arabische Staaten im jüngsten Nahostkrieg die Stimme gegen Israel erhebt.

Faszination

Bei Anhängern kommt Erdogan mit markigen Sprüchen und scharfen Tönen gut an. Er verfügt über schier unbändige Energie und tritt auch außerhalb von Wahlkampfzeiten so häufig auf Kundgebungen auf, dass Kritiker fragen, wann er überhaupt Zeit zum Regieren finde. Auf den Großveranstaltungen gibt er sich als zupackender Mann des Volkes, der die Türkei vor bösen Mächten – also vor seinen Gegnern – schützt. Der Kolumnist Kadri Gürsel schreibt von einem regelrechten „Erdogan-Kult“, der sich um den Politiker gebildet habe.

Korruption

Im Dezember 2013 sickert ein abgehörtes Telefonat von Erdogan und seinem Sohn Necmeddin Bilal in die Öffentlichkeit durch. Der Premier warnt seinen Sohn darin, Geld aus dem Haus zu bringen und vor Ermittlern zu verstecken. Derweil sind zahlreiche Parteifreunde und Minister von Erdogan in einen Korruptionsskandal verwickelt. Es geht unter anderem um Vetternwirtschaft und dubiose Geldgeschäfte.

Erdogans Rivale Ihsanoglu hatte den Wahlkampf zuvor als „unfair“ und „unausgewogen“ kritisiert. Eine Begründung für diesen Vorwurf lieferte er zwar nicht, doch ist bekannt, dass Erdogan viele Millionen in seine Kampagne investieren konnte. Im Fernsehen galt dem starken Mann der Türkei die meiste Aufmerksamkeit, sein Gesicht prangte auf riesigen Plakaten an nahezu jeder Straßenecke in Istanbul. Ihsanoglus Wahlkampfteam musste dagegen mit vergleichsweise bescheidenen Mitteln auskommen.

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