Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

07.05.2012

13:03 Uhr

Wahlsieger Francois Hollande

Dem Triumphator droht ein böses Erwachen

VonThomas Hanke

Der Sieg war fulminant, doch jetzt muss Francois Hollande liefern. Sein Reformprogramm für Frankreich und Europa ist ehrgeizig und teilweise riskant. Widerstände drohen ihm nicht nur daheim, sondern auch aus Deutschland.

Frankreichs künftiger Präsident Francois Hollande: Nach der Party wartet die Realität. AFP

Frankreichs künftiger Präsident Francois Hollande: Nach der Party wartet die Realität.

ParisDer neue Präsident will keine Zeit verlieren. Unmittelbar nach der Amtsübergabe, die bereits in den nächsten Tagen geschehen könnte, spätestens am 15.Mai, will er seine erste Handlung für mehr Gerechtigkeit vollziehen: Seine eigenen Bezüge und die aller Regierungsmitglieder werden um 30 Prozent gekürzt.

Nicht alles, was sich Francois Hollande für das erste Jahr vorgenommen hat, wird so leicht vonstatten gehen. Zuerst kommen die angenehmen Dinge: Die Sozialisten planen eine höhere Prämie für bedürftige Schüler, drei Monate lang wird der Benzinpreis eingefroren, indem der Staat Preiserhöhungen durch niedrigere Steuern ausgleicht, Jugendliche erhalten einen Mietzuschuss, und die Obergrenze für das steuerbegünstigte Sparbuch „Livret A“ wird verdoppelt. Bis Ende Juni soll außerdem die Rentenreform seines Vorgängers Nicolas Sarkozy verändert werden: Jeder, der den vollen Zeitraum von 41 Jahren Beiträge gezahlt hat, soll wie bislang ohne Abschläge auch schon ab 60 Jahren in Rente gehen können. Das ist populär, wird aber für die Beitragszahler höhere Belastungen zur Folge haben.

Hollande mit offenen Armen empfangen

Video: Hollande mit offenen Armen empfangen

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Nicht an die große Glocke gehangen hat Hollande einen Schritt, der die Ausgabendynamik bremsen soll: Bis Ende Juni will er bestimmte Budgets einfrieren. Erst wenn der Bericht des Rechnungshofes über die Lage der Staatsfinanzen vorliegt, mit dem bis zum Ende der regulären Sitzungsperiode des Parlaments am 29. Juni gerechnet wird, gibt es Klarheit über den weiteren Kurs bei den Staatsausgaben. Hollande hat angedeutet, dass er durch Kürzungen reagieren werde, sollte sich eine Überschreitung der Defizitziele andeuten. Er muss vor allem Klartext reden über die Einsparungen von 50 Milliarden Euro, die in seinem Programm stehen, aber nie auf einzelne Ministerien und Politiken heruntergebrochen wurden. Hier kann er nur begrenzt rein national handeln, da die EU-Kommission und die Euro-Gruppe mittlerweile bei der Haushaltsplanung ein Wörtchen mitreden können.

Bis Ende Juni will der Staatschef außerdem erste Maßnahmen für den Bürokratieabbau und eine einfachere Verwaltung auf den Weg gebracht haben – ein strammes Programm für knapp zwei Monate. Hollande kann es wie am Schnürchen abwickeln, weil der französische Präsident all dies, was in Deutschland monatelange Verhandlungen erfordern würde, per Dekret entscheiden kann.

Anders als im Wahlkampf wird Hollande sich ab sofort auch intensiv mit der Außenpolitik befassen müssen. Schon in der übernächsten Woche geht es nach Camp David zum G8-Treffen, bis zum 21.Mai schließt sich der NATO-Gipfel in Chicago an. Dort werden die Partner dem Neuen in der Runde genau auf den Zahn fühlen, wie er sich den Abzug der französischen Truppen aus Afghanistan bis Ende dieses Jahres vorstellt.

Die härteste europapolitische Nuss wird Hollandes Forderung nach einer Neuverhandlung des Fiskalvertrages sein. Ende Mai steht ein informeller EU-Gipfel an, am 28. und 29. Juni das reguläre Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs. Bis dahin will Hollande etwas in der Hand haben, was er im Inland als grundlegende Neuorientierung der EU darstellen kann, weg von einem reinen Sparkurs, hin zu Konsolidierung und Wachstumsförderung.

Frankreich in Kürze

Bevölkerung

Rund 65 Millionen Menschen leben in dem stark zentralisierten Staat, der angesichts strikter Trennung von Staat und Kirche traditionell als multikulturelles Sammelbecken gilt. Frankreich, zu dem auch noch Übersee-Gebiete im Indischen Ozean, im Pazifik und in der Karibik gehören, ist mehr als eineinhalb so groß wie Deutschland. Das Land hat eine starke Landwirtschaft, ist aber zugleich eins von Europas wichtigsten Industrieländern.

Technologie

Die Atommacht hat die meisten Kernkraftwerke Europas - weltweit haben nur die USA mehr. Die Franzosen sind stolz auf technologische Spitzenleistungen wie den Superschnellzug TGV und wesentlich beteiligt an den Erfolgen des Flugzeugbauers Airbus und der Ariane-Trägerraketen.

Die Küche

Die französische Küchenkultur schaffte es sogar auf die Liste des immateriellen Weltkulturerbes der Uno-Organisation Unesco.

Konjunktur

Frankreichs Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs 2010 um 1,5 Prozent und 2011 um 1,3 Prozent. Zum Vergleich: Die deutsche Konjunktur legte 2010 um 3,7 Prozent und 2011 um 3 Prozent zu.

Die Schulden

Bei Frankreichs Staatsschulden sieht es problematisch aus: 2011 hatte Frankreich 1,72 Billionen Euro Schulden. Die Neuverschuldung lag bei 5,2 Prozent des BIP. Deutschland war mit 2,09 Billionen Euro verschuldet, das Defizit lag bei 1,0 Prozent.

Formal wird er sich wohl mit den anderen Regierungen auf eine Ergänzung des Vertrages, ein zusätzliches Kapitel einigen können, ohne den von drei Ländern schon ratifizierten Text aufzuschnüren. Bei den einzelnen Forderungen, die er stellt, wird es an einem Punkt schwierig: Er will „Euro-Bonds“, nicht für die Vergemeinschaftung der Schulden, sondern für große europäische Projekte, etwa bei gemeinsamen Vorhaben der Energiepolitik. Die EU-Kommission hat „Project Bonds“ vorgeschlagen, die anders konstruiert sind. Die Bundesregierung fürchtet, dass Hollandes Euro-Bonds den Weg ebnen könnte, um damit später seinen Haushalt zu finanzieren. Deutschland will das auf jeden Fall vermeiden.

Kommentare (16)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

ESMistNeuerVersaillerVertrag

07.05.2012, 13:21 Uhr

Die Sorgen und die Wut vor der vorgesehenen heimlichen Enteignung und Versklavung Deutschlands per ESM in der angestrebten EUdSSR sollen die Politiker zu spüren bekommen, um vielleicht noch einen Sinneswandel zu erreichen!

Bitte helft mit, den ESM konstruktiv zu stoppen: Über 770,000 email Petitionen sind in den letzten Wochen im Bundestag und mehr als 90,000 im bayrischen Landtag seit letzter Woche eingegangen!

Bitte gleich anklicken und mitmachen. Dauert nur Sekunden und setzt ein Zeichen für Gerechtigkeit und Freiheit von Brüssel!

http://www.abgeordneten-check.de/email/larumdarum/85.html

http://www.abgeordneten-check.de/email/unentschieden/69.html

Mehr zum ESM und warum er so gefährlich ist unter

http://www.freiewelt.net/video-34/zivile-koalition

http://www.stop-esm.org/hom

JetztBrauchenWirDieDeutscheMark

07.05.2012, 13:44 Uhr

Die Eurafanatiker haben es immer noch nicht begriffen: der Zug fahrt gegen die Wand, Deutschland wird von den anderen heruntergezogen und ertrinkt, wenn es auf der Euroschiene so weitermacht. Deutschland muss sich also erst einmal freischwimmen, und das heisst, eine eigene Deutsche Wahrung.

Das Gegenargument der Aufwertung muss man auch ein wenig differenzierter betrachten:

1. DM Aufwertung hatten wir standig seit der DM Einfuhrung und hat Deutschlands wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufstieg nach dem Krieg doch nicht aufgehalten, sondern ganz in Gegenteil das Deutsche und in der ganzen Welt bewunderte Wirtschaftswunder erst hervorgebracht!

2. 40% der Exportprodukte werden sind selbst Importprodukte und werden also billiger durch eine Aufwertung der DM.

3. Fuhrt eine Aufwertung der DM zu mehr Kaufkraft der Deutschen Bevolkerung, das heisst, der deutsche Arbeitnehmer kriegt wieder etwas mehr fur sein Geld statt standig zu verlieren seit dem Euro! Das ist die sogenannte Sozialdividende. Deshalb ist ja auch der Lebensstandart in starken Wahrungslandern wie der Schweiz und in der Bundesrepublik zu DM Zeiten so hoch gewesen!

4. Eine starkere DM fuhrt zu mehr Innenkaufkraft und damit mehr Importen, was anderen Landern zugute kommt und Ihre Wirtschaftleistung fordert und ihnen hilft, von Transferleistungen abhangig zu sein.

5. Die relativen Abwertungen der greichischen Drachme, der italienischen Lira und des franzosischen Franc fuhren zu deren Wettbewerbsstarkung und damit der Moglichkeit, wirklich und nicht auf Pump anderer zu wachsen.

6. Summa summarum wird Europa und die Welt nicht starker, wenn die letzten noch funktionierenden Wirtschaften auch noch kurzsichtig kaputtgemacht werden.

Deswegen brauchen wir in Deutschland und in Europa die anderen wieder unsere eigenen Landerwahrungen, um dadurch wirtschaftlich wieder in Fahrt zu kommen.

hajabalusa

07.05.2012, 13:53 Uhr

Ergänzung zu Ihrem Artikel:

ä,ö,ü

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×