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08.02.2015

16:05 Uhr

Wahlverschiebung wegen Boko Haram

Terrormiliz bringt Nigeria zum Einknicken

Die Islamisten wollen ein normales Leben in dem Land unmöglich machen – und Boko Haram scheint damit in Nigeria Erfolg zu haben: Weil die Sicherheit nicht gewährleistet werden kann, werden die Wahlen verschoben.

Die Nigerianer wollen sich von Boko Haram nicht diktieren lassen, ob und wann sie zu wählen haben – und demonstrieren gegen die Wahlverschiebung. AFP

Wut auf Abujas Straßen

Die Nigerianer wollen sich von Boko Haram nicht diktieren lassen, ob und wann sie zu wählen haben – und demonstrieren gegen die Wahlverschiebung.

AbujaWegen des gewaltsamen Vormarsches der Islamistenmiliz Boko Haram sind die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Nigeria verschoben worden. Statt wie geplant am kommenden Samstag sollen sie nun am 28. März stattfinden, wie die Wahlkommission am Wochenende mitteilte. Experten bezweifelten allerdings, dass die Islamisten innerhalb von sechs Wochen besiegt werden können. Nigeria und seine Nachbarländer beschlossen derweil die Bildung einer 8700 Mann starken Eingreiftruppe.

Das Militär brauche mehr Zeit, um von Boko Haram kontrollierte Gebiete zu sichern, erklärte Wahlkommissionschef Attahiru Jega zur Begründung für die Verschiebung des Urnengangs. Die Sicherheit der Wähler, Wahlbeobachter und -helfer könne derzeit nicht garantiert werden. Auch die Gouverneurswahlen wurden verschoben, sie sollen nun am 11. April stattfinden. Die Extremisten von Boko Haram kontrollieren inzwischen weite Teile des Nordosten Nigerias. In drei Bundesstaaten wäre es daher für hunderttausende Wähler unmöglich, ihre Stimme abzugeben.

Bei dem Urnengang hofft Präsident Goodluck Jonathan auf ein Mandat für eine zweite Amtszeit; insgesamt bewerben sich 14 Kandidaten für das Präsidentenamt. Der nationale Sicherheitsberater Sambo Dasuki hatte bereits am 22. Januar eine Verschiebung der Wahl um „mindestens sechs Wochen“ gefordert. Experten wie der Afrika-Analyst Ryan Cummings von der Risikoberatungsfirma Red24 wiesen darauf hin, dass Boko Haram seit sechs Jahren aktiv sei und niemals in sechs Wochen bezwungen werden könne.

Salafisten – radikale Islamisten mit Verbindung zum Terror

Wer sie sind

Die Salafisten sind eine religiöse und politische Bewegung des Islam, die nur von einer kleinen Minderheit der Muslime getragen wird. Sie lehnen westliche Demokratien ab und sehen eine „islamische Ordnung“ mit islamischer Rechtsprechung (Scharia) als einzig legitime Staats- und Gesellschaftsform an.

Was sie wollen

Salafisten vertreten einen rückwärtsgewandten Ur-Islam und lehnen jede theologische Modernisierung ab. Das arabische Wort „Salaf“ steht für: Ahnen, Vorfahren. Viele Salafisten tragen lange Bärte und weite Gewänder. Sie vertreten diskriminierende Positionen gegen Frauen und bestehen auf deren Vollverschleierung.

Wie viele Anhänger sie haben

In Deutschland zählen die Salafisten oder Neosalafisten knapp 6300 Anhänger, bis Ende des Jahres sieht der Verfassungsschutz die Zahl bei 7000. 1800 seien bereits nach Syrien oder in den Irak gezogen, um mit dem Islamischen Staat (IS) zu kämpfen. Teile der Bewegung stehen beim Verfassungsschutz im Verdacht, ein Sammelbecken für gewaltbereiten Islamismus zu sein und Verbindungen zu Terrornetzwerken zu pflegen.

Wen sie beeinflussen

Aus der größten Terrorvereinigung Algeriens, der „Salafistischen Gruppe für Predigt und Kampf“ ging die Terrororganisation „Al-Kaida im islamischen Maghreb“ hervor. In der Bundesrepublik stand die terroristische Sauerland-Gruppe unter salafistischem Einfluss. Fast alle Islamisten in Deutschland, die den Dschihad (Heiligen Krieg) befürworten, sind laut Verfassungsschutz mit dem Salafismus in Berührung gekommen.

Die Oppositionspartei APC bedauerte die Wahlverschiebung als „provokant“. APC-Chef John Odigie-Oyegun sprach von einem „großen Rückschlag für die Demokratie“. Gleichzeitig rief er die Nigerianer zur Ruhe und zum Verzicht auf Gewalt auf.

US-Außenminister John Kerry zeigte sich „zutiefst enttäuscht“ über die Verschiebung der Wahlen. Eine politische Beeinflussung der nationalen Wahlkommission sei nicht akzeptabel, die Regierung dürfe Sicherheitsbedenken nicht als „Vorwand für eine Behinderung demokratischer Prozesse“ missbrauchen, erklärte er. Nun sei es wichtig, dass es keine weiteren Verzögerungen gebe.

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