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23.02.2012

17:22 Uhr

Wall-Street-Regulierung

Volcker-Regel geht im US-Wahlkampf unter

Mit der sogenannten Volcker-Regel sollte den Banken das Zocken verboten werden. Doch die Wall-Street-Lobby läuft dagegen Sturm - und der geplanten Vorschrift könnte im Strudel des US-Wahlkampfs der langsame Tod drohen.

Die Volcker-Regel ist benannt nach dem früheren US-Notenbankchef Paul Volcker. AFP

Die Volcker-Regel ist benannt nach dem früheren US-Notenbankchef Paul Volcker.

New YorkAnalysten und führende Wertpapierrechtler befürchten, die US-Regierung und die Aufsichtsbehörden könnten das Inkrafttreten der Volcker-Regel auf die Zeit nach den Wahlen im November verschieben. Selbst ein langsamer Tod der geplanten Vorschrift als ein Kernbestandteil der Neuregulierung der Wall Street, der Banken das Zocken auf eigene Rechnung verbietet, wird nicht ausgeschlossen.

„Die Chance ist größer als 50 Prozent, dass die Finalisierung der Volcker-Regel bis nach den Wahlen aufgeschoben wird“, sagte Andrew Stolman, prominenter Kapitalmarktanwalt aus Chicago. „Man muss sich nur ansehen, wer Präsident Barack Obama den Wahlkampf finanziert. Das sind Banken und Broker. Mit denen will er sich dann, wenn er ihr Geld braucht, nicht wirklich anlegen“, fügte er hinzu. Und er ist nicht der Einzige, der eine schnelle Verabschiedung der Volcker-Regel für unwahrscheinlich hält.

„Angesichts der Komplexität, der anstehenden Wahlen und der nachvollziehbaren Einwände der Branche, glauben wir, dass es bis zur finalen Fassung der Regel noch ein weiter Weg ist“, so Glenn Schorr, Analyst bei der japanischen Bank Nomura.
Benannt ist die Volcker-Regel nach ihrem Erfinder, dem ehemaligen US-Notenbankchef Paul Volcker. Sie soll Banken verbieten, auf eigenes Risiko an den Kapitalmärkten zu zocken. Die Idee dahinter: Banken, die wegen ihres Geschäfts mit Privatleuten die Möglichkeit haben, sich bei der Notenbank im Krisenfall Geld zu leihen, sollen keine unnötigen Risiken eingehen. Das soll Finanzinstituten ohne Geschäftsbanklizenz vorbehalten bleiben, die den Zugang zu Notenbank und Steuerzahlergeld nicht haben.

Die Regel, die Teil des Wall-Street-Regulierungsgesetzes Dodd-Frank-Act aus dem Sommer 2010 ist, dürfte die Banken Milliarden von Dollar an Gewinnen kosten. Deshalb bieten die Institute ihre Lobbymacht auf, um die Vorschrift zu verwässern (siehe „Regulierung“). Gleichzeitig ist die Umsetzung der Regel komplexer, als es auf den ersten Blick erscheint. Daher zögert sich die endgültige Formulierung der Bestimmung immer weiter hinaus.

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