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12.06.2015

02:28 Uhr

Warnsignal aus Washington

IWF will keinen „schmutzigen“ Deal mit Griechenland

VonMoritz Koch

Der IWF weigert sich, einen faulen Kompromiss im Schuldenstreit mit Griechenland mitzutragen - und stoppt die Gespräche mit Athen. Der Warnschuss richtet sich nicht nur an die Griechen, sondern auch an die Europäer.

Christine Lagarde: Der IWF stoppt die Gespräche mit Griechenland. ap

Christine Lagarde

Christine Lagarde: Der IWF stoppt die Gespräche mit Griechenland.

WashingtonChristine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds, ist eine resolute Frau. Sie weiß, wie man sich Gehör verschafft, vor allem, wenn es darum geht, auf rote Linien zu beharren. Der IWF sei für keinen „schnellen und schmutzigen“ Deal mit Griechenland zu haben, hat Lagarde kürzlich gesagt - und ihrer Warnung nun auf drastische Weise Nachdruck verliehen: Der IWF hat seine Unterhändler aus den Verhandlungen mit Athen abgezogen.

„In den meisten Schlüsselbereichen gibt es gewaltige Differenzen zwischen uns“, begründete ein Sprecher den Schritt am Donnerstag. „Es gibt keinen Fortschritt.“ Die Börsen reagierten schlagartig: Der Dax büßte am Nachmittag fast seinen gesamten Tagesgewinn wieder ein.

Die Positionen im Schuldenstreit

Die Geldgeber fordern... I

- die Privatisierung öffentlicher Betrieb
- eine grundlegende Reform der Alterssicherung und die Senkung der Renten
- die Erhöhung der Mehrwertsteuern in zwei Stufen

Die Geldgeber fordern... II

- das Ende der MWS-Vorzugsbehandlung für die Touristeninseln

- eine Erhöhung des MWS-Satzes für Energie um zehn Prozent
- den Abbau des Arbeitnehmerschutzes, insbesondere die Öffnung von Tarifverträgen und Lohnsenkungen

Die Geldgeber fordern... III

- einen Primärüberschuss (ohne Schuldzinsen) im Haushalt 2015 von 1,0 Prozent des BIP, nachdem zuvor für 2015 ein Primärüberschuss von 3,0 Prozent und für 2016 und 2017 sogar von 4,5 Prozent verlangt worden waren, um die Staatsschuldenquote bis 2020 von 180 Prozent auf 124 Prozent des BIP zu senken

Griechenland bietet... I

- eine Fusion der Rentenkassen und die Abschaffung von Frührenten, aber keine generelle Senkung der schon um 40 Prozent gekürzten Renten
- einen Primärüberschuss 2015 von 0,75 Prozent des BIP, nachdem Athen zuvor selbst schon 1,0 Prozent angeboten haben soll

Griechenland bietet... II

- eine dreistufige Mehrwertsteuer mit Sätzen von 7, 13 und 23 Prozent
- eine begrenzte Privatisierung von Staatsbetrieben

Zudem fordert Griechenland... I

- Steuerprivilegien für die Ägäis-Inseln möglichst zu bewahren
- sollte es keine andere längerfristige Lösung geben, die Verlängerung des laufenden Rettungsprogramms bis März 2016

Zudem fordert Griechenland... II

- die Umwidmung von nicht genutzten 10,9 Milliarden Euro aus dem Programm der Rekapitalisierung der Banken für die Haushaltssanierung
- die Umlegung der in den kommenden Jahren fällig werdenden Anleihen Griechenlands bei der EZB auf den Rettungsfonds ESM und die Koppelung der dort ab 2021 fälligen Zins- und Tilgungszahlungen an das Wachstum

Der Warnschuss richtet nicht nur an die Griechen, sondern auch an die Europäer. „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“, diese Marschroute hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zuletzt ausgegeben und damit auf griechischer Seite Hoffnung auf ein Entgegenkommen der Gläubiger geschürt. Die Botschaft des IWF ist eine andere. Sie lautet: Einen faulen Kompromiss tragen wir nicht mit.

Der Währungsfonds hat in den Verhandlungen immer wieder deutlich gemacht, welche Prinzipien aus seiner Sicht unverrückbar sind. Erstens: Jede Aufweichung der fiskalpolitischen Ziele muss durchfinanziert werden, was bedeutet: Entweder geben die Europäer mehr Geld oder reduzieren die griechische Schuldenlast durch weitere Zinssenkungen und Laufzeitverlängerungen.

Beides ist politisch hoch brisant angesichts der massiven Zweifel an der Reformbereitschaft Athens. Zweitens stellt der IWF klar: Haushaltspolitische Zielvorgaben sind bedeutungslos, solange sie nicht mit konkreten Einsparungen hinterlegt werden.

Kommentare (9)

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Herr Teito Klein

12.06.2015, 07:26 Uhr

IWF will keinen „schmutzigen“ Deal mit Griechenland
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Und da hat er recht!
Diesen wollen aber die Eurokraten, allen voran Merkel, Hollande und Juncker.
Dieses Trio infernale ist bereit, Griechenland auch ohne Reformzusagen weiterhin mit Milliarden an Steuergeldern zu unterstützen.

■ Juncker: Mit mir wird es keinen Grexit geben!
■ Merkel: Ich werde alles tun, damit Griechenland im Euro bleibt, und koste es - dem deutschen Steuerzahler - was es wolle!
■ Hollande: Wir müssen schnellstens zu einer Einigung kommen!

Der Warnschuss richtet nicht nur an die Griechen, sondern auch an die Europäer. „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“, diese Marschroute hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zuletzt ausgegeben und damit auf griechischer Seite Hoffnung auf ein Entgegenkommen der Gläubiger geschürt. Die Botschaft des IWF ist eine andere. Sie lautet: Einen faulen Kompromiss tragen wir nicht mit.

Aber es gibt keinen Willen seitens Griechenlands, also auch keinen Weg.
■ Der IWF fordert eine Reform der Renten - Tsipras lehnt das ab.
Die griechischen Renten haben das gleiche Niveau wie die Deutschen, sie gehen aber 6 Jahre früher in Rente.
■ Der IWF fordert die Privatisierung öffentlicher Betriebe.
Tsipras lehnt das ab. Erst wollte er die Privatisierung rückgängig machen, dann nur noch teilweise.
■ Der IWF fordert die Erhöhung der Mehrwertsteuern in zwei Stufen.
■ Der IWF fordert das Ende der MWS-Vorzugsbehandlung für die Touristeninseln - Tsipras lehnt das kategorisch ab.

Herr Teito Klein

12.06.2015, 07:33 Uhr

Wegen Reformverweigerung - der IWF zieht sich zurück
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Für Tsipras sind Reformen Teufelszeug. Er weiß, dass er sie in seiner Heimat nicht durchsetzen kann. Dafür sorgen schon die Kommunisten innerhalb der Syriza.

Was die Geldgeber von Ministerpräsident Tsipras wollen, ist für diesen daheim schwer durchzusetzen: Vor dem Parlament in Athen gab es wieder Proteste gegen die Sparpolitik.

Jetzt kommen sie also wieder aus ihren Löchern.

In der Hauptstadt Athen und weiteren Städten gingen gestern Abend tausende Demonstranten auf die Straßen. An den Protesten beteiligten sich Staatsbedienstete und Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft PAME. Sie richteten sich gegen weitere Reformpläne von Ministerpräsident Tsipras.

Den internationalen Geldgebern dagegen gehen diese Pläne nicht weit genug. Der griechische Regierungschef kam gestern erneut mit EU-Kommissionspräsident Juncker zusammen; doch bisher gibt es keine Zeichen für eine Annäherung. Der Internationale Währungsfonds zog seine Unterhändler aus Brüssel ab und begründete dies mit großen Differenzen bei den Gesprächen.


Das sagt doch schon alles!

Quelle: DLF
http://www.deutschlandfunk.de/griechenland-weitere-proteste-gegen-sparplaene.1947.de.html?drn:news_id=492240

Herr Manfred Zimmer

12.06.2015, 10:06 Uhr

Bemerkenswert ist, dass Frau Lagarde erstmals den Begriff "schmutzige Deals" in die Diskussion eingeführt und auch gleich den Bezug zu Merkel hergestellt hat. "Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg", hatte Merkel zum Ausdruck gebracht.

Frau Merkel greift da offensichtlich auf ihre Erfahrung aus der ehemaligen DDR zurück, während Frau Largarde eine andere Herkunft und Lebenserfahrung hat.

Diese Anspielung erhält auch dadurch Schärfe, dass bekannt ist, dass Frau Largarde und Herr Schäuble "sehr gut miteinander können" und Frau Merkel jetzt Herrn Schäuble kalt gestellt haben soll.

Wenn auch diese Position vorgetragen wird, so soll nicht verkannt werden, dass Herr Schäuble, wenn es um seinen Werdegang geht, parlamentarische Erfahrung und keinen finanzwirtschaftlichen Kenntnisstand in die Waagschale wirft. Finanzwirtschaftliche Kenntnisse sind eher dadurch geprägt, dass er Bargeld in seinem Schreibrtisch versteckte und sich daran auf Befragung nicht erinnern konnte.

Auffallend ist in diesem Zusammenhang, dass vor allem Politikern zugestanden wird, dass sie sich nicht mehr erinnern können. Deshalb sollte hier an den Vorschriften für die Auswahl von Politikern nachgearbeitet werden.

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