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28.01.2004

16:51 Uhr

Warnung an Deutschland

EU-Kommission klagt gegen die Finanzminister

Trotz heftiger Proteste aus den Mitgliedstaaten hat die EU-Kommission ihre angekündigte Klage um die korrekte Auslegung des Stabilitätspaktes am Mittwoch eingereicht.

HB BRÜSSEL/LUXEMBURG. Der Gang zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg richtet sich gegen die Entscheidung des Finanzministerrats der EU, die Verfahren gegen Deutschland und Frankreich wegen überhöhten Defizits vorerst auf Eis zu legen.

Die Kommission beantragte am Mittwoch in Luxemburg die Eröffnung eines Eilverfahrens. Falls Gerichtspräsident Vassilios Skouris innerhalb der kommenden Wochen diesem Wunsch entspricht, könnte ein Urteil bis spätestens Juli fallen. Währungskommissar Pedro Solbes warnte unterdessen Deutschland vor einer überhöhten Neuverschuldung von mehr als drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) auch im kommenden Jahr.

Solbes wirft den Finanzministern in der schon länger angekündigten Klage eine Verletzung zentraler Entscheidungsabläufe in der EU vor. Das rechtliche Vorgehen der Kommission ist in der EU bisher ohne Beispiel. Die Finanzminister sehen hingegen den Euro-Stabilitätspakt nicht verletzt. Bundesfinanzminister Hans Eichel sagte unlängst, er sehe eine Klage als kein sinnvolles Mittel an.

Solbes sagte zur Haushaltslage in Deutschland, es bestehe die Gefahr eines überhöhten deutschen Defizits auch im kommenden Jahr. Da Deutschland sein um Konjunktureinflüsse bereinigtes Defizit im laufenden Jahr weniger vermindere als von der EU-Kommission gewünscht, gebe es das Risiko einer Überschreitung auch im kommenden Jahr. Es müsse noch das aktualisierte deutsche Konjunkturprogramm ausgewertet werden. Die Kommission will am 18. Februar zu der langfristigen deutschen Konjunktur- und Wirtschaftsplanung Stellung nehmen.

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