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17.05.2014

16:26 Uhr

Warnung aus Moskau

Russland spricht von illegitimer Wahl in der Ukraine

Moskau bezweifelt, dass im „Kanonendonner“ eine Wahl abgehalten werden kann. Der „Anti-Terror-Einsatz“ im Osten bedrohe die Zivilbevölkerung – und müsse beendet werden. Eine Lösung des Konflikts ist aber nicht in Sicht.

Ukrainischer Soldat in Charkiw: Im Osten des Landes ist die Situation unübersichtlich. AFP

Ukrainischer Soldat in Charkiw: Im Osten des Landes ist die Situation unübersichtlich.

Moskau/KiewDie russische Regierung bezweifelt, dass unter den gegebenen Bedingungen in der Ukraine am Sonntag kommender Woche eine legitime Präsidentschaftswahl abgehalten werden kann. „Können Wahlen im Kanonendonner wirklich den demokratischen Normen des Wahlprozesses entsprechen?“, heißt es in einer Erklärung des russischen Außenministeriums vom Samstag. Moskau rief die ukrainische Regierung auf, die „militärischen Operationen“ im Osten des Landes „sofort zu beenden“.

Das ukrainische Militär geht seit mehreren Wochen gegen bewaffnete prorussische Separatisten im Osten des Landes vor. Dutzende Menschen wurden seit dem Beginn der von Kiew als „Anti-Terror-Einsatz“ bezeichneten Offensive getötet. Die ukrainischen Regierungstruppen hätten in der Nacht zum Samstag versucht, die Stadt Slawjansk im Osten des Landes unter ihre Kontrolle zu bringen, erklärte das Außenministerium in Moskau. Das Vorgehen der Regierung in Kiew stelle eine Bedrohung für die Zivilbevölkerung dar.

Fragen und Antworten zur Krise in der Ostukraine

Welche Seiten stehen sich gegenüber?

Nach langem Zögern hat Interimspräsident Alexander Turtschinow einen „Anti-Terror-Einsatz“ zum Schutz der Bevölkerung angeordnet. Schwer bewaffnete Einheiten sollen auf die von Separatisten kontrollierte Stadt Slawjansk vorrücken. Dort halten martialisch gekleidete und mit Sturmgewehren ausgerüstete Aktivisten strategisch wichtige Punkte besetzt. Die Behörden berichten von mindestens acht Verletzten bei Schusswechseln. Auch in anderen Großstädten im Gebiet nahe der Grenze zu Russland sind prorussische Kräfte im Einsatz. Von einer sehr angespannten Lage sprechen Experten der Vereinten Nationen.

Wie verhält sich die Bevölkerung zu den Separatisten?

Viele Menschen in der Ostukraine lehnen die prowestliche Regierung in Kiew eindeutig ab. Sie fürchten, dass die Führung um Ministerpräsident Arseni Jazenjuk unter dem Einfluss nationalistischer Gruppen ihre Interessen absichtlich missachtet. Auch viele Berichte Moskauer Staatssender schüren Ängste, dass Rechtsradikale aus dem Westen Jagd auf die russischstämmige Mehrheit machen wollten. Unklar ist, wie groß der tatsächliche Rückhalt der Aktivisten ist. In einigen Orten sollen Separatisten mangels Unterstützung wieder abgezogen sein.

Wer steckt hinter den Unruhen?

Für die jüngste Eskalation werden russische Geheimdienstler und Freischärler von der Krim verantwortlich gemacht. Experten verweisen auf die professionelle Ausrüstung und das planmäßige Vorgehen der „grünen Männchen“. Auch ein UN-Bericht weist darauf hin, dass russische Agenten hinter der Eskalation stecken könnten. Das sollen auch Gesprächsmitschnitte belegen, die der Geheimdienst in Kiew veröffentlichte. Eindeutige Beweise gibt es jedoch nicht, Russland dementiert die Vorwürfe strikt. Ebenso unbewiesen sind Vorwürfe, dass der reichste Mann der Ukraine, Rinat Achmetow, und Alexander Janukowitsch, Sohn des geflüchteten Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch, die Proteste lenken.

Was fordern die Separatisten?

In erster Linie ein Referendum. Allein: Die Fragestellung eines solchen Volksentscheids ist völlig offen. Mal soll es um eine weitreichende Föderalisierung der Ukraine gehen, mal um die Unabhängigkeit von Kiew. Teils wird auch der Anschluss an Russland gefordert. Einig sind sich die Aktivisten in der Ablehnung der Regierung in Kiew und der Präsidentenwahl am 25. Mai.

Was bietet Kiew dem Osten?

Wochenlang ließ sich kaum ein Mitglied der Führung im Osten blicken. Nun kann es mit Vorschlägen nicht schnell genug gehen. Interimspräsident Alexander Turtschinow und Regierungschef Arseni Jazenjuk stellen Verfassungsänderungen in Aussicht mit einer Dezentralisierung der Machtbefugnisse. Damit erhielten die russisch geprägten Gebiete mehr Freiheiten in der Steuer- und Wirtschaftspolitik. Es fehlt jedoch an konkreten Angeboten. Turtschinow sprach auch von der Möglichkeit eines landesweiten Referendums zeitgleich mit der Präsidentenwahl am 25. Mai. Auch hier fehlt es an einer konkreten Fragestellung.

Ist die Präsidentenwahl gefährdet?

Ja. Viele Menschen in der Ostukraine lehnen die Wahl als illegal ab - und folgen damit der Linie Russlands und des gestürzten Präsidenten Janukowitsch. Kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen oder ruft die Regierung den Ausnahmezustand aus, könnte wohl kaum von einer freien und fairen Wahl die Rede sein. Zudem wäre die Legitimität des neuen Präsidenten sofort infrage gestellt, vor allem von russischer Seite.

Welche Interessen verfolgt Russland?

Moskau habe kein Interesse an einer Eingliederung der Süd- und Ostukraine, betont Außenminister Sergej Lawrow. Mit den Maskierten und Bewaffneten habe Russland nichts zu tun, es handele sich um „friedliche Demonstranten“. Doch der Kreml fordert weitreichende Verfassungsänderungen und eine Föderation. Russisch müsse zweite Amtssprache werden. Zugleich hält Russland eine Drohkulisse mit angeblich Zehntausenden Soldaten an der ukrainischen Grenze aufrecht. Kremlsprecher Dmitri Peskow betont, Präsident Putin habe bereits unzählige Briefe mit Bitten um Hilfe erhalten.

Die ukrainische Wahlkommission warnt vor einem Scheitern der Präsidentschaftswahl im Osten der Ukraine und hat Interimspräsident Alexander Turtschinow aufgerufen, während des Urnengangs am 25. Mai für die Sicherheit in den von Separatisten kontrollierten Regionen Donezk und Lugansk zu sorgen. Unter den derzeitigen Bedingungen sei es unmöglich, die Wahl in den beiden ostukrainischen Regionen vernünftig vorzubereiten oder abzuhalten, erklärte die Kommission am Samstag. Sie warnte, ohne ein entschlossenes Eingreifen der Sicherheitskräfte könnten fast zwei Millionen Wähler an der Stimmabgabe gehindert werden.

Nach einem umstrittenen Referendum hatten die bewaffneten prorussischen Separatisten am Montag die Regionen Donezk und Lugansk für unabhängig erklärt. Nach Angaben der Wahlkommission werden Wahlhelfer in beiden Regionen bedroht und durch körperliche Gewalt eingeschüchtert, ohne dass Polizei oder Sicherheitskräfte einschreiten.

Insgesamt 36 Millionen Ukrainer sind zu der Präsidentschaftswahl am Sonntag kommender Woche aufgerufen. Der Westen sieht sie als wichtigen Schritt zur Lösung der Krise an, die prorussischen Rebellen lehnen sie ab. Laut einer in dieser Woche veröffentlichten Meinungsumfrage will sich nur ein Drittel der Stimmberechtigten im Osten des Landes an der Wahl beteiligen.

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