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17.01.2005

18:45 Uhr

Warnung der Bundesbank

"Stabilitätspakt würde entscheidend geschwächt"

Die Bundesbank hat vor der entscheidenden Beratung der EU-Finanzminister zur Reform des europäischen Stabilitätspakts eindringlich vor einem Aufweichen der Regeln gewarnt.

HB FRANKFURT. In einer am Montag vorgelegten Stellungnahme zu den bisher diskutierten Reformvorschlägen heißt es: „Nach Auffassung der Bundesbank würde der Stabilitäts- und Wachstumspakt durch die vorgeschlagenen Veränderungen nicht gestärkt, sondern entscheidend geschwächt.“ Mit dem Pakt hätten die europäischen Regierungen versprochen, mit dauerhaft soliden öffentlichen Finanzen zur Stabilität des Euro beizutragen. Dieses Versprechen habe sich vor allem auch an die deutsche Bevölkerung gerichtet, die mit der D-Mark ein Symbol des wirtschaftlichen Wiederaufbaus nach dem Zweiten Weltkrieg aufgeben sollte. Die Bundesbank befürchte nun einen Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik, der zu Konflikten zwischen Finanz- und Geldpolitik führen werde.

Das ausführliche Positionspapier soll dem Finanzausschuss des Bundestages am Mittwoch in Berlin vorgelegt werden. Mit Beratungen der Euro-Gruppe und der EU-Finanzminister am Montag und Dienstag gehen die Verhandlungen über eine Reform des Paktes in die entscheidende Phase. Angestrebt wird ein Kompromiss bis zum EU-Gipfel Ende März. Die EU-Staaten sind sich einig, dass der Pakt reformiert werden soll. Auseinander gehen die Positionen aber darüber, wie viel Spielraum Regierungen künftig beim Auffangen von Konjunkturschwächen und dem Finanzieren von Strukturreformen bekommen, und wie scharf die Anforderungen für ein Sparen in wirtschaftliche guten Zeiten sein sollen.

Deutschland, Frankreich und Italien dringen auf eine weitgehende Lockerung des Paktes. Österreich und die Niederlande wollen dagegen eine Aufweichung der Stabilitätsregeln verhindern und setzen auf Sparanreize und strenge Sanktionen.

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