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23.02.2004

18:44 Uhr

Warnung vor Diskriminierung neuer Mitglieder

EU übt harrsche Kritik an Russland

Vor einer Diskriminierung ihrer neuen osteuropäischen Mitglieder hat die Europäische Union (EU) Russland mit scharfen Worten gewarnt. Zuvor schon hatten die Eu-Außenminister die Wahlen in Iran heftig kritisiert.

HB BRÜSSEL. Russland müsse auch die am 1. Mai der Union beitretenden zehn Staaten aus Mittel- und Osteuropa komplett in das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen einbeziehen, verlangten die EU-Außenminister. „Geschieht dies nicht, würden die Beziehungen zwischen der EU und Russland in allen Bereichen ernsthaft geschädigt“, hieß es in einer am Montag beim Treffen der Minister verabschiedeten Erklärung. Russland weigert sich bislang, das mit der EU geschlossene Abkommen über die Zusammenarbeit in Handel und Politik auch vorbehaltlos auf die EU-Beitrittsländer anzuwenden, die zum größten Teil aus dem Einflussbereich der ehemaligen Sowjetunion kommen.

Bundesaußenminister Joschka Fischer äußerte sich jedoch zuversichtlich, dass Russland bald auf die EU-Forderungen eingehen wird. „Wir hoffen darauf, dass das praktisch gelöst werden kann“, sagte er. Die jüngsten Signale aus Moskau „machen das nicht unmöglich“. Deutschland ist einer der stärksten Befürworter einer engen Partnerschaft zwischen der EU und Russland. Fischer schlug entsprechend zurückhaltende Töne an und sprach nur von praktischen Problemen, falls Russland das Kooperationsabkommen nicht für die zehn neuen EU-Staaten anerkenne.

Negative Folgen für die Handelsbeziehungen?

Zuvor hatten sich die EU-Außenminister nach dem Sieg der Konservativen bei der iranischen Parlamentswahl tief besorgt über die Schwächung der Reformkräfte in dem Religionsstaat geäußert. Diplomaten schlossen am Montag negative Folgen für die Handelsbeziehungen nicht aus.

Die Außenminister erklärten, die EU „drückt ihr tiefes Bedauern und ihre Enttäuschung darüber aus, dass eine große Zahl von Kandidaten am Antreten ... gehindert wurden und eine wirklich demokratische Entscheidung des iranischen Volkes unmöglich wurde.“ Wie die EU-Kommission sprachen auch die Minister von einem Rückschlag für die Demokratie. Es sei aber noch zu früh, Auswirkungen des Wahlergebnisses etwa auf die derzeit ausgesetzten Handelsgespräche einzuschätzen, sagte ein Kommissionssprecher.

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