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09.05.2011

12:50 Uhr

Warnung vor Euro-Austritt

Finanzpolitiker trommeln für neue Griechenland-Hilfen

VonDietmar Neuerer

Exklusiv Für die Bundesregierung ist ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone kein Thema. Auch Finanzpolitiker warnen vor den Folgen eines solchen Schritts. Sie sehen aber dennoch Handlungsbedarf für die EU-Partner.

Akropolis in Athen. Quelle: dpa

Akropolis in Athen.

Düsseldorf/BerlinDie Bundesregierung und deutsche Finanzpolitiker halten einen möglichen Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone für abwegig. "Ein Austritt Griechenlands aus dem Euro stand nie und steht nicht zur Debatte", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Am Freitag hatte "Spiegel Online" über solche Überlegungen in der griechischen Regierung berichtet und damit für Unruhe an den Devisenmärkten gesorgt. Seibert sagte zu dem Bericht: "Sie haben die Dementis aller möglichen Seiten - auch vor allem der Griechen - gehört, nehmen sie diese Dementis ernst."

Die Meldung des Nachrichtenportals habe "mit der europäischen Realität nichts zu tun", sagte Seibert. Für die Bundesregierung erklärte er, das Interesse an einer stabilen Währung und am Euro stehe im Mittelpunkt aller europapolitischen Bemühungen der Bundeskanzlerin.

Deutsche Finanzpolitiker plädieren für neue Hilfsmaßnahmen der EU-Partner, um Griechenland vor der Pleite zu bewahren. "Die Reduzierung des Zinssatzes oder die Verlängerung der Laufzeiten auf freiwilliger Basis sind denkbar", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Klaus-Peter Flosbach (CDU), Handelsblatt Online. Beides verschaffe erstmal Luft. "Das muss in jedem Fall kommen, bevor über einen Schuldenschnitt nachgedacht wird." Eine Umschuldung im Sinne eines Schuldenschnitts sei das letzte Mittel und komme nur dann in Frage, wenn sie unausweichlich ist. "Dazu müssten sämtliche Reformmaßnahmen ausgeschöpft und erfolglos geblieben sein. Und das sehe ich derzeit nicht." Einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone hält Flosbach für fatal. "Die Folgen wären nicht absehbar", sagte er. "Diese Krise müssen wir zusammen meistern."

Eine Umschuldung Griechenlands steht auch nach Worten eines Sprechers des Bundesfinanzministeriums in der Euro-Zone nicht zur Debatte. "Das Thema Umschuldung steht nicht im Raum, wird nicht diskutiert, ist spekulativ", sagte der Sprecher am Montag in Berlin. Zudem betonte er, dass es keinen neuen Stand gebe bei den von Irland gewünschten Zinserleichterungen für seine Hilfskredite aus dem provisorischen Euro-Rettungsschirm. Es könne über vieles gesprochen werden, sagte er. Aber um Vereinbarungen zu ändern, müssten beide Seiten Änderungen vornehmen.

Irland hat sich bisher geweigert, im Gegenzug für Zinserleichterungen seine Unternehmenssteuern anzuheben.

Kommentare (20)

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EUSSR

09.05.2011, 13:03 Uhr

Die deutsche Europa-Politik ist für die Steuerzahler in Deutschland mittlerweile zu einem hohen Risiko geworden.
Sollten einige Pleitestaaten bei der Bewältigung der Eurokrise versagen, muss nun der deutsche Steuerzahler mit viel Geld auch dafür haften!

Angesichts der jüngsten Beschlüsse der Eurozonen-Finanzminister ( Banken-Komplizen ) zum letzten "Rettungsfonds" für klamme EU-Mitgliedstaaten ist das Grundproblem nicht gelöst.
Das Geschäftsmodell vieler Banken geht weiter:
Die Banken als "private Gläubiger" investieren für 2 stellige % in Staatsanleihen überschuldeter Pleitestaaten und refinanzieren sich für 1 % bei der EZB und das dank "Rettungsfonds" ohne Ausfallrisiko!!!

Auch der letzte "Rettungsschirm" wird schnell an seine Grenzen kommen und am Ende die Umschuldung dieser Pleitestaaten am deutschen Steuerzahler hängen bleibt.
Die Politik der Bundesregierung ( Banken-Komplize ) läuft darauf hinaus, dass der letzte Not-Fonds in großem Umfang in Anspruch genommen wird und es zu einer globalen Haftung des deutschen Steuerzahler kommt!!!

Schon mit den bisherig beschlossenen "PIGS-Rettungspaketen" hat der Deutsche Bundestag
am 21. Mai 2010 zwei Drittel des Steueraufkommens des Bundes für die Staatsschulden anderer Länder verpfändet!!!

Erst geht die Peripherie pleite, dann Deutschland.

Der Euro endet spätestens dann, wenn Deutschland insolvent ist!

Wie lange werden die Menschen in Deutschland dem noch tatenlos zusehen?

Ondoron

09.05.2011, 13:03 Uhr

Ja, Herr Schick, wann haben Sie denn die Deutschen gefragt, ob sie diese europäische Integration überhaupt wollen? Über einen Bahnhof wollt Ihr abstimmen lassen, aber der Bevölkerung eine Währung aufdrücken und die "Vereinigten Staaten von Europa" ohne irgendjemanden zu befragen. Widerlich von Ihnen. Einfach nur widerlich und diktatorisch. Und die Grünwähler merken nichts - die verständnisvollen Gutmenschen!
Ich sage nur: Weg mit dieser EU! Und diejenigen, die das begreifen, werden täglich mehr.

Finanzdiktatur

09.05.2011, 13:15 Uhr

Angela Merkel als Erfüllungsgehilfe der Enteignung deutschen Volksvermögens?

Warum sollten unsere europäischen Freunde nicht zugreifen,
wenn man ihnen ein offenes Konto in Deutschland bietet?
Dieses offene Konto führt dazu, dass gezahlt, gezahlt und gezahlt wird.
Aber jedes offene Konto endet an der Zahlungsunfähigkeit.
Und die Zahlungsunfähigkeit Deutschlands, die wird dann das Abenteuer „Euro“ beenden.

Das Experiment Euro verläuft nach Drehbuch:
Erst geht die Peripherie pleite, dann Deutschland.

Die deutsche Finanzpolitik treibt unsere Bevölkerungen in den Bankrott!
Auch der einfach strukturierte Abgeordnete in Berlin
müsste langsam realisiert haben, dass das Zwangszahlungsmittel „Euro“ auf eine Zerstörung der europäischen Völker hinausläuft.
Statt einer fairen Politik im Interesse der Völker begehen
"unsere" Vertreter einen Rechtsbruch nach dem anderen,
um die eigentlichen Machtinhaber zu befriedigen: „Die Finanzoligarchen“.

Wie geht’s weiter mit dem Euro?

Zunächst geht es weiter auf die bekannte verbrecherische Weise:
Man druckt Euros und kauft Schrott und glaubt damit das Problem gelöst zu haben.
Das wird wohl noch eine Zeit lang dauern, denn die illegal bewilligten Mittel sind noch nicht erschöpft.


Der Euro endet spätestens dann, wenn Deutschland insolvent ist!

Wie lange werden die Menschen in Deutschland dem noch tatenlos zusehen?

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