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05.06.2015

10:47 Uhr

Warnung vor Gewaltspirale

EU sieht Minsker Friedensplan schwerwiegend verletzt

Der Konflikt in der Ostukraine spitzt sich zu: Außenminister Steinmeier warnt vor einer neuen Eskalation. Die EU macht die prorussischen Separatisten für die Kämpfe verantwortlich. Russland weist das zurück.

Ukrainische Soldaten in der Ost-Ukraine: „Große Besorgnis.“ ap

Ukrainische Soldaten bei Marinka, Donezk

Ukrainische Soldaten in der Ost-Ukraine: „Große Besorgnis.“

BrüsselNach neuen schweren Kämpfen in der Ostukraine haben die Europäische Union und die Bundesregierung in Berlin vor einer neuen Gewaltspirale gewarnt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte am Donnerstag „große Besorgnis“. Es drohe ein Rückfall in die militärische Eskalation, sagte Steinmeier nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Pawel Klimkin in Berlin. „Ich habe immer gesagt: Die Situation ist nicht so stabil, dass sie nicht jeden Tag außer Kontrolle geraten könnte.“

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini betonte, die jüngsten Zusammenstöße rund um die Ortschaft Marjinka seien die schwerwiegendste Verletzung der im Minsker Friedensplan vereinbarten Waffenruhe seit Februar. Für die heftigen Kämpfe machte die Italienerin indirekt die von Russland unterstützten Separatisten verantwortlich. Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau warf der Ukraine Provokationen vor dem G7-Gipfel am Wochenende in Deutschland vor.

Das wurde in Minsk 2015 vereinbart

13 Punkte für das Ende des Ukraine-Konflikts

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet. Es folgen Einzelheiten der Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe aus einer englischen Übersetzung des russischen Textes.

Quelle: Reuters

Waffenruhe

Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft treten.

Rückzug der Waffen

Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen - auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.

Lokale Wahlen

Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.

Amnestie

Für die Separatisten gibt es eine Amnestie.

Gefangenenaustausch

Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.

Humanitäre Hilfe

Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.

Versorgung der Ostukraine

Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.

Grenzkontrolle Ukraine-Russland

Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.

Abzug

Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle „illegale Gruppen“ sollen entwaffnet werden.

Verfassungsreform

Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Separatisten, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Lugansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.

Bei den Kämpfen zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten waren am Mittwoch Dutzende Menschen getötet worden. Das ukrainische Militär sprach von fünf getöteten Soldaten sowie 80 getöteten Separatisten, die Aufständischen hingegen berichteten von 16 Toten in den eigenen Reihen sowie 5 Zivilisten.

Dabei setzten Berichten zufolge beide Seiten wieder schwere Artillerie ein. Großkalibrige Kriegstechnik sollte nach dem im weißrussischen Minsk vereinbarten Friedensplan eigentlich von der Front abgezogen werden.

Auch Steinmeier appellierte an die Separatisten, auf den Boden der Minsker Vereinbarung über einen Waffenstillstand und einen Rückzug schwerer Waffen zurückzukehren. Von Russland forderte Steinmeier, auf die Separatisten einzuwirken, die Kampfhandlungen einzustellen.

Klimkin verurteilte die jüngsten Kämpfe: „Terroristen haben brutal das Abkommen von Minsk verletzt“, sagte er. Die ukrainischen Soldaten hätten jedoch „keinen Zentimeter Land abgegeben“. Klimkin forderte Russland auf, die Minsker Vereinbarung vom Februar mit umzusetzen. „Minsk ist der Weg zum Frieden“, sagte er.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko stimmte seine Landsleute auf weitere Krisenzeiten ein. Es drohe jederzeit ein russischer Angriff im Kriegsgebiet Donbass, warnte der Staatschef in einer Rede zur Lage der Nation am Donnerstag in Kiew. Deshalb bleibe die Verteidigung eine Priorität der Regierung, sagte er im Parlament.

Poroschenko verteidigte die Verlegung schwerer Geschütze an die Front. Das Militär habe bei der Ortschaft Marjinka westlich von Donezk einen Angriff der prorussischen Separatisten „angemessen erwidert“. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) berichteten, die Aufständischen hätten ebenfalls im Konfliktgebiet schwere Waffen verlegt.

Von

dpa

Kommentare (7)

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Herr Peter Spiegel

05.06.2015, 11:13 Uhr

Es geht weiter, wer hat der Pleite-Ukraine dafür Geld gegeben. Murksel wars wie ich hier im HB
lesen konnte.

Herr mathias müller

05.06.2015, 13:48 Uhr

Wie ich nicht nur bei HB lesen konnte:
Poroschenko hat schwere Waffen wieder an die Front befördert, und die Sep. angegriffen.

Wer oder was ist diese ital.-Tante - kann Sie nicht lesen?

Herr Holger Klekar

05.06.2015, 15:07 Uhr

@Herr mathias müller
Wer oder was ist diese ital.-Tante - kann Sie nicht lesen?

Braucht Sie nicht - führt auch nur Befehle aus USA,....aus.

Goldman Sachs gibt vor - siehe Berichte dazu.
Z.B. ARD-Beitrag zu später Nachtstunde.

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