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17.12.2012

19:50 Uhr

Warnung vor Zahlungsunfähigkeit

Zypern erhöht Druck auf Euro-Retter

Zypern hofft auf Finanzhilfen von bis zu 300 Millionen Euro. Ansonsten droht dem Euro-Mitglied laut eigener Darstellung die Zahlungsunfähigkeit. Regierungsmitarbeiter sollen offenbar im Dezember auf Geld verzichten.

In Zypern gab es immer wieder Proteste aufgrund der Krise. dapd

In Zypern gab es immer wieder Proteste aufgrund der Krise.

NikosiaOhne eine zügige Zusage über internationale Finanzhilfen droht dem Euro-Mitglied Zypern nach eigener Darstellung noch in diesem Jahr die Zahlungsunfähigkeit. Sollte das Land nicht „in den kommenden Tagen“ 250 bis 300 Millionen Euro erhalten, könne die Regierung unmittelbar anstehende Schuldrückzahlungen nicht leisten, sagte Christos Patsalides, ein Verantwortlicher des Finanzministeriums, am Montag vor dem Parlament in Nikosia.

Die Regierung hat laut Staatssekretär Patsalides keinen Plan B für den Fall, dass die derzeitigen Verhandlungen mit der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) scheitern. Insgesamt liege der unmittelbare Finanzbedarf bei 420 Millionen Euro. Allerdings sei es Zypern gelungen, 170 Millionen Euro aus Quellen von „außerhalb“ einzusammeln, sagte Patsalides.

Die größten Schuldenmacher in der Euro-Zone

Irland

Das höchste Defizit in der Euro-Zone hat Irland. Es beträgt 8,3 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Griechenland

Rund 7,3 Prozent beträgt das Haushaltsdefizit Griechenlands für 2012.

Spanien

Der Krisenstaat auf der Iberischen Halbinsel kommt auf ein Haushaltsdefizit von 6,9 Prozent.

Slowakei

Platz vier unter den größten Schuldensündern belegt mit einem Defizit von 4,8 Prozent die Slowakei.

Portugal

Knapp hinter der Slowakei reiht sich Portugal ein: Hier schlägt 2012 ein Defizit von 4,7 Prozent des Bruttosozialprodukts zu Buche.

Frankreich

Mit Hilfe von Steuererhöhungen und Einsparungen will Frankreich sein Haushaltsdefizit im nächsten Jahr eindämmen. Dieses Jahr beträgt es noch 4,5 Prozent.

Niederlande

Rund 20 Milliarden Euro müssten die Niederlande sparen, um ihr Defizit unter drei Prozent zu drücken. Derzeit liegt es bei 4,4 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Slowenien

Auch Slowenien ringt mit steigender Verschuldung und schrumpfendem Wirtschaftswachstum. Das Haushaltsdefizit liegt 2012 bei 4,3 Prozent.

Zypern

„Sparen, kürzen, streichen“: So lautet auch das Motto in Zypern. Das Haushaltsdefizit liegt 2012 bei 3,4 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Ende November hatte Finanzminister Vassos Shiarly erklärt, Zypern benötige 17 Milliarden Euro über eine Vierjahresperiode bis einschließlich 2016. Die Summe entspricht fast dem Bruttoinlandsprodukt des Mittelmeerlandes. Derzeit untersucht die Troika den Hilfsantrag Zyperns, der am 21. Januar der Euro-Gruppe vorgelegt werden soll. Selbst bei einem positivem Bescheid würde es allerdings noch Wochen dauern, bis das Geld Nikosia erreicht.

Welche Hilfsprogramme zur Verfügung stehen

Welche Aufgabe hat der Euro-Rettungsschirm EFSF?

Die Euro-Regierungen finanzieren über die Rettungsschirme - gegen Auflagen - Hilfsprogramme für Euro-Staaten, die sich aus eigener Kraft vorübergehend nicht ausreichend am Kapitalmarkt finanzieren können. Der vorläufige Rettungsschirm EFSF wurde 2010 in aller Eile gegründet, um Portugal und Irland zu helfen. Inzwischen werden auch die Reste des ersten Griechenland-Hilfspakets und das zweite Griechenland-Hilfspaket aus dem EFSF finanziert.

Welche Aufgabe hat der Euro-Rettungsschirm ESM?

Der dauerhafte Rettungsschirm ESM sollte bereits zum 1. Juli 2012 den EFSF ablösen. Der ESM wurde inzwischen in allen Euro-Staaten ratifiziert außer in Deutschland: Vor Unterzeichnung des Gesetzes entscheidet am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht.

Über welche Instrumente verfügen die Rettungsschirme?

Vollprogramme: Griechenland, Portugal und Irland finanzieren sich für drei Jahre aus Krediten der Rettungsschirme, auf die sie Zinsen zahlen. Die Kredite werden von den Euro-Staaten entsprechend ihres Anteils am Grundkapital der Europäischen Zentralbank garantiert. Die Empfänger-Staaten haben sich verpflichtet, ihre Haushalte zu sanieren und Strukturreformen umzusetzen. Die Einhaltung überprüft regelmäßig die Troika aus Vertreten der EU-Kommission, des IWF und der EZB.

Welche weiteren Instrumente gibt es?

Hilfsprogramme light: Unterhalb der kompletten Staatsfinanzierung können die Rettungsschirme auch solchen Staaten helfen, denen es nicht gar so schlecht geht wie Griechenland, Irland und Portugal - also etwa Spanien und Italien. Sie springen dann etwa mit Anleihekäufen am Primär- und Sekundärmarkt ein, mit vorbeugenden Kreditlinien und mit Bankenrettungshilfen. Dafür reicht es, die Haushaltsvorgaben der EU einzuhalten, was die EU-Kommission prüft. Spanien bekommt so bereits ein Bankenrettungsprogramm.

Wie viel Geld steht bereit?

Der EFSF kann verbürgte Kredite über 440 Milliarden Euro vergeben. Deutschland garantiert davon bis zu 211 Milliarden Euro. Noch nicht belegt sind beim EFSF 148 Milliarden Euro. Der ESM kann bis zu 500 Milliarden Euro an Krediten vergeben. Deutschland stellt 168 Milliarden Euro Garantien bereit und zahlt 22 Milliarden Euro in die Bareinlage ein. In einer Übergangsphase bis Ende 2014 laufen EFSF und ESM parallel. In dieser Phase beträgt das maximale deutsche Garantievolumen 310 Milliarden Euro.

Wer entscheidet über neue Hilfsprogramme des ESM?

Die Euro-Gruppe der Finanzminister; Deutschland und Frankreich als größte Anteilseigner haben jeweils ein Vetorecht. Der Bundesfinanzminister muss sich jede Entscheidung vom Bundestag absegnen lassen. In der Regel entscheidet das Plenum, über die Auszahlung unproblematischer Tranchen etwa an Irland der Haushaltsausschuss. Bei Entscheidungen über Anleihekäufe am Sekundärmarkt soll ein Untergremium des Haushaltsausschusses beraten. Dieses tagt geheim, um die Märkte überraschen zu können.

Wieso will die EZB ein Anleihekaufprogramm starten?

Um am Sekundärmarkt die zeitweise massive Spekulation gegen Spanien und Italien durch Anleihekäufe einzudämmen, ist der ESM in seinen Entscheidungswegen zu schwerfällig. Seine Mittel sind begrenzt. Die EZB kann dagegen unbegrenzt Anleihen am Sekundärmarkt kaufen und so Spekulanten abschrecken. Doch will die EZB das Programm nur starten, wenn sich das begünstigte Land einem ESM-Programm unterwirft. Dem müsste der Bundestag vorher zustimmen.

Derweil geht dem Land nach Angaben aus dem Finanzministerium das Geld für die Löhne der Regierungsangestellten aus. Die Mitarbeiter müssten möglicherweise in diesem Monat auf ihr Gehalt verzichten, sagte Patsalides. Er rief Staatsunternehmen dazu auf, der Regierung rund 250 Millionen Euro aus ihren Pensionsfonds zu leihen.

Ohne das Darlehen wäre die Kreditwürdigkeit des Landes demnach durch einen „punktuellen Zahlungsausfall“ gefährdet. Mithilfe des Geldes könne die Regierung die Gehälter bis Ende Februar weiter zahlen, sagte er.

Kommentare (15)

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Account gelöscht!

17.12.2012, 20:09 Uhr

KEin Problem, das rucken wir und schicken es zu....unter diesen Umständen würde ich jetzt noch Afghanistan und wieso nicht auch gleich Peru in die EU aufnehmen...wäre doch eine logische Weiterentwicklung ganz im Sinne der derzeitigen Vollpfosten.

Rechner

17.12.2012, 20:16 Uhr

O-Ton Handelsblatt
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Zypern erhöht Druck auf Euro-Retter
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Sollte das Land nicht „in den kommenden Tagen“ 250 bis 300 Millionen Euro erhalten, könne die Regierung unmittelbar anstehende Schuldrückzahlungen nicht leisten,
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Und weshalb erhöht das den Druck auf die "Euro-Retter"?

Man sollte doch wohl eher annehmen daß das den Druck auf die zypriotische Regierung erhöht, den Bedingungen der Troika für die Hilfen zuzustimmen.

Von Zypern braucht man sich doch nun wirklich nicht mit Selbstmord erpressen zu lassen - das ist einfach lächerlich.

E.B.

17.12.2012, 21:00 Uhr

Ich wundere mich so langsam über gar nichts mehr.
Zur Steuerpolitik von Zypern gehts hier weiter
http://www.ibczypern.com/offshore-zypern.html

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