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03.02.2011

19:31 Uhr

Warschau unter Druck

2011 wird für Polen ein Schicksalsjahr

VonMathias Brüggmann

Die EU-Ratspräsidentschaft und der "blaue Brief" aus Brüssel: Für Polen hat ein anstrengendes Jahr begonnen. Gleichzeitig könnte Premierminister Tusk im Oktober seine Wiederwahl erreichen – und vermeidet daher große Sparanstrengungen.

Donald Tusk: Der polnische Premierminister könnte bei den nächsten Parlamentswahlen wiedergewählt werden. Reuters

Donald Tusk: Der polnische Premierminister könnte bei den nächsten Parlamentswahlen wiedergewählt werden.

BERLIN. Für Polen wird 2011 zu einem Schicksalsjahr: Erstmals wird das größte der neuen osteuropäischen EU-Länder im zweiten Halbjahr die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernehmen. Und mit dem Beginn der Haushaltsberatungen für die 27 EU-Staaten sowie der Euro-Stabilisierung stehen gleich zwei Megathemen auf der polnischen Europa-Agenda. Darüber hinaus muss sich das bisher von Wirtschaftswachstum verwöhnte Land mit massiver Kritik der EU-Kommission an seiner Haushaltsführung auseinandersetzen. Und erstmals könnte eine Regierung seit dem Fall des Eisernen Vorhangs ihre Wiederwahl schaffen und damit Geschichte schreiben.

Warschau gönnt sich zu Beginn des Jahres erstmal einen zufriedenen Blick in den Rückspiegel: Mit 3,8 Prozent wuchs Polen im vergangenen Jahr nach gerade veröffentlichten vorläufigen Zahlen erneut schneller als Deutschland. Im Krisenjahr 2009 war es sogar das einzige EU-Land, dessen Bruttoinlandsprodukt (BIP) zulegte – um 1,7 Prozent. Und für das laufende Jahr rechnet die Zentralbank NBP mit einem weiteren Anstieg der Wirtschaftsleistung um 4,3 Prozent.

„Blauer Brief“ aus Brüssel

Der Blick in die fernere Zukunft ist indes weniger erfreulich: Der „Blaue Brief“ aus Brüssel sowie Warnungen der Ratingagenturen vor einem auf acht Prozent des BIP gewachsenen Haushaltsdefizit setzen den bisherigen Musterschüler Europas unter Druck. Bis 2012 will Warschau sein Defizit immerhin halbieren, um dann in die Vorbereitungsphase der für 2015 geplanten Euro-Einführung eintreten zu können.

In diesem Jahr hat Finanzminister Jacek Rostowski noch keine großen Sparanstrengungen vor – auch weil im Herbst Wahlen anstehen. Deshalb klagt der als „Vater der polnischen Marktwirtschaft“ bekannte Finanzminister der Wendejahre und spätere langjährige Chef der polnischen Notenbank, Leszek Balcerowicz, über die „unsolide Finanzpolitik“ der Tusk-Regierung und eine Verschleppung dringend nötiger Reformen. EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte zuvor gerügt, die Sparvorgaben des Wachstums- und Stabilitätspaktes würden weiter nicht eingehalten.

Polen werde in diesem Jahr ein Haushaltsdefizit von mindestens 7,5 Prozent des BIP ausweisen, und „es ist natürlich schwer, ein so großes Loch zuzuschütten“, meint Rafaella Tenci, Ökonomin bei der Bank of America Merrill Lynch: „Ehrlich gesagt, sehe ich bei der Regierung noch nicht einmal einen vernünftigen Plan dafür.“ Spätestens 2012 muss Warschau etwas tun, denn Polen hat schon vor Deutschland eine Schuldengrenze in der Verfassung verankert: Die Staatsschulden dürfen 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten, schon bei einem Schuldenstand von 55 Prozent des BIP müssen drastische Kürzungen vorgenommen werden. Diese Marke dürfte Ende dieses Jahres erreicht werden.

Kommentare (3)

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Harry

04.02.2011, 09:43 Uhr

Wenn man sich die politischen Diskussionen in Polen anschaut, dann könnte man meinen, es gäbe überhaupt keine Probleme in dem Land. Alles dreht sich um den Kampf PO gegen PiS und den Flugzeugabsturz von Smolensk. Die Regierung würde gut daran tun, eine langfristige Entwicklungsstrategie voranzutreiben statt an die nächsten Wahlen zu denken. Denn eine wahre Alternative zu PO gibt es leider nicht.

Eurobankrotteure

04.02.2011, 09:50 Uhr

Warum man in der jetzigen Situation, weitere Länder wie Estland und jetzt auch Polen in die EU aufnimmt, ist mir absolut unverständlich und ein Rätsel.
Viele EU-Mitgliedsstaaten stehen vor Staatspleiten.
Der Euro verliert als Zahlungsmittel immer mehr Zustimmung und Vertrauen. Viele "Zwangseuropäer" wünschen sich wieder ihre nationale Währung (D-Mark) und ihre kulturelle identität zurück.
Dazu kommt die Dramaturgie, das die EU und der Euro nie durch demokratische Legitimation von Volksbefragungen abgesichert wurde. Es ist ein politisch gewollte Diktatur installiert worden, die gegen die berechtigten interessen der europäischen Völker handelt. installiert zum Nutzen der globalisierten Großindustrie, dem Spekulantentum, investoren, bankstern, Eurokraten, EU-beamten, EU-Funktionären und abgehalfterten Spitzenpolitikern (Öttinger, Verheugen usw.), welche dort in brüssel fürstlich bezahlt, ihre Restzeit bis zur Pensionierung absitzen (wenn sie überhaupt anwesend sind!).



Morchel

04.02.2011, 10:10 Uhr

Artikel 2 Sehr gute Aussagen dem kann ich nur zustimmen, aber unserer Harz 4 ler 4,7 Millionen Langzeitarbeitslose, 3,3 Millionen kurzzeit Arbeitslose,Präkerbeschäftigte, Geringverdiener, Minijobbbbbber, 1 Euro määän,end Women. erklären sich bereit am 1. Mai die Polnischen Mitarbeiter ordentlich einzuarbeiten und gehen dan wohin uch immer, das ist nähmlich Umsetzung des Wählerwillens in einer Demokratie.

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