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22.11.2013

17:23 Uhr

Warschauer Klimakonferenz

Offene Fragen und kleine Erfolge

Die Warschauer Klimakonferenz soll nicht als Debakel in die Geschichte eingehen. Nach den Negativschlagzeilen verkünden die Delegierten kleinere Erfolge – und richten sich auf eine Verlängerung ein.

Protestanten maskieren sich als US-Präsident Barack Obama, Japans Premierminister Shinzo Abe und Angela Merkel. dpa

Protestanten maskieren sich als US-Präsident Barack Obama, Japans Premierminister Shinzo Abe und Angela Merkel.

WarschauNach vielen Rückschlägen bei der UN-Klimakonferenz in Warschau haben die Delegierten zum Abschluss um einen Minimalkonsens gerungen. Das Gerüst für einen Weltklimavertrag, der 2015 in Paris vereinbart werden soll, erschien am Freitag aber weiterhin wackelig. Es gebe noch „relativ offene Formulierungen“ in dem Papier dafür, sagte der deutsche Chefverhandler Karsten Sach am offiziell letzten Verhandlungstag. Auch der Text zum Thema Finanzen „sieht noch relativ unorganisiert aus“. Zugleich verwies Sach aber auf Erfolge bei den beiden Themen Waldschutz und Anpassung ärmerer Staaten an den Klimawandel. Die Beteiligten richteten sich auf eine Verlängerung bis Samstag ein.

Die Zerstörung der Wälder setzt große Mengen Kohlendioxid frei. Daher wollen Industrieländern ärmere Staaten finanziell darin unterstützen, ihren Wald zu erhalten. Das Waldpapier (REDD+) sei technisch abgeschlossen, auch in Fragen der Finanzierung, betonte Sach.

Paradoxien der Energiewende

Ökostrom-Umlage

Sie wurde vollgepackt mit immer weiteren Industrierabatten - die Bürger müssen dies über ihren Strompreis schultern. Sie steigt 2014 auf bis zu 6,5 Cent je Kilowattstunde, obwohl laut des Internationalen Wirtschaftsforums Regenerative Energien 2,6 Prozent weniger Wind- und Solarstrom produziert wurden. Der Zubau neuer Anlagen macht nur 0,2 bis 0,3 Cent des Anstiegs um bis zu 1,2 Cent aus. Hauptgrund sind die massiv gefallenen Börsenstrompreise – sinkt der Verkaufserlös für Ökostrom, wächst die Differenz zu den festgelegten Vergütungssätzen für den Grünstrom.

Stromversorger

Sie profitieren von niedrigen Einkaufspreisen, während die Versorger durch diverse Energiewende-Umlagen immer mehr bezahlen, auch die Netzentgelte steigen. Das Beratungsunternehmen Energy Brainpool hat für die Grünen-Fraktion errechnet, dass sich für 2014 eine mögliche Senkung der Beschaffungskosten zwischen 0,57 und 1,97 Cent je Kilowattstunde abzeichnet. Damit könnte womöglich der gesamte Anstieg der Ökostrom-Umlage kompensiert werden, wenn die Versorger diese Ersparnisse im Stromeinkauf weitergeben würden.

Klimaschutz ade?

Gaskraftwerke stehen still und sollen vom Netz genommen werden. Alte, klimaschädliche Braunkohlekraftwerke laufen hingegen oft durch, da der Preis für CO2-Verschmutzungsrechte extrem niedrig ist. Trotz immer mehr Ökostrom sind daher im vergangenen Jahr die CO2-Emissionen in Deutschland um 2,2 Prozent gestiegen. Ohne Reformen – etwa einer Verteuerung der CO2-Ausstoßrechte – könnte der Kohleanteil weiter steigen und diese Kraftwerke den Atomausstieg kompensieren. Eigentlich sollen dies CO2-ärmere Gaskraftwerke tun.

Kraftwerks-Probleme

Insgesamt funktioniert der Strommarkt bei 25 Prozent massiv gefördertem Ökostrom nicht mehr richtig. Soll es Sonderprämien dafür geben, dass Kraftwerke, die sich nicht mehr rechnen, am Netz gehalten werden? Denn gerade im Winter wird deren Leistung gebraucht. Doch ein solches System – für das hochmoderne Gaskraftwerk Irsching in Bayern wurde das bereits eingeführt – würde die Strompreise noch weiter steigen lassen. Daher muss eine Reform der Ökoenergie-Förderung zusammen mit einer Strommarktreform angegangen werden. Einzige Gewissheit: Es wird nicht billig.

Verheddert im Interessendickicht

Jeder will etwas anderes. Die Länder im Norden und Osten wollen die Windkraft massiv ausbauen, Bayern träumt von einer weitgehenden Energieautarkie. Auch die Parteien haben unterschiedliche Ansätze, zudem kämpfen die großen Versorger gegen immer mehr dezentrale Akteure. Ein gemeinsamer Konsens ist bisher nicht in Sicht. Das macht Reformen so schwer. Gerade das Kostenproblem droht die Akzeptanz der Energiewende zu gefährden – über die mittelfristigen Vorteile redet kaum noch jemand.

Auch der in Geldnöte geratene Anpassungsfonds kann nun weiterbestehen und Projekte in ärmeren Staaten finanzieren. Deutschland und andere Industrieländer versprachen, noch für dieses Jahr Geld, um die seit zwei Jahren bestehende Finanzlücke von 100 Millionen Dollar (74 Millionen Euro) zu füllen. Aus diesem Topf fließen Hilfen für ärmere Staaten, um sie bei der Bewältigung der Klimafolgen zu unterstützen. Allein Deutschland will umgerechnet gut 40 Millionen Dollar geben. Der Schritt der Industrieländer war vor allem wichtig, um das Vertrauen der Entwicklungsländer in den Verhandlungsprozess zu erhalten.

Während ein Großteil der Umwelt- und Entwicklungsorganisationen bereits am Donnerstag unter Protest die Konferenz verlassen hatte, sah Alden Meyer von der Organisation Union of Concerned Scientists noch „Möglichkeiten, hier etwas heraus zu holen“. Enttäuscht zeigten sich die auf der Konferenz verbliebenen Vertreter des internationalen Klimaschutznetzwerks CAN, dass die derzeit diskutierten Vorstellungen zu finanziellen Hilfen hinter den ursprünglichen Fassungen zurück blieben.

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