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08.02.2012

11:12 Uhr

Warten auf Durchbruch

EZB zieht beim Schuldenschnitt wohl mit

Bislang weigerte sich die Zentralbank mit Händen und Füßen, jetzt bröckelt der Widerstand: Laut einem Medienbericht beteiligt sich die EZB am Schuldenschnitt für Griechenland. Die Verhandlungen gehen weiter.

Hat Griechenland überhaupt Verhandlungsspielraum?

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Athen/FrankfurtDie Europäische Zentralbank kommt Griechenland in den laufenden Schuldenverhandlungen einen großen Schritt entgegen: Nach Informationen des Wall Street Journal hat sich die EZB bereit erklärt, sich an dem Schuldenschnitt zu beteiligen. Bisher hatte die EZB das stets abgelehnt.

Konkret geht es um die griechischen Staatsanleihen, die die Zentralbank im vergangenen Jahr am Sekundärmarkt zu Preisen deutlich unter dem Nennwert erworben hatte. Laut Schätzungen bezahlte die Notenbank für Anleihen mit einem Nominalwert von rund 50 Milliarden Euro nur etwa 38 Milliarden.

Würde die EZB diese Anleihen bis zur Endfälligkeit halten, könnte sie mit ihrer Rettungsaktion sogar einen Gewinn verbuchen. Auf dieses Geld wolle die EZB jetzt verzichten, schreibt das Wall Street Journal und beruft sich auf Personen, die über die laufenden Umstrukturierungsverhandlungen unterrichtet seien. Im Raum steht eine Summe von elf Milliarden Euro.

Die Gespräche der führenden Parteien in Griechenland über die Bedingungen für das neue 130-Milliarden-Euro schwere Rettungspaket werden heute Vormittag fortgesetzt. Wie aus Regierungskreisen verlautete, werde Regierungschef Lukas Papademos die Vertreter der großen Parteien ab 11.30 Uhr in Athen treffen. Besprochen werden soll dann ein mit EU und IWF abgestimmter Entwurf für weitere Reformen, hieß es in den Kreisen weiter. Die meisten Punkte seien bereits geklärt. Die Politiker sollen bei dem Treffen die Möglichkeit haben, sich bei einzelnen fiskalischen Maßnahmen für konkrete Optionen zu entscheiden.

Eigentlich sollte das Treffen bereits am Dienstagabend stattfinden. Es wurde aber überraschend verschoben, weil wichtige Unterlagen nach Angaben von Teilnehmern nicht rechtzeitig vorlagen. Die Verhandlungen über die Bedingungen des neuen Rettungspaket gestalten sich äußert holprig. Treffen wurden mehrfach verschoben, Fristen sind verstrichen. In Kreisen der Euro-Zone hieß es, das Gesamtpaket müsse auf jeden Fall vor dem 15. Februar unter Dach und Fach sein, sonst droht dem hoch verschuldeten Land die Staatspleite.

Der Fahrplan zum griechischen Rettungspaket

7. Februar

Massenstreiks in Griechenland. Mehr als 10 000 Menschen protestieren in Athen gegen geplante noch größere Sparanstrengungen. Die Verhandlungen der griechischen Regierung mit der „Troika“ aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission sind in der entscheidenden Phase. Zugleich laufen die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt im ursprünglich geplanten Umfang von rund 100 Milliarden Euro.

Am Abend sollten die Chefs der Regierungsparteien zusammenkommen, um das geplante neue Sparprogramm zu billigen, doch das Treffen wurde erneut um einen Tag auf Mittwoch verschoben. Das Programm müsste danach vom Ministerrat und an den kommenden Tagen vom Parlament genehmigt werden. Sobald dann auch der „Troika“-Bericht vorliegt, sollen die Euro-Finanzminister unterrichtet werden. Dann erst könnten sie das neue Milliarden-Hilfspaket freigeben, das binnen Wochen benötigt wird, um die Zahlungsunfähigkeit Athens abzuwenden.

8. Februar

Die Chefs der Regierungsparteien sollen zusammenkommen, um das neue Sparprogramm abzusegnen, dass Bedingung zum Abschluss der Verhandlungen mit der Troika ist.

9. Februar

In Brüssel kommt um 18 Uhr die Eurogruppe zu einer Sondersitzung zusammen, um über das zweite Hilfspaket für Griechenland in Höhe von rund 130 Milliarden Euro zu beraten. Die Regierung hofft auf einen Beschluss, obwohl es in der  Sitzung am Mittwochabend noch keine endgültige Einigung über weitere Sparmaßnahmen gab, die Voraussetzung für weitere Notkredite sind. Offen ist auch, ob der mit den Banken verhandelte Schuldenerlass steht. Die Bankenvertreter treffen sich am Donnerstag in Paris.

13. Februar

Wenn es auch zu einer Einigung über den Schuldenschnitt kommt, muss Griechenland seinen Privatgläubigern ein Angebot für einen Umtausch ihrer Anleihen vorlegen. Das ist ein komplizierter Vorgang. Die Frist für die Abgabe des Angebots läuft am 13.  Februar ab. Durch den Schuldenschnitt sollen hundert Milliarden Euro vom griechischen Schuldenberg abgetragen werden.

15. Februar

Ein neues Hilfspaket muss nach einem Beschluss der Finanzminister auch auf nationaler Ebene abgesegnet werden. In Deutschland ist dafür der Bundestag zuständig - der allerdings am Freitag dieser Woche letztmals vor einer zweiwöchigen Sitzungspause zusammentritt. Deswegen müsste wahrscheinlich eine Sondersitzung abgehalten werden, als Termin wird der 15. Februar genannt.

20./21. Februar

In Brüssel treffen sich an zwei Tagen hintereinander erst die Eurogruppe, dann die Finanzminister aller 27 EU-Länder. Die Beratungen sind eine weitere Möglichkeit, wichtige Weichen zur Griechenland-Rettung zu stellen - oder im schlimmsten Fall für eine Staatspleite des Landes, wenn die Bemühungen scheitern.

1./2. März

Der nächste EU-Gipfel ist angesetzt. Zu diesem Zeitpunkt soll Griechenland mit seinen privaten Gläubigern den Anleihenumtausch im Rahmen des Schuldenschnitts abgeschlossen haben. Das Thema Griechenland dürfte den Gipfel beherrschen.

12./13. März

Treffen der EU-Finanzminister und Euro-Gruppe in Brüssel

20. März

Anleihen Griechenlands über 14,5 Milliarden Euro werden fällig. Da Athen kein Geld hat, um die Schulden zu bezahlen, wäre das Land ohne weitere Hilfen pleite. Voraussetzung für Hilfen darüber hinaus ist der Abschluss der Verhandlungen mit den privaten Gläubigern, die vom Internationale Bankenverband IIF vertreten werden. Danach folgen aber noch langwierige Zustimmungsprocedere auf Seite der Gläubiger. Der Erfolg hängt letztlich davon ab, wie viele Banken und andere Besitzer griechischer Staatsanleihen dem Ergebnis zustimmen und auf ihr Geld verzichten.

Unterdessen gingen auch die Verhandlungen zwischen griechischen Vertretern und privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt weiter. Nach einem Treffen am Dienstagabend sagte ein Sprecher der Gläubigerseite, die Gespräche verliefen „konstruktiv.“ Details wurden nicht bekannt. Teilgenommen hatten der griechische Ministerpräsident und Finanzminister sowie auf Gläubigerseite Vertreter des Internationalen Bankenverbands IIF. Zu ihnen zählten Geschäftsführer Charles Dallara und der Vorsitzende des Verbandes, der scheidende Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. Chef-Unterhändler Dallara und Jean Lemierre sollten am Mittwoch nach Paris reisen. Die Beratungen mit Investoren und Gläubigern würden fortgesetzt.

Kommentare (18)

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Account gelöscht!

08.02.2012, 11:27 Uhr

Es wird weiter Geld gedruckt ohne Ende und wir bekommen die Euro-Drachme.

Die Volksverräter Merkel und Co. gehören persönlich zur Rechenschaft gezogen.

MikeM

08.02.2012, 11:29 Uhr

Zu Lasten anderer (Deutschland zu 27 %) zu verzichten ist ja nicht schwer. Dann müssen wir den EZB-Pott eben wieder auffüllen.

Hurra_Europadrachme

08.02.2012, 11:42 Uhr

Henkt Trichet !!!

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