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18.01.2010

22:21 Uhr

Warten auf neuen Präsidenten

Ukraine verharrt im teuren Dauerwahlkampf

VonFlorian Willershausen

Nichts braucht die Ukraine dringender als politische Stabilität. Doch nach der Präsidentenwahl vom Sonntag ist das Land weit davon entfernt. Weil die erste Runde kein klares Ergebnis brachte, fürchten Investoren anhaltende Unsicherheit und verzögerte Reformen.

Ex-Regierungschef Janukowitsch - Sieger des ersten Wahlgangs. dpa

Ex-Regierungschef Janukowitsch - Sieger des ersten Wahlgangs.

MOSKAU. Die Ukraine ist nach der Präsidentenwahl vom Sonntag weit von politischer Stabilität entfernt. Der Sieger des ersten Wahlgangs, der pro-russische Ex-Regierungschef Viktor Janukowitsch, muss am 7. Februar in einer Stichwahl gegen die Zweitplatzierte, Premierministerin Julia Timoschenko, antreten. Beobachter fürchten, dass wichtige Reformen bis zum Wahltermin – oder bei einem knappen Ausgang auch darüber hinaus – verschleppt werden.

Janukowitsch, der Ende 2004 nach Wahlfälschungsvorwürfen auf das schon sicher geglaubte Präsidentenamt verzichten musste, holte im ersten Durchgang 35 Prozent der Stimmen. Der Ex-Premier weiß weite Teile der bevölkerungsreichen Ostukraine auf seiner Seite und kann sich daher für die Stichwahl gute Chancen ausrechnen. Seine Herausforderin Timoschenko holte rund 25 Prozent der Stimmen. Der einstige Held der „orangenen Revolution“ und amtierende Staatschef Viktor Juschtschenko landete von den 18 Kandidaten nur auf Platz fünf, teilte aber mit, das Ergebnis nicht anzufechten. 2004 hatte Juschtschenko seinem Rivalen Janukowitsch Wahlfälschung vorgeworfen und eine Wiederholung der Stichwahl erzwungen, die er dann gewann.

In den vergangenen Monaten hatten sich Timoschenko und Janukowitsch beim Verteilen von Wahlgeschenken gegenseitig überboten. Mit Hilfe ihrer Parlamentsfraktionen erhöhten sie die Renten, zementierten die spottbilligen Verbraucherpreise für Gas oder legten Wohnungsbauprogramme auf. Und das, obwohl die Wirtschaftsleistung des Landes 2009 um 15 Prozent geschrumpft war. Die Ukraine hängt am Tropf des Internationalen Währungsfonds (IWF), der bereits im Herbst 2008 einen bitter benötigten Notkredit über 16,4 Mrd. Dollar bewilligt hatte.

Nichts braucht das Land dringender als politische Stabilität

Experten fürchten, dass die Spendierlaune der Wahlkämpfer nun bis zur Stichwahl anhält: „Das Land kann sich die teure Fiskalpolitik nicht leisten“, sagt Igor Burakowski vom Kiewer Institut für Wirtschaftsforschung und Politikberatung. Und im schlimmsten Fall könnte das Wahltheater auch über den 7. Februar hinaus weitergehen: „Bei einem knappen Ergebnis wird der unterlegene Kandidat mit Sicherheit die Wahlen anfechten“, fürchtet Nico Lange von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Kiew. Dann könnte „jemand den Stecker ziehen“ und Parlamentsneuwahlen ausrufen. Die politische Unsicherheit würde damit weiter anhalten.

Kommentare (1)

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Gabriel, London

19.01.2010, 12:27 Uhr

Wer glaubt, dass aus der Perspektive ukrainischer Verbraucher Gaspreise (die, dank Moskau, regelmaessig im Winter ein mehrfaches steigen) "spott billig" sind, dass das Taunziehen in der Politik ohne Grund oder bar aussenpolitischer intervenz (also "so zum Spass") ablaeuft, dass 16 Milliarden $ fuer Wirtschaft dieser Groesse eine grosse Finanzspritze sind, dass iWF ausschliesslich humanitaere interessen verfolgt (ohne korporatistich bedingte Hintergedanken oder bedingungen), dass schliesslich ein Land mit derartiger historisch bedingter oekonomischer und politischer Last deutsche investoren aus reiner bosahftigkeit und Ulk irritiert, ohne, einfach so, gleich ein gemuetliches, investorenfreundliches Laendchen zu werden, der kann gerne Julian Ries, dem Sinnbild des klassisch selbstgefaellig-unbelehrbaren Westeuropaeers, und der Redaktion des Handelsblattes die Hand schuetteln.
Die Zweifler moegen sich die Muehe machen, nachzusinnen, ob es fuer die Zukunft Europas (damit sind auch deutsche investoren gemeint) wirklich "egal" ist, dass ein Land mit dieser Lage, Potential und 50 Millionen Einwohnern ein Teil von EU wird oder wieder zur Marionette Moskaus verkommt.

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