Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

30.03.2017

10:13 Uhr

Was der Brexit kostet

In London beginnt das Rechnen

Schon heute will Großbritannien einen Plan vorlegen, wie die EU-Regeln in nationales Recht übernommen werden können. Zudem beginnt das Feilschen mit der EU. Brexit-Minister Davis versucht, seine Landsleute zu beruhigen.

Einige Unternehmen haben mit Verweis auf die Unsicherheit nach dem Brexit Investitionen auf Eis gelegt. Die Regierung von Premierministerin Theresa May hatte ihnen angeboten, dass „wo immer es praktikabel ist, die gleichen Regeln auch nach dem Brexit gelten“. dpa

Brexit

Einige Unternehmen haben mit Verweis auf die Unsicherheit nach dem Brexit Investitionen auf Eis gelegt. Die Regierung von Premierministerin Theresa May hatte ihnen angeboten, dass „wo immer es praktikabel ist, die gleichen Regeln auch nach dem Brexit gelten“.

LondonAm Mittwoch wurde der offizielle Akt vollzogen – heute beginnt die Arbeit am Brexit. Wie kann der Austritt der Briten aus der EU gelingen? Zum einen geht es um Geld, wobei Brexit Minister David Davis versucht, seine Landsleute zu beruhigen. So rechnet er nicht mit einer Abschlussrechnung in Höhe von 50 Milliarden Pfund beim Austritt aus der Europäischen Union. Davis sagte am Donnerstag dem Sender ITV, er gehe nicht davon aus, dass sein Land einen Betrag in dieser – in Medienberichten genannten – Größenordnung an die EU zahlen müsse.

Die Zeit, in der hohe Summen anfielen, sei vorbei. Großbritannien werde aber zu seinen Zusagen stehen. „Unsere Einstellung ist sehr klar, wir werden unsere Verpflichtungen erfüllen, wir sind ein Land, dass ich an Gesetze hält.“ Bislang habe die EU-Kommission keine Zahlungsaufforderung geschickt.

Die fünf Hauptakteure bei den Brexit-Verhandlungen

David Davis

Den Posten von David Davis (68) hat es zuvor nie gegeben - er ist der britische Brexit-Minister, soll also den Ausstieg seines Landes aus der EU managen. Der EU-Kritiker gilt als erzkonservativ, sprach sich für die Todesstrafe und gegen die Gleichstellung von Homosexuellen aus. Er hat kein Problem damit, sich auch mal gegen seine eigene Partei zu positionieren. Wegen seiner Unnachgiebigkeit trägt er den Spitznamen „Monsieur Non“. Stück für Stück kämpfte er sich nach oben: Davis war Versicherungsangestellter, studierte Informatik und war 17 Jahre lang in einem Lebensmittelkonzern beschäftigt. Seit 30 Jahren sitzt der Konservative im britischen Parlament und war zeitweise auch Staatssekretär für Europafragen im Außenministerium. Davis ist verheiratet und hat drei Kinder.

Tim Barrow

Eine Führungsrolle auf britischer Seite nimmt Tim Barrow ein, der erst seit vergangenem Januar EU-Botschafter Großbritanniens in Brüssel ist. Der 53-Jährige gilt als pragmatischer Problemlöser, der sich nicht scheut, die Wahrheit zu sagen. Barrow kann auf eine mehr als 30-jährige Karriere als Diplomat zurückblicken, Kollegen loben seinen Erfahrungsschatz. Von 2011 bis 2015 war der vierfache Vater Botschafter in Russland, von 2006 bis 2008 in der Ukraine. Zuletzt arbeitete er als politischer Direktor im Londoner Außenministerium. Auch auf Brüsseler Parkett bewegt sich Barrow sicher. Sein Vorgänger Ivan Rogers trat frustriert von seinem Amt als EU-Botschafter zurück. Rogers warf der britischen Regierung Mangel an „ernsthafter, multilateraler Verhandlungserfahrung“ vor.

Michel Barnier

Auf EU-Seite ist Verhandlungsführer Michel Barnier einer der wichtigsten Köpfe der anstehenden Austrittsgespräche. Dafür bringt der 66-jährige Franzose reichlich Erfahrung mit: Er hatte verschiedene Ministerposten in Frankreich und war zweimal EU-Kommissar. In Großbritannien hat seine Ernennung keine Freude ausgelöst, denn als Binnenmarkt-Kommissar war er von 2010 bis 2014 für die Bankenregulierung zuständig - was ihm am Finanzplatz London wenig Freunde machte. Zuletzt tourte Barnier durch die Hauptstädte Europas, um vorbereitende Gespräche mit den Regierungen der verbleibenden 27 EU-Staaten zu führen. Die Brexit-Verhandlungen selbst will er gerne bis zum Oktober 2018 abschließen. Barnier ist verheiratet und Vater von drei Kindern.

Didier Seeuws

Didier Seeuws (51) wird sein ganzes in einer langen Diplomatenkarriere erworbenes Taktgefühl brauchen. Er soll die Brexit-Gespräche für den Rat, also die Vertretung der EU-Staaten, verfolgen. Sprachrohr und Chefunterhändler der EU ist zwar Barnier. Seeuws - oder ein Stellvertreter - darf bei den Gesprächen aber anwesend sein. Delikat dürfte für den Belgier die Leitung einer speziellen Arbeitsgruppe im Rat werden: Dort sind alle EU-Staaten außer Großbritannien vertreten. Seeuws wird sie über den Stand der Verhandlungen auf dem Laufenden halten - und wohl seinerseits dabei helfen, Einigkeit unter den Ländern herzustellen. Immerhin, mit unterschiedlichen Interessenlagen in Europa kennt Seeuws sich aus: Er war unter anderem belgischer Botschafter bei der EU und Kabinettschef des früheren Ratspräsidenten Herman Van Rompuy.

Guy Verhofstadt

Der Belgier Guy Verhofstadt ist eindeutig der schillerndste Brexit-Beauftragte auf EU-Seite. Der Chef der liberalen Fraktion im Europaparlament ist ein glühender und streitlustiger EU-Verfechter. Wenn es nach ihm ginge, dann würde das Staatenbündnis deutlich enger zusammenwachsen und dabei ordentlich Tempo machen. Regierungserfahrung bringt der heutige Abgeordnete auch mit: In seinem Heimatland Belgien war er neun Jahre lang Ministerpräsident. Verhofstadts Einfluss auf die Gespräche ist indes eher begrenzt: Der 63-Jährige ist der Verbindungsmann des EU-Parlaments. Die Abgeordneten müssen dem Verhandlungsergebnis zwar am Ende zustimmen, den Verlauf der Austrittsgespräche werden aber wohl eher die EU-Kommission und die Staaten bestimmen.

Außerdem will Großbritannien nach dem Einreichen der Scheidungspapiere bei der EU rasch Klarheit für die Unternehmen und Verbraucher des Landes schaffen. Dazu soll noch am Donnerstag ein Plan vorgelegt werden, wie die EU-Regeln in nationales Recht übernommen werden können.

„Im Zentrum des Brexit-Votums stand die Souveränität“, sagte Brexit-Minister David Davies. „Ein starkes, unabhängiges Land muss Kontrolle über seine eigenen Gesetze haben.“ Zugleich werde aber ein Rahmen geschaffen, damit Planungssicherheit für die Wirtschaft bestehe.

Brexit: der weitere Ablauf

Nachdem die Austrittserklärung von Großbritannien nun offiziell beim Europäischen Rat eingegangen ist, fängt die Uhr an zu ticken. Zwei Jahre sind in den EU-Verträgen für die Austrittsverhandlungen vorgesehen. Die zu erwartenden Termine im Einzelnen:

  1. April 2017

    In Brüssel werden Leitlinien für die Austrittsverhandlungen festgelegt. Wichtiger Punkt dürfte sein, ob aus Sicht der Europäer gleichzeitig über das Austrittsabkommen und ein Abkommen über die zukünftigen Beziehungen verhandelt werden soll. Zudem ist noch unklar, ob Brüssel Großbritannien bereits jetzt eine Abschlussrechnung über rund 60 Milliarden Euro präsentieren will. Das europäische Parlament wird dann eine Resolution über die Richtlinien verabschieden. Am 29. April dürfte ein EU-Sondergipfel stattfinden.

  2. Mai 2017

    Nach Abschluss der Wahlen in Frankreich, werden wohl Mitte Mai die ersten Gespräche zwischen der EU und Großbritannien abgehalten werden. Auch dabei dürfte es noch um Formalitäten wie die Verhandlungssprache und den Ort der Gespräche gehen.

  3. Herbst 2017

    Die tatsächlichen Verhandlungen werden Experten zufolge frühestens im Herbst beginnen, nach den Wahlen in Deutschland.

  4. Herbst 2018

    18 Monate nachdem die britische Premierministerin Theresa May den Austritt aus der EU beantragt hat, sollte Schluss sein, wie EU-Politiker Michel Barnier angekündigt hatte: Schließlich müssen die Resultate aus den Gesprächen in mindestens 20 EU-Mitgliedsländern, dem europäischen Parlament und in Großbritannien ratifiziert werden. Dafür seien sechs Monate einzuplanen. Viele Experten halten es aber für unrealistisch, dass die Verhandlungen bis dahin zu einem Ergebnis geführt haben.

  5. März 2019

    46 Jahre und drei Monate nach dem Eintritt in die EU endet die Mitgliedschaft Großbritanniens - wenn der Zeitraum für die Verhandlungen nicht mit Zustimmung aller Beteiligten verlängert wird oder der Austrittsprozess von Seiten Großbritanniens abgebrochen wird. Ist der Austritt erst einmal vollzogen, müsste die Insel wieder formal Antrag auf EU-Mitgliedschaft stellen.

Einige Unternehmen haben mit Verweis auf die Unsicherheit nach dem Brexit Investitionen auf Eis gelegt. Die Regierung von Premierministerin Theresa May hatte ihnen angeboten, dass „wo immer es praktikabel ist, die gleichen Regeln auch nach dem Brexit gelten“. Großbritannien hatte am Mittwoch den Antrag zum Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU in Brüssel eingereicht.

Brexit

May macht ernst und unterzeichnet Antrag

Brexit: May macht ernst und unterzeichnet Antrag

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Von

rtr

Kommentare (3)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Grutte Pier

30.03.2017, 10:26 Uhr

„Ein starkes, unabhängiges Land muss Kontrolle über seine eigenen Gesetze haben.“

!!!! so sieht's aus !!!!

Herr Paul Kersey

30.03.2017, 10:48 Uhr

@Pier
Von "eigenen" Gesetzen kann man sich auch nichts kaufen. GB hat von der EU (auch dank Maggie Thatcher) ganz schön profitiert. Bin gespannt, ob sich der Brexit ökonomisch rechnet und falls nicht, ob die "Unabhängigkeit" den Preis wert war.

Herr Grutte Pier

30.03.2017, 11:31 Uhr

@Herr Paul Kersey 30.03.2017, 10:48 Uhr

Eigene Gesetze stehen für mich dafür, dass man selbst die Kontrolle hat, also nicht fremdbestimmt ist.

Die Aussage, dass GB als netto-Zahler von der EU "profitiert" hat, wage ich zu bezweifeln. Genauso das Totschlagargument, dass Deutschland von der EU und dem €uro profitiert. Warum benötigt es ständig irgendwelche "Rettungspakte" und haben die Südländer Rekordarbeitslosenzahlen, wenn tatsächlich alles "so toll" ist?

Ich meine gestern zudem irgendwo was gelesen zu haben dass ein Teil der "Forderungen" (60 Mrd. €?) der Brüssel-EU an GB aus "Pensionszusagen für EU-Beamte" besteht.
Ein Beweis mehr, dass in Brüssel vor allem Kosten verursacht werden.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×