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18.05.2016

14:42 Uhr

Was Europa von Erdogan hält

Sultan, Scharfmacher, Erpresser?

Europa braucht die Türkei als Partner – vor allem in der Flüchtlingskrise. Doch Präsident Erdogan polarisiert – und nicht alle EU-Mitglieder sind mit seiner Politik einverstanden. Unsere Korrespondenten berichten.

Europa braucht die Türkei, brauht den türkischen Präsidenten Erdogan. Aber nicht alle Länder sind von der Haltung des Partners begeistert. Reuters

Der türkische Präsident Erdogan

Europa braucht die Türkei, brauht den türkischen Präsidenten Erdogan. Aber nicht alle Länder sind von der Haltung des Partners begeistert.

Athen/London/Madrid/Paris/Wien/StockholmDeutschland ist gespalten: Denn das Land, denn Europa braucht die Türkei, vor allem in der Flüchtlingskrise. Doch Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine Politik sorgen für Unruhe. Seine Missachtung der Pressefreiheit, seine harte Haltung in der Kurdenfrage im eigenen Land, seine Einstellung zum Krieg in Syrien und zur Terrormiliz IS hinterlassen bei so manchem Politiker gespaltene Gefühle.

Nun will der Bundestag die Vertreibung der Armenier durch die Türkei offiziell als Völkermord verurteilen. Doch Ankara warnt bereits: „Wir hoffen, dass Fehler, die in anderen Parlamenten gemacht wurden, nicht im Bundestag wiederholt werden.“ Denn andere Länder hatten die Vertreibung bereits verurteilt. Und so kommt immer wieder die Frage auf: Wie abhängig ist Deutschland vom türkischen Partner? Und lässt sich Deutschland von der Türkei erpressen? Doch wie stehen andere Europäische Länder zu Erdogan? Unserer Korrespondenten berichten.

Großbritannien: „Benzin in der Nähe von Feuer“

Der ehemalige Chef des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 hat jüngst mit sehr scharfen Worten das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei angeprangert. Die damit verbundene Visafreiheit für Türken sei so ähnlich wie die „Lagerung von Benzin in der Nähe von Feuer“, das man eigentlich zu löschen versuche, sagte Richard Dearlove bei einer BBC-Veranstaltung Anfang dieser Woche. Er warnte zudem vor einem „Populisten-Aufstand“ in Europa, sollten die Behörden die Flüchtlingsströme nicht in den Griff bekommen.

Zuvor haben auf der Insel bereits europaskeptische Politiker wie Ukip-Chef Nigel Farage, die sich für den Austritt Großbritanniens aus der EU stark machen, den Flüchtlingsdeal kritisiert. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan habe die EU schikaniert und erpresst, damit diese sich auf seine Mithilfe zur Eindämmung der Flüchtlingsströme einlasse. Es sei besorgniserregend, dass dadurch das Verfahren, dass die Türkei EU-Mitglied werden könne, wohl beschleunigt werde. Und eine EU-Mitgliedschaft der Türkei werde dazu führen, dass man noch mehr sexuelle Übergriffe wie in der Silvesternacht in Köln erleben werde.

Was ein Scheitern Deals mit der Türkei bedeuten würde

Die Macht der Türkei

Die Türkei könnte die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland stoppen und ihre seit März verstärkten Kontrollen an der Ägäis-Küste einstellen. Auch die Basis der deutsch-türkisch-griechischen Nato-Mission würde wackeln. Schlepperbanden könnten dann die Ägäis als Fluchtkorridor nach Europa neu beleben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wäre mit ihrer „europäischen Lösung“ für die Flüchtlingskrise gescheitert.

Nationaler Egoismus?

Die Visafreiheit in Europa liegt vielen Türken am Herzen, weil die derzeitigen Antragsverfahren als langwierig, teuer und demütigend empfunden werden. Ein Scheitern wäre deshalb für die Regierung ein Fiasko. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok glaubt, Präsident Erdogan scheue den drohenden Popularitätsverlust.

Allerdings argumentiert Erdogan daheim, Schuld sei nicht er, sondern die EU. Die Forderung nach einer Änderung der türkischen Anti-Terrorgesetze habe Brüssel erst nachträglich erhoben. Die zersplitterte und schwache Opposition in Ankara ist nicht in der Lage, aus dieser Situation politisches Kapital zu schlagen.

Die internationale Rolle der Türkei

Vertragstreue und Berechenbarkeit stünden in Frage – meint EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. „Ich glaube auch, dass die Türkei nicht so hingehen kann und willkürlich sagen kann, wir machen mal einen Tag dies und mal einen Tag was anderes“, sagte er im Deutschlandfunk. „In der internationalen Politik hängt alles mit allem zusammen.“

EU-Beitritt

Der Flüchtlingsdeal hatte die seit Jahren auf Eis liegenden EU-Beitrittsverhandlungen wiederbelebt. Die Türkei müsste die Hoffnung auf weitere Fortschritte dann wieder für unbestimmte Zeit begraben. Die ohnehin geringe Begeisterung für die türkische Beitrittsbewerbung dürfte in den EU-Hauptstädten weiter sinken.

Syrische Flüchtlinge in der Türkei

In der Türkei leben fast drei Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland. Die EU hat bis 2018 sechs Milliarden Euro Unterstützung zugesagt, die über internationale Hilfsorganisationen in konkrete Projekte fließen sollen, um Lebensbedingungen und Zukunftsperspektiven der Flüchtlinge zu verbessern. Grundsätzlich hätte die EU selbst bei Aufkündigung des Flüchtlingspakts ein Interesse, die Flüchtlinge in der Türkei zu unterstützen, um sie von Europa fernzuhalten. Aber die Zusage von drei der sechs Milliarden Euro ist an die Flüchtlingsrücknahme geknüpft. Auch die direkte Aufnahme syrischer Flüchtlinge aus der Türkei durch EU-Länder wäre hinfällig.

Der Plan B der EU

Die EU treibt den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Grenz- und Küstenwache voran. Sie soll über den Sommer aufgebaut werden und über 1000 feste Mitarbeiter sowie eine Eingreifreserve von 1500 Grenzschützern verfügen. Ähnliches ist bei der neuen EU-Asylbehörde geplant, bei der bis zu 500 Experten auf Abruf bereit stünden, um etwa bei der Registrierung von Flüchtlingen zu helfen. Die Pläne müssten bei einem Platzen des Türkei-Deals beschleunigt werden.

Folgen für Griechenland

Die Ankunftszahlen auf den griechischen Inseln sind durch den Flüchtlingsdeal von weit über tausend auf nur noch einige dutzend pro Tag gesunken. Bei Aufkündigung der Vereinbarung könnten die Zahlen wieder auf Zehntausende pro Monat hochschnellen – und das zu Beginn der für Griechenland lebenswichtigen Tourismus-Saison. Da die Balkanroute gesperrt ist, würden die Flüchtlinge in Griechenland festsitzen. Selbst bei massiver Hilfe der EU wären Chaos und großes Flüchtlingselend zu befürchten.

Zwischenzeitlich hat das britische Magazin „Spectator“ die Debatte um Erdogan und das Erdogan-Gedicht des Satirikers Jan Böhmermann aufgegriffen und einen Lyrikwettbewerb gestartet. Noch gut einen Monat lang können Schmähgedichte auf Erdogan eingereicht werden. Der Sieger bekommt 1000 Pfund und wird am 23. Juni verkündet – dem Tag, an dem die Briten über ihre künftigen Beziehungen zu EU abstimmen.
Katharina Slodczyk, London

Schweden: Opposition und Medien fordern mehr Kritik

Ähnlich wie Deutschland hat Schweden ein großes Interesse an einer Einigung mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage. Das skandinavische Land nahm im vergangenen Jahr gemessen an der Bevölkerungszahl die meisten Flüchtlinge aller EU-Staaten auf. Insofern ist der rot-grünen Minderheitsregierung in Stockholm sehr viel daran gelegen, dass das Abkommen mit Ankara tatsächlich umgesetzt werden kann.

Der sozialdemokratische Regierungschef Stefan Löfvén unterstrich allerdings vergangene Woche, dass die Visa-Freiheit für die Türkei nur dann eingeführt werden kann, wenn das Land alle 72 von der EU gestellten Forderungen erfüllt. „Ich bin der Meinung, dass wir die Regeln verteidigen müssen, die für die Erteilung der Visa-Freiheit und der EU-Beitrittsverhandlungen gelten“, sagte Löfvén. Trotz Einschränkungen der Pressefreiheit in der Türkei und der Verfolgung von Kritikern von Präsident Erdogan vermeidet die Regierung in Stockholm eine klare und deutliche Verurteilung Ankaras.

Bei der Opposition und in den Medien mehren sich dagegen die Kommentare, in denen das türkische Vorgehen gegen die Kurden scharf verurteilt wird. Der außenpolitische Sprecher der Linkspartei, die zwar nicht der Regierung angehört, sie aber unterstützt, forderte Löfvén und seine Außenministerin Margot Wallström in einem offenen Brief auf, endlich Stellung zu beziehen. „Wallström und die Regierung müssen sich entscheiden. Soll Schweden eine Kraft für Demokratie und Menschenrechte in der Türkei sein und Klartext zu den täglichen Übergriffen sprechen? Oder sollen wir die türkischen Übergriffe gegenüber syrischen Flüchtlingen unterstützen?“, fragte Hans Linde.

Die Armenier-Frage spielte in der Presse bislang nur eine untergeordnete Rolle. Der fortschreitende Demokratie-Abbau wird dagegen von den Medien häufig aufgegriffen. Zuletzt am Dienstag dieser Woche in einer Reportage über den wegen des angeblichen Verrats von Staatsgeheimnissen verurteilten Chefredakteurs der türkischen Tageszeitung Cumhuriyet, Can Dündar, der in Stockholm mit einem Preis ausgezeichnet wird.
Helmut Steuer, Stockholm

Kommentare (21)

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Frau Annette Bollmohr

18.05.2016, 13:05 Uhr

"Europa braucht die Türkei als Partner"

Richtig. Die Türkei, nicht Erdogan.

Herr Helmut Metz

18.05.2016, 13:34 Uhr

Zunächst einmal eine Statistik von unseren "allwissenden Freunden":
https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/rankorder/2187rank.html
Die Leistungsbilanz ist eine der wichtigsten ökonomischen Messgrößen zur Bewertung der Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft. Wie Sie sehen können, hat die Türkei nun die schlechteste Leistungsbilanz von allen(!!!) muslimischen Staaten.
Ich möchte von der Türkei genau Eines: sie bankrott sehen. Es ist daher auch ausgesprochen bedauerlich, dass es hier in Deutschland noch keine Boykott-Aufrufe zu Türkei-Reisen gegeben hat (wie es sie etwa in Russland längst gibt). Denn genau so kann man den türkischen Diktator hart treffen: sein Land ist nämlich in hohem Maße von Importen abhängig und benötigt Devisen.
Bei einer veritablen Wirtschaftskrise werden die Türken also sehr schnell sehen, dass Ego-Wahn eben nicht der von vielen so sehr verehrte Heilsbringer ist – und das dürfte dann auch sein politisches Ende bedeuten.

Herr Tom Schmidt

18.05.2016, 13:45 Uhr

"Europa braucht die Türkei als Partner – vor allem in der Flüchtlingskrise."

Was für eine Fehleinschätzung und ich frage mich wieso Journalisten einen solchen Unsinn, der durch nichts begründet ist, unbedingt weiterkolportieren. Blödsinn bleibt Blödsinn, egal von wie vielen er behauptet wird.

Praktisch alle Länder der Welt schützen ihre Grenzen. Europa braucht eine Nachbar-Diktatur dafür! Aber nicht weil es durch äussere Gründe notwendig wäre (Europa hat ein vielfaches der Ressourcen der Türkei), sondern lediglich für die Show einzelner Politiker !

Medien sollen kontrollieren, nicht einfach kolportieren!

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