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17.04.2014

14:50 Uhr

Was kostet uns die Ukraine?

Die Rechnung, bitte!

VonJan Mallien

Die Ukraine steht mit dem Rücken zur Wand – nicht nur politisch, auch finanziell. Die EU und der IWF haben schnelle Hilfen zugesagt. Doch die Erfahrung zeigt: Das kann teuer werden.  

Die Ukraine-Krise könnte teuer werden.

Die Ukraine-Krise könnte teuer werden.

DüsseldorfWolfgang Schäuble hält sich vorsichtshalber alle Türen offen. Die Chancen für einen ausgeglichenen Haushalt 2015 stünden gut, sagte der Bundesfinanzminister jüngst im Interview. Garantien könne er aber nicht abgeben. Schließlich „weiß heute doch niemand, wie es in der Ukraine weitergeht“.

Klar ist: Ohne Finanzhilfen steht die Ukraine vor dem Bankrott. Im Staatshaushalt klafft ein riesiges Loch. Allein 2013 war dies rund 6,5 Milliarden Euro (neun Milliarden US-Dollar) groß. Vieles spricht dafür, dass 2014 ein noch größeres Defizit anfällt. Nach Prognosen des ukrainischen Finanzministeriums wird die Wirtschaft dort dieses Jahr um drei Prozent schrumpfen – andere Ökonomen rechnen sogar mit einem Rückgang um fünf Prozent. Die Ukraine braucht dringend Geld, doch an den Finanzmärkten bekommt sie nichts. Nur Hilfen von außen können das Land vor dem Bankrott retten. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Union (EU) haben bereits Unterstützung zugesagt. Doch die könnte teuer werden – auch für Deutschland.

Die wirtschaftliche Bedeutung der Ukraine

Rohstoffe

Das flächenmäßig nach Russland größte europäische Land besitzt jede Menge davon: Eisenerz, Kohle, Mangan, Erdgas und Öl, aber auch Graphit, Titan, Magnesium, Nickel und Quecksilber. Von Bedeutung ist auch die Landwirtschaft, die mehr zu Bruttoinlandsprodukt beiträgt als Finanzindustrie und Bauwirtschaft zusammen. Etwa 30 Prozent der fruchtbaren Schwarzerdeböden der Welt befinden sich in der Ukraine, die zu den größten Weizenexporteuren gehört. In der Tierzucht spielt das Land ebenfalls eine führende Rolle.

Wirtschaftskraft

Sie ist gering. Das Bruttoinlandsprodukt liegt umgerechnet bei etwa 130 Milliarden Euro, in Deutschland sind es mehr als 2700 Milliarden Euro. Das Pro-Kopf-Einkommen beträgt nicht einmal 3900 Dollar im Jahr. Wuchs die Wirtschaft 2010 um 4,1 und 2011 um 5,2 Prozent, waren es 2012 noch 0,2 Prozent. 2013 dürfte es nur zu einem Plus von 0,4 Prozent gereicht haben.

Außenhandel

Exportschlager sind Eisen und Stahl, gefolgt von Nahrungsmitteln, Rohstoffen und chemischen Produkten. Wichtigstes Importgut ist Gas. Auch Erdöl muss eingeführt werden. Die Ukraine könnte aber vom Energie-Importeur zum -Exporteur werden, weil sie große Schiefergasvorkommen besitzt.

Industrie

Sie ist von der Schwerindustrie geprägt, besonders von der Stahlindustrie, dem Lokomotiv- und Maschinenbau. Ein Grund ist, dass die Sowjetunion einen Großteil der Rüstungsproduktion in ihrer Teilrepublik Ukraine angesiedelt hatte. Eine Westorientierung und die Übernahme von EU-Rechtsnormen könnte das Land zunehmend zum Produktionsstandort für westliche Firmen machen.

Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland

Deutschland ist einer der wichtigsten Handelspartner der Ukraine. Gemessen an der Größe des Landes ist das deutsche Handelsvolumen aber unterdurchschnittlich. Zu den wichtigsten deutschen Exportgütern zählen Maschinen, Fahrzeuge, Pharmaprodukte und elektrotechnische Erzeugnisse. Wichtigste ukrainische Ausfuhrgüter sind Textilien, Metalle und Chemieprodukte. Nach Angaben des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft sind knapp 400 deutsche Unternehmen in der Ukraine vertreten. Bei den Direktinvestitionen liegt Deutschland auf Platz zwei hinter Zypern.

Chancen ergeben sich für die deutsche Wirtschaft vor allem im ukrainischen Maschinen- und Anlagenbau. Zudem ist die frühere Sowjetrepublik mit ihren rund 45 Millionen Einwohnern ein potenziell wichtiger Absatzmarkt für Fahrzeuge. Korruption und hohe Verwaltungshürden stehen Investitionen indes im Wege.

Wirtschaftsbeziehungen zur EU

Rund ein Drittel der ukrainischen Exporte fließt in die EU. Eine engere wirtschaftliche Verknüpfung durch ein Handels- und Assoziierungsabkommen liegt auf Eis, nachdem Präsident Viktor Janukowitsch auf russischen Druck seine Unterschrift verweigerte. Für die EU ist die Ukraine für die Versorgung mit Erdgas von Bedeutung. Rund ein Viertel ihres Gases bezieht die EU aus Russland, die Hälfte davon fließt durch die Ukraine.

Wiirtschaftsbeziehungen zu Russland

Mit Abstand wichtigster Handelspartner der Ukraine ist Russland. Ein Drittel der Importe stammt aus dem Nachbarland, ein Viertel der Exporte gehen dorthin. Der Regierung in Moskau ist eine Orientierung der Ukraine nach Westen ein Dorn im Auge. Stattdessen drängt sie das Land zum Beitritt zur Zollunion mit Kasachstan und Weißrussland.

Streit flammt zwischen beiden Ländern immer wieder über Gaslieferungen auf. Die Ukraine importiert fast ihr gesamtes Gas aus Russland, muss dafür aber einen für die Region beispiellos hohen Preis zahlen. Der Konflikt über Preise und Transitgebühren hat in der Vergangenheit zu Lieferunterbrechungen geführt, die auch die Gasversorgung Europas infrage stellten.

Das zeigt ein Blick auf die auslaufenden Staatsanleihen. Bis 2016 muss die Ukraine Staatspapiere im Volumen von umgerechnet rund 16 Milliarden Euro refinanzieren. Hinzu kommen die jährlichen Haushaltsdefizite. Sie dürften in den kommenden Jahren noch höher ausfallen als die rund 6,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Berenberg-Ökonom Christian Schulz beziffert den Finanzbedarf zur Deckung der Haushaltsdefizite und zur Refinanzierung der Anleihen bis 2016 auf  48,5 Milliarden Euro. Alleine kann Kiew das nicht stemmen.

Es könnten noch weitere finanzielle Belastungen obendrauf kommen. Zum Beispiel durch höhere Gaspreise: Anfang April hat Russland den Gaspreis für die Ukraine von 194,50 auf 352 Euro erhöht. Dies trifft vor allem den ärmsten Teil der Bevölkerung. Deshalb will die ukrainische Regierung Bedürftigen durch staatliche Transferzahlungen helfen.

Berlin Economics, ein auf Osteuropa spezialisiertes Beratungsunternehmen, hält außerdem eine Beteiligung privater Gläubiger an einem Rettungspaket für denkbar. Investoren in ukrainische Staatsanleihen würden unter Umständen durch Forderungsaufschub oder -verzicht an den Kosten eines Rettungspakets beteiligt. Berlin Economics kommt in einer Studie vom März zu dem Ergebnis, dass ein Gesamtpaket von rund 19,5 Milliarden Euro (27 Milliarden US-Dollar) den Kapitalbedarf der Ukraine in den kommenden zwei Jahren decken könnte.

Kommentare (34)

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17.04.2014, 15:02 Uhr

Das nächste Milliardengrab.

Bei finanziellen Engpässen einfach Dr. h.c. (Univ.Kyiv) Hans Michelbach, MdB um Rat fragen.

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17.04.2014, 15:27 Uhr

"Wolfgang Schäuble hält sich vorsichtshalber alle Türen offen. Die Chancen für einen ausgeglichenen Haushalt 2015 stünden gut, sagte der Bundesfinanzminister jüngst im Interview. Garantien könne er aber nicht abgeben. Schließlich „weiß heute doch niemand, wie es in der Ukraine weitergeht“.
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Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Union (EU) haben bereits Unterstützung zugesagt. Doch die könnte teuer werden – auch für Deutschland."
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Auf gut deutsch, das nächste Multimilliardengrab im Ausland, das der deutsche Steuerzahler auf seine Kosten stopfen soll. Klar doch, was soll der Geiz. Da ist immer noch Raum bis zur Armutsgrenze, bis zu der man Deutsche zugunsten von Ausländern schröpfen kann. ES REICHT, Herr Schäuble! Es reicht wirklich! Deutsche Steuergelder haben deutschen Bürger zugute zu kommen und niemandem sonst! *Dafür* arbeiten wir, nicht für die ganze Welt.

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17.04.2014, 15:48 Uhr

Ein Land, das von Merkel und Schäuble regiert wird, braucht keine Feinde mehr. Aber gewählt ist gewählt!

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