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08.11.2016

11:44 Uhr

Was vom Wahlkampf bleibt

„Niemand ist im Mauerbauen so gut wie Trump“

VonKirsten Ludowig

Noch steht nicht fest, wer ins Weiße Haus einzieht. Klar aber ist: Es war ein Wahlkampf der Extreme, wie ihn das Land und die Menschen noch nie erlebt haben. Das lag vor allem an Donald Trump. Aber nicht nur.

Endspurt in der US-Wahl

Hier ist die Wahl bereits entschieden

Endspurt in der US-Wahl: Hier ist die Wahl bereits entschieden

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WashingtonEs ist eine dieser Szenen, die in Erinnerung bleiben. Rockmusik erklingt, Donald Trump erscheint auf einer der oberen Etage in seinem Trump Tower in New York City. Seine rote Krawatte leuchtet, das weiße Kleid seiner Frau Melania nicht minder. Beide fahren die Rolltreppe runter. Trump winkt, Trump reckt die Daumen in die Höhe, Trump lässt sich feiern. Er strotzt vor Selbstbewusstsein. Auf einem Podium vor insgesamt acht Sternenbannern – eine zusätzliche Flagge im Mini-Format ziert das Reverse seines Anzugs – verkündet er seine Kandidatur als US-Präsident.

Mit diesem Auftritt empfahl sich der Immobilienmogul und Politik-Laie im Juni vergangenen Jahres für den Einzug ins Weiße Haus. Und seine Bewerbungsrede ließ erahnen, was noch so alles an markigen Sprüchen von ihm kommen würde. So kündigte er schon damals an, im Kampf gegen illegale Einwanderer eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen zu wollen. Denn: „Niemand ist im Mauerbauen so gut wie Trump.“

Gut ein Jahr später – und nur wenige Wochen nach seinem 70. Geburtstag – wurde Trump der offizielle Präsidentschaftskandidat der Republikaner. Die Demokraten nominierten Hillary Clinton. Es folgte ein Wahlkampf, wie ihn Amerika noch nie erlebt hat. Vieles war außergewöhnlich: Nicht die hitzigen Diskussionen, die sich die Kontrahenten lieferten, nicht die Anfeindungen zwischen den Lagern, auch nicht das Suchen nach Skandalen beim Gegner. All das gab es auch früher schon.

Was den Wahlkampf um die 45. US-Präsidentschaft von allen bislang dagewesenen unterschied, ist die Person – man könnte durchaus sagen die Marke – Trump. Der Mann mit der markanten Frisur, die US-Late-Night-Talker Jimmy Fallon in seiner TV-Show mit unverhohlener Freude verstrubbelte, polarisierte: mal mit rassistischen Aussagen, mal mit frauenverachtenden Aussagen; fast immer unflätig.

Er beleidigte: Ob den ehemalige Präsidentschaftskandidaten und Vietnam-Veteran John McCain oder TV-Duell-Moderatorin und Fox-News-Mitarbeiterin Megyn Kelly. Selbst Papst Franziskus meldete sich öffentlich zu Wort und kritisierte, Trump verhalte sich unchristlich.

Worüber die USA heute noch abstimmen

Kongress

Gewählt werden sämtliche 435 Abgeordnete des Repräsentantenhauses, deren Mandat über zwei Jahre läuft. Außerdem stehen 34 der 100 Senatssitze zur Wahl. Die Senatoren werden für sechs Jahre gewählt. Jeder der 50 Bundesstaaten hat unabhängig von seiner Bevölkerungszahl zwei Vertreter im Senat.

Gouverneure

In zwölf Staaten werden die Gouverneure, also die mit weitreichenden Befugnissen ausgestatteten Regierungschefs, gewählt. Acht dieser Posten werden derzeit von Demokraten, vier von Republikanern besetzt.

Regionalparlamente und andere Posten

Gewählt werden auch die Regionalparlamente in vier Bundesstaaten. Außerdem entscheiden die Wähler über tausende von Posten und Mandate auf der kommunalen und regionalen Ebene. Darunter sind Gemeinderäte, Richter, Staatsanwälte und Sheriffs.

Referenden

Die US-Amerikaner entscheiden heute auch über eine ganze Reihe von Referenden. Dabei geht es zum Teil auch um ziemlich skurrile Dinge.

Todesstrafe

Einige der wichtigsten Volksabstimmungen finden in Kalifornien statt. So wird im bevölkerungsreichsten Bundesstaat unter anderem über die mögliche Abschaffung der Todesstrafe abgestimmt. Zwar ist die Todesstrafe in Kalifornien seit zehn Jahren nicht mehr vollstreckt worden. Doch sitzen dort 740 verurteilte Häftlinge in den Todestrakten - mehr als in jedem anderen Bundesstaat.

Marihuana

In dem Westküstenstaat entscheiden die Bürger zudem darüber, ob Marihuana generell legalisiert werden soll. Für den medizinischen Gebrauch ist es in Kalifornien bereits seit 20 Jahren erlaubt. Ebenso wird in Arizona, Maine, Massachusetts und Nevada über die Legalisierung der Droge für „Freizeitzwecke“ entschieden. Bislang ist Marihuana in vier Staaten sowie der Hauptstadt Washington allgemein legalisiert.

Kondome für Pornodarsteller

In Kalifornien geht es in den Wahllokalen auch um die Pornoindustrie. Die Bürger entscheiden darüber, ob die Sex-Darsteller künftig Kondome verwenden müssen.

Sklaverei

In Colorado stimmen die Menschen darüber ab, ob die Sklaverei abgeschafft wird – tatsächlich ist der Bundesstaat inmitten der Rockies der einzige, in dem Sklavenhaltung noch möglich ist. Derzeit gilt: Straftäter sind nicht vor Leibeigenschaft geschützt.

Waffengesetze

In Kalifornien könnten durch ein Referendum „Großraum-Magazine mit einer besonders großen Anzahl von Patronen“ verboten werden. In Nevada dürften, wenn das Referendum Erfolg hat, Waffen künftig nur noch in lizensierten Läden verkauft werden – ausgenommen sind Verkäufe unter Verwandten.

51. Bundesstaat

Bislang ist Washington D.C. Kongress unterstellt. Nun stimmen die Einwohner darüber ab, ob die Hauptstadt der USA der 51. Bundesstaat wird.

Doch dem nicht genug. In einem Video aus dem Jahr 2005 geriert sich Trump als Frauenjäger und brüstet sich mit sexuellen Übergriffen. Er legte sich mit den aus Pakistan stammenden Eltern eines gefallenen muslimischen US-Soldaten an. Er weigert sich, seine Steuererklärung zu veröffentlichen, obwohl das im Wahlkampf üblich ist. Die „New York Times“ berichtete in dem Zusammenhang, Trump habe 1995 dem Fiskus einen Verlust von fast einer Milliarde Dollar gemeldet und so möglicherweise über 18 Jahre lang keine Steuern gezahlt.

Und es blieb nicht bei dem Vorhaben Mauerbau: Nach einem Terrorangriff in San Bernardino forderte Trump ein komplettes Einreiseverbot für Muslime. Waterboarding – also vorgetäuschtes Ertränken – wollte er wieder als Verhörmethode einführen. Nafta, das Freihandelsabkommen mit Kanada, sollte entweder neu verhandelt oder aufgekündigt werden. Die Nato bezeichnete er als „obsolet“ und sprach Russlands Präsident Wladimir Putin seine Bewunderung aus.

Kommentare (1)

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Herr Tom Schmidt

08.11.2016, 12:31 Uhr

Das problematische ist doch, dass bei einer genauen Analyse sich Trump von unserem normalen politischen Personal so stark nun auch wieder nicht unterscheidet. Im Endeffekt reitet er mit der Strategie Tabus zu brechen, den bad guy zu spielen und gegen die polit. Korrektheit vorzugehen. Aber ist er denn wirklich schlechter qualifiziert? Nein! Also tritt Hillary an, bei den Menschen mehr Angst vor einem aprubten Wandel zu erzeugen, als vor einem langsamen Niedergang. Perspektive ist was anderes!

Und nicht vergessen: auch unsere demokratischen, rechtsstaatlichen Grundlagen lässt man verkommen, das sollte man beim Blick auf die USA nicht vergessen!

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